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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 824 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 605/11, Urteil v. 18.07.2012, HRRS 2012 Nr. 824
BGH 2 StR 605/11 - Urteil vom 18. Juli 2012 (LG Frankfurt am Main)
Grenzen der Beschrnkung der Revision durch teilweise Zurcknahme (Trennbarkeit); Totschlag (minder schwerer Fall); Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Vorwegvollzug: zwingender Ansatz am Halbstrafenzeitpunkt).
 212 StGB,  213 StGB;  344 StPO;  64 StGB;  67 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch der Angriff auf einen Teil des Schuldspruchs fhrt zur Unwirksamkeit der Beschrnkung hinsichtlich des Maregelausspruchs, wenn diese Rechtsfolgenentscheidung auch an den Schuldspruch hinsichtlich des angefochtenen Teils der Verurteilung anknpft.
2.
Eine Beschrnkung der Revision nach  344 Abs.
1 StPO ist nur zulssig, soweit die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatschlich und rechtlich unabhngig beurteilt werden knnen, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen; fr eine teilweise Zurcknahme des Rechtsmittels gilt nichts anderes.
Weiter muss gewhrleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleiben kann.
Die Revisionsbeschrnkung unter Ausklammerung eines Maregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maregelfrage nicht getrennt werden kann.
3.
 64 StGB erfasst auch die Alternative, dass die Tat in sonstiger Weise auf den Hang zum Rauschmittelkonsum im berma zurckgeht.
Dabei muss ein Ursachenzusammenhang festgestellt werden, der etwa bei Geldbeschaffungsdelikten mit dem Folgeziel des Drogenerwerbs oder aber im sozialen Verfall des Tters infolge des Rauschmittelkonsums bestehen kann.
Der Hang zum bermigen Rauschmittelkonsum muss zudem nicht die alleinige Ursache der Begehung von Straftaten sein.
Eine dissoziale Persnlichkeitsstruktur des Tters schliet die Miturschlichkeit des Hangs zum Rauschmittelkonsum fr die Tatbegehung nicht aus.
Allerdings muss die hangbedingte Tat zugleich wiederum Symptomcharakter fr knftige weitere Straftaten besitzen, deren Prognose den materiellen Maregelgrund bildet.
4.
Die Anknpfung an den Halbstrafenzeitpunkt in  67 Abs.
2 Satz 3 und Abs.
5 Satz 1 StGB ist zwingend.
Nur die Frage, ob das Gericht von der Mglichkeit der Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren und sechs Monaten der verhngten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Totschlags, Unterschlagung und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnfzehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Auerdem hat es angeordnet, dass drei Jahre und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vollstreckt werden sollen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, der nach zunchst unbeschrnkter Einlegung und Begrndung des Rechtsmittels durch Schriftsatz vom 4. November 2011 erklrt hat, er beschrnke die Revision auf die Verurteilung wegen Totschlags (Fall II.1.
der Urteilsgrnde) und nehme die beiden Maregeln vom Rechtsmittelangriff aus.
Die teilweise Zurcknahme der Revision ist unwirksam, soweit sie den Maregelausspruch betrifft.
Jedoch hat das Rechtsmittel nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzuges der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erfolg.
A.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte schon in der Schulzeit durch leichte Erregbarkeit aufgefallen.
Seit dem 12. oder 13. Lebensjahr konsumierte er Haschisch und Alkohol.
Im Jahre 1995 wurde er wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und begann in der Haft den Konsum von Kokain und Heroin.
Nach weiteren leichten Straftaten versuchte er im Jahre 1999 einen schweren Raub zur Beschaffung von Geld fr den Drogenerwerb, weshalb er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde.
Eine Drogentherapie unter Zurckstellung der Vollstreckung eines Strafrests blieb ohne dauerhaften Erfolg.
Im Jahre 2003 wurde der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in Tatmehrheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und es wurde wegen seiner Drogensucht, die eine Persnlichkeitsnderung zur Folge hatte, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Maregel wurde alsbald fr erledigt erklrt, weil ihr Vollzug nicht das erhoffte Ergebnis erzielte.
Nach der Entlassung aus der Strafhaft beging der Angeklagte eine Reihe von Diebsthlen zur Beschaffung von Geldmitteln zum Drogenerwerb.
Ende des Jahres 2009 wurde der Angeklagte in das Methadonprogramm aufgenommen und es gelang ihm zunchst eine Stabilisierung seiner Lage.
Jedoch wurde er im Mrz 2010 mit dem Konsum von Heroin und Kokain rckfllig.
3 Zu dieser Zeit hielt sich der Angeklagte zeitweise bei dem Drogenkonsumenten F. in Z. auf und bernachtete in dessen Sozialwohnung.
