BGH 4 StR 36/14 - 11. Mrz 2014 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 36/14, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 457
BGH 4 StR 36/14 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Halle)
Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch (Zeitpunkt der Betrachtung bei flchtendem Opfer).
 24 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt (BGH NStZ 2013, 156, 157 mwN).
Jedoch liegt ein fehlgeschlagener Versuch nicht vor, wenn der Angeklagte bereits zuvor von dem - in diesem Zeitpunkt noch nicht fehlgeschlagenen - Versuch zurckgetreten war (vgl. BGH NStZ 2012, 263).
Dies ist gegebenenfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes festzustellen (vgl. BGH NStZ 2006, 685).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf Beanstandungen des Verfahrens und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat weitgehend Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen berfiel der Angeklagte ein Gardinenstudio, wobei er dessen Inhaberin ein Messer vorhielt.
Diese schlug ihm mit einem Kleiderbgel aus Metall auf die Hand und rannte in Richtung Ladentr, um zu flchten.
"Der Angeklagte lief hinter ihr her, entweder um sie an der Flucht zu hindern oder, um selbst zu flchten."
Vor Erreichen der Tr schlug die Ladeninhaberin nochmals mit dem Kleiderbgel gegen die Hand des Angeklagten, der daraufhin das Messer fallen lie.
Sodann lief die Zeugin aus dem Laden und rief um Hilfe.
"Sptestens zu diesem Zeitpunkt erkannte der Angeklagte, dass er mit den ihm zur Verfgung stehenden Mitteln nicht mehr an das in der geschlossenen Kasse befindliche Geld gelangen konnte, ... weshalb er ebenfalls das Gardinenstudio verlie und flchtete."
Einen strafbefreienden Rcktritt hat die Strafkammer abgelehnt, weil der Versuch sptestens in dem Moment fehlgeschlagen gewesen sei, als die Inhaberin des Gardinenstudios durch die Eingangstr auf die Strae gelaufen sei und um Hilfe gerufen habe.
4 b) Diese Wertung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 mwN).
Jedoch liegt ein fehlgeschlagener Versuch nicht vor, wenn der Angeklagte bereits zuvor von dem - in diesem Zeitpunkt noch nicht fehlgeschlagenen - Versuch zurckgetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263).
Dies ist gegebenenfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes festzustellen (vgl. Senat, Beschlsse vom 11. Februar 2003 - 4 StR 25/03 [juris Rn.
4], und vom 13. Juni 2006 - 4 StR 67/06, NStZ 2006, 685).
6 Auf dieser Grundlage