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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 379 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 504/09, Beschluss v. 19.01.2010, HRRS 2010 Nr. 379
BGH 4 StR 504/09 - Beschluss vom 19. Januar 2010 (LG Bielefeld)
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulssige Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Anfechtung der Unterbringung nach  64 StGB.
 67 StGB;  64 StGB;  344 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Krzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulssig (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Reihenfolge der Vollstreckung dahin gendert, dass die Vollziehung von insgesamt drei Jahren und neun Monaten der verhngten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Ferner hat es bestimmt, dass zwei Jahre und neun Monate der verhngten Freiheitsstrafe vor seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sind.
Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gergt wird, fhrt zu einer genderten Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. Oktober 2009 verwiesen.
Auch der auf  67 Abs.
2 Satz 3 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI.
I S. 1327) gesttzte Ausspruch, dass ein Teil der verhngten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen ist, hlt als solcher sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
3 2.
Indessen kann die Entscheidung des Landgerichts ber die Dauer des Vorwegvollzugs nicht bestehen bleiben.
4 a) Dass der Maregelausspruch nach dem Willen des Beschwerdefhrers vom Revisionsangriff ausgenommen sein soll, steht dem nicht entgegen.
5 Ob die Beschrnkung des Rechtsmittels die Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe hier berhaupt erfasst (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 374/07 Tz. 4 a.E.), kann letztlich dahinstehen; denn die Beschrnkung ist insgesamt unwirksam, weil der Angeklagte mit einer Verfahrensrge und mit der Sachrge auch den Schuldspruch angreift.
6 In einem solchen Fall kann mit der erklrten Rechtsmittelbeschrnkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach  64 StGB verzichtet werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlssliche Voraussetzung der Maregelanordnung ist (BGH, Beschluss vom 26. August 2009 - 2 StR 302/09).
7 b) Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung ber die Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe zwar ausdrcklich der Gesetzeslage nach Neufassung des  67 Abs.
2 StGB Rechnung tragen wollen.
Aus dieser folgt jedoch, dass im vorliegenden Fall nicht zwei Jahre und neun Monate, sondern drei Jahre und neun Monate der verhngten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Erst danach ist unter Bercksichtigung der im Fall des Beschwerdefhrers fr erforderlich gehaltenen Dauer der Therapie im Maregelvollzug von zwei Jahren mit dann insgesamt fnf Jahren und neun Monaten die Hlfte der verhngten, sich auf elf Jahre sechs Monate belaufenden Freiheitsstrafe erledigt.
Eine Krzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulssig (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09).
8 c) Da die sachverstndig beratene Strafkammer rechtsfehlerfrei zu der berzeugung gelangt ist, dass im Fall des Angeklagten die Therapie voraussichtlich zwei Jahre dauern werde und es sich bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden Rechenvorgang handelt, kann der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs gem  354 Abs.
1 StPO analog selbst festlegen (Senatsbeschluss vom 8. April 2008 - 4 StR 21/08 m.w.N.).
Der Angeklagte ist durch diese nachtrgliche Entscheidung unter keinen Umstnden beschwert (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 105).
9 3.
Eine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO war nicht veranlasst, weil das unbeschrnkte Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringen nderung des angefochtenen Urteils gefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 379 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 171 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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