Er ttete F. am 27. oder 28. Mai 2010 aus einem unbekannten Beweggrund, wobei er ihm einen Bruch des Kehlkopfhorns, einen Rippenbruch und mindestens 14 Stichverletzungen in Brust und Rcken beibrachte (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
Am 3. Juni 2010 hielt der Angeklagte sich in F. auf und drang in eine Gartenhtte ein, um dort Drogen konsumieren und bernachten zu knnen.
Am Folgetag wurde er in der Mittagszeit von der Inhaberin Fa. angetroffen, die um Hilfe rief.
Um nicht entdeckt und verfolgt zu werden, erwrgte der Angeklagte Fa.
Danach nahm er ihr Bargeld und eine Bankkarte weg (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
Am 29. Juni 2010 hielt der Angeklagte sich in B. auf, wo er der Geschdigten M. die Handtasche wegnahm, um Geld fr den Drogenerwerb zu erbeuten (Fall II.3.
der Urteilsgrnde).
B.
4 Die Revision ist hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs durch teilweise Zurcknahme vom Beschwerdefhrer auf den Totschlag zum Nachteil von F. (Fall II.1.
der Urteilsgrnde) - sowie davon untrennbar - auf die Gesamtstrafe beschrnkt worden.
Das Rechtsmittel konnte aber nicht wirksam durch Teilrcknahme weiterhin so beschrnkt werden, dass der Maregelausspruch von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen ist.
5 Eine Beschrnkung der Revision nach  344 Abs.
1 StPO ist nur zulssig, soweit die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatschlich und rechtlich unabhngig beurteilt werden knnen, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen; fr eine teilweise Zurcknahme des Rechtsmittels gilt nichts anderes.
Weiter muss gewhrleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).
Die Revisionsbeschrnkung unter Ausklammerung eines Maregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11, StV 2012, 72).
Auch der Angriff auf einen Teil des Schuldspruchs fhrt zur Unwirksamkeit der Beschrnkung hinsichtlich des Maregelausspruchs, wenn diese Rechtsfolgenentscheidung auch an den Schuldspruch hinsichtlich des angefochtenen Teil der Verurteilung anknpft.
6 So liegt es hier.
Das Landgericht hat die Anordnung der Maregeln auch auf das Ttungsdelikt zum Nachteil des Geschdigten F. gesttzt.
Der Revisionsangriff gegen den wegen dieser Tat ergangenen Schuldspruch erfat daher auch den Maregelausspruch; denn es ist nicht auszuschlieen, dass dieser ohne Bercksichtigung der Symptomtat vom 27./28.
Mai 2010 anders ausgefallen wre.
C.
7 I. Die Revision ist unbegrndet, soweit sie die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1.
der Urteilsgrnde des Landgerichts betrifft.
8 1.
Insoweit ist der Schuldspruch wegen Totschlags rechtsfehlerfrei begrndet worden, weil sich das Landgericht ohne Lcken, Denkfehler oder Widersprche aufgrund einer Gesamtschau von Indizien, unter anderem dem Auffinden des Rucksacks mit Reisepass und Methadonbezugskarte des Getteten im Gepck des Angeklagten, den vom Angeklagten am Tatort hinterlassenen Blutspuren sowie der aufgezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten, von seiner Tterschaft berzeugt hat.
9 2.
Auch der Strafausspruch wegen dieser Tat begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Obwohl das Landgericht den Anlass der Tat und das Motiv des Angeklagten fr ihre Begehung nicht feststellen konnte, ist die Annahme, es habe kein Fall des  213 (1. Alternative) StGB vorgelegen, mit Blick auf die Persnlichkeiten von Tter und Opfer sowie deren Lebenssituation rechtlich unbedenklich begrndet worden.
10 II.
Der Maregelausspruch hlt der Nachprfung durch das Revisionsgericht im Wesentlichen stand.
11 1. a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB ist rechtsfehlerfrei.
12 aa) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte einen Hang zum Rauschmittelkonsum im berma aufweist.
13 bb) Es hat den weiterhin fr die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten zum Rauschmittelkonsum im berma und der Begehung der Anlasstaten fr die Maregelanordnung nur knapp begrndet.
Jedoch ergibt sich dieser Symptomzusammenhang zumindest aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde mit hinreichender Deutlichkeit.
14 Eine Tatbegehung durch den Angeklagten im akuten Rausch ist nicht festgestellt worden.
Auer dem akuten Rausch whrend der Tatbegehung nennt das Gesetz aber auch die Alternative, dass die Tat in sonstiger Weise auf den Hang zum Rauschmittelkonsum im berma zurckgeht.
Dabei muss ein Ursachenzusammenhang festgestellt werden, der etwa bei Geldbeschaffungsdelikten mit dem Folgeziel des Drogenerwerbs oder aber im sozialen Verfall des Tters infolge des Rauschmittelkonsums bestehen kann.
