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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 989 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 397/13, Beschluss v. 24.09.2013, HRRS 2013 Nr. 989
BGH 2 StR 397/13 - Beschluss vom 24. September 2013 (LG Mainz)
Revisionsbeschrnkung unter Ausklammerung der Maregelanordnung (Zulssigkeit); Vorwegvollzug der Strafe bei gleichzeitiger Maregelanordnung (Berechnung des Vorwegvollzugs: keine Einbeziehung erlittener Untersuchungshaft).
 344 Abs.
1 StPO;  67 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Beschrnkung der Revision nach  344 Abs.
1 StPO ist nur zulssig, soweit die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatschlich und rechtlich unabhngig beurteilt werden knnen, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen.
Weiter muss gewhrleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleiben kann (vgl. BGHSt 29, 359, 365 f.).
Die Revisionsbeschrnkung unter Ausklammerung eines Maregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maregelfrage nicht getrennt werden kann; die Feststellung einer Symptomtat ist unerlssliche Voraussetzung der Maregelanordnung und damit auch fr die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 171, 172).
2.
Erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach  67 Abs.
2 StGB auer Betracht zu bleiben, weil Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 171, 172).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 29. April 2013 im Ausspruch ber den Vorwegvollzug von vier Monaten der Freiheitsstrafe vor der Maregel aufgehoben; der Ausspruch entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in vier Fllen, wegen "Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren" in drei Fllen sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vier Monate der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Ferner hat es den Verfall von Wertersatz angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und des Wertersatzverfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
3 2.
Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel hat keinen Bestand.
4 a) Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Willen des Beschwerdefhrers die Anordnung der Maregel nach  64 StGB sowie die Anordnung des Vorwegvollzugs vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen.
5 Eine Beschrnkung der Revision nach  344 Abs.
1 StPO ist nur zulssig, soweit die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils - losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil - tatschlich und rechtlich unabhngig beurteilt werden knnen, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen.
Weiter muss gewhrleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59).
Die Revisionsbeschrnkung unter Ausklammerung eines Maregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlssliche Voraussetzung der Maregelanordnung und damit auch fr die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
6 Der Angeklagte, der mit der Sachrge auch den Schuldspruch angreift, kann daher mit der erklrten Rechtsmittelbeschrnkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Anordnung der Unterbringung und des Vorwegvollzugs verzichten.
7 b) Die Dauer des vorweg zu vollziehenden Strafteils wurde rechtsfehlerhaft bemessen.
Das Landgericht hat bersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach  67 Abs.
2 StGB auer Betracht zu bleiben hat, weil die nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).
8 Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von 24 Monaten, wren bei richtiger Berechnung sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen.
9 c) Da sich der mgliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt fr eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
10 3.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 989 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 58 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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