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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 50 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 358/14, Beschluss v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 50
BGH 4 StR 358/14 - Beschluss vom 5. November 2014 (LG Halle)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte Anfechtung des Schuldspruchs; zu erwartende Hchstdauer der Therapie).
 64 StGB;  344 Abs.
1 StPO;  67d Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Januar 2014 wird mit der Magabe verworfen, dass die Maregel entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen "der vorstzlichen Krperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Bedrohung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen, des schweren ruberischen Diebstahls, der vorstzlichen Krperverletzung und der vorstzlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung".
Es hat ihn hierwegen unter Einbeziehung einer anderweit erkannten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie den Vorwegvollzug von sechs Monaten der gegen ihn verhngten Freiheitsstrafe angeordnet.
Seine auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt zum Wegfall der Maregelanordnung; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Schuld- und Strafausspruch halten materiell-rechtlicher berprfung stand.
3 2.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB.
Der Generalbundesanwalt hat seinen hierauf bezogenen Aufhebungsantrag wie folgt begrndet: 4 "a) Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Willen des Beschwerdefhrers die Anordnung der Maregel nach  64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein soll.
5 Eine Beschrnkung der Revision nach  344 Abs.
1 StPO ist nur zulssig, soweit die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatschlich und rechtlich unabhngig beurteilt werden knnen, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen.
Weiter muss gewhrleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleiben kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/14, BGHSt 41, 57, 59).
Eine Revisionsbeschrnkung unter Ausklammerung des Maregelausspruchs ist nach diesen Mastben unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maregelfrage nicht getrennt werden kann; die Feststellung einer Symptomtat ist unerlssliche Voraussetzung der Maregelanordnung (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 m.w.N.).
Der Angeklagte, der mit der Sachrge auch den Schuldspruch angreift, kann mit der erklrten Rechtsmittelbeschrnkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Anordnung der Unterbringung verzichten (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).
6 b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Anordnung dieser Maregel kommt nur in Betracht, wenn die Therapie voraussichtlich innerhalb der Hchstfrist des  67d Abs.
1 S. 1 StGB, mithin innerhalb von zwei Jahren, erfolgreich abgeschlossen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mrz 2014 - 4 StR 36/14 sowie vom 27. Mrz 2013 - 4 StR 60/13 und vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12 jeweils m.w.N.).
Die Feststellung der sachverstndig beratenen Strafkammer zu der erwarteten Therapiedauer von insgesamt 5 oder mehr Jahren' (wobei zunchst eine schtzungsweise ein Jahr' dauernde Behandlung der Psychose erforderlich ist, an die sich dann die mehrjhrige Entwhnungsbehandlung' anschlieen kann, UA S. 48) belegt dies nicht.
7 Die Auffassung der Kammer, bei der Zwei-Jahres-Frist des  67d Abs.
1 S. 1 StGB handele es sich um eine Grundfrist, die sich in den Grenzen des  67 Abs.
4 S. 1 StGB um den durch Unterbringung abzugeltenden Teil der Strafe verlngert', geht fehl.
Die hiermit angesprochene Verlngerung der Hchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe (soweit auf sie die Zeit des Maregelvollzugs nach  67 Abs.
4 StPO anzurechnen ist) greift nach dem eindeutigen Wortlaut des  67d Abs.
1 S. 3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maregel vor der Strafe ein.
Ein solcher Fall liegt nach  67 Abs.
2 S. 2 StGB jedoch nicht vor.
8 Auch im brigen lsst sich  67d Abs.
1 S. 3 StGB nicht entnehmen, der Gesetzgeber halte Unterbringungen ber zwei Jahre hinaus in Einzelfllen fr therapeutisch sinnvoll.
 67d Abs.
1 S. 3 StGB knpft die Hchstfristverlngerung nicht an die tatrichterliche Prognose, eine die Zweijahresfrist des  67d Abs.
1 S. 1 StGB berschreitende Therapie werde ausnahmsweise erfolgreich sein, sondern will ausschlielich Systembrche korrigieren, die sich aus der Vollstreckungsreihenfolge ergeben knnen (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12 unter Rn.
5 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09; vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, Rn.
6 unter ausdrcklicher Bezugnahme auf die hier zitierte Rechtsprechung des 3.
Senats)."
Dem schliet sich der Senat an.
9 3.
Trotz dieses Teilerfolges der Revision hlt es der Senat nicht fr unbillig, den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03, StraFo 2004, 36).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 50 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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