Der Hang zum bermigen Rauschmittelkonsum muss zudem nicht die alleinige Ursache der Begehung von Straftaten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11).
Eine dissoziale Persnlichkeitsstruktur des Tters schliet die Miturschlichkeit des Hangs zum Rauschmittelkonsum fr die Tatbegehung nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 5 StR 543/01, NStZ-RR 2002, 107).
Allerdings muss die hangbedingte Tat zugleich wiederum Symptomcharakter fr knftige weitere Straftaten besitzen, deren Prognose den materiellen Maregelgrund bildet.
Die Vor- und Anlasstaten der Maregelentscheidung sind wichtige Indizien fr die Prognosebeweiswrdigung.
Sie lassen hier in der Gesamtschau einen Symptomzusammenhang zwischen dem Hang zum Drogenkonsum und der Kriminalitt des Angeklagten erkennen.
Die Ttung von F. erfolgte im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Drogenkonsum in der Wohnung des Opfers.
Auch der Verdeckungsmord des Angeklagten zum Nachteil von Fa. wegen seiner Entdeckung in deren Gartenhtte, die er fr seinen Drogenkonsum aufgesucht hatte, steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hang zum bermigen Rauschmittelkonsum.
Frher bereits abgeurteilte Gewaltdelikte lassen in hnlicher Weise einen Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Kriminalitt des Angeklagten erkennen.
15 cc) Rechtlich fehlerfrei hat das Landgericht zudem aus der von sozialem Verfall und zunehmend schwerer werdender Kriminalitt bis hin zu den Ttungsverbrechen geprgten Biographie des Angeklagten auf die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten infolge seines Hanges zum Drogenkonsum geschlossen.
16 dd) Schlielich ist auch die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten der Maregel im Sinne von  64 Satz 2 StGB durch das Revisionsgericht nicht zu beanstanden.
17 Das Landgericht hat konkrete Erfolgsaussichten rechtsfehlerfrei aus der Therapiebereitschaft des Angeklagten und seinen frheren Versuchen, sich eigenstndig von der Drogensucht zu lsen, begrndet.
Dass einzelne Therapieversuche im Zusammenhang mit frherer Straf- oder Maregelvollstreckung nach  64 StGB erfolglos geblieben sind, schliet einen knftigen Erfolg dann nicht aus.
18 b) Die Anordnung des Vorwegvollzuges von drei Jahren und sechs Monaten der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beruht aber auf rechtsfehlerhaften berlegungen.
19 Das Landgericht hat angenommen, es knne im Fall des Angeklagten ausnahmsweise nicht von einer Strafrestaussetzung zur Bewhrung nach Verbung der Hlfte der Gesamtfreiheitsstrafe unter Anrechnung des Maregelvollzuges ausgegangen werden.
Eine solche Annahme lsst das Gesetz in  67 Abs.
2 Satz 3 und Abs.
5 Satz 1 StGB jedoch nicht zu.
Die dortige Anknpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 17; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012,  67 Rn.
11a).
Nur die Frage, ob das Gericht von der Mglichkeit der Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen.
20 Diese Ermessensentscheidung kann der Senat nicht durch eine eigene Entscheidung ersetzen; daher ist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
21 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ist wiederum ohne Rechtsfehler getroffen worden.
22 Die formellen Maregelvoraussetzungen nach  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 lit.
a, Nr. 2 und 3 StGB liegen im Hinblick auf die Vorverurteilungen wegen Vergewaltigung, versuchten schweren Raubes und Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie im Hinblick auf die wiederholte Strafvollstreckung von mehr als einem Jahr Dauer vor.
Gegen die weitere Annahme des sachverstndig beratenen Landgerichts, dass der Angeklagte bei Gesamtwrdigung von Tter und Taten infolge eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten zum Zeitpunkt der Verurteilung fr die Allgemeinheit gefhrlich ist ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB), bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.
Schlielich ist der Grundsatz der Verhltnismigkeit selbst bei besonders strenger Prfung angesichts der Mehrzahl der bisherigen schweren Straftaten des Angeklagten, die gegen Leib und Leben der Geschdigten oder ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gerichtet waren und die das Gefahrenpotenzial fr knftige Straftaten andeuten, gewahrt.
23 Zwar ist gem der nach  31 BVerfGG bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  66 Abs.
1 StGB verfassungswidrig.
Er gilt aber bis zur Neugestaltung des Maregelrechts, lngstens bis zum 31. Mai 2013, weiter (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2010 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 404 ff.).
Whrend der Dauer seiner Weitergeltung muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsrecht im Sinne von Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG handelt.
Nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darf die Regelung der Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung" angewandt werden.
Dies setzt eine eingehende Prognoseentscheidung ber das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der knftigen Begehung erheblicher Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maregel voraus (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, 107).
Auch nach diesem Mastab ist die Anordnung der Maregel durch das Landgericht indes nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 824 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 54 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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