BGH 5 StR 289/14 - 5. November 2014 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 25 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 289/14, Beschluss v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 25
BGH 5 StR 289/14 - Beschluss vom 5. November 2014 (LG Grlitz)
Unzureichend begrndete strafschrfende Strafzumessungserwgungen.
 46 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 10. Mrz 2014 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben hinsichtlich des Angeklagten W. im Ausspruch ber die gegen ihn verhngten Einzelstrafen betreffend die Taten 1 a), b) und d) sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, hinsichtlich des Angeklagten H. im Ausspruch ber die gegen ihn verhngte Gesamtstrafe; es wird klargestellt, dass die bei diesem Angeklagten sichergestellten 855  nicht eingezogen, sondern fr verfallen erklrt sind.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Staatskasse trgt die Kosten der zurckgenommenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. Oktober 2014 beanstandet, dass das Landgericht hinsichtlich beider Angeklagter bei der Gesamtstrafenbildung generalprventive Erwgungen und hinsichtlich des Angeklagten W. betreffend die Taten 1 a), b) und d) gewerbsmiges Handeln strafschrfend in Ansatz gebracht hat, ohne dies jeweils hinreichend zu belegen.
Obgleich weder die Bemessung der Einzelstrafen noch die der Gesamtstrafen ungeachtet dieser Rechtsfehler Aufflligkeiten zum Nachteil der Angeklagten aufweist, kann sich der Senat dem letztlich nicht verschlieen.
Er hebt daher die betroffenen Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafen auf.
Die zugehrigen Feststellungen haben hingegen Bestand.
Ergnzende Feststellungen namentlich zur Frage der Gewerbsmigkeit knnen getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
2 Klarzustellen war, dass die aus Drogengeschften herrhrenden 855  nicht der Einziehung ( 74 StGB), sondern dem Verfall ( 73 StGB) unterliegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 25 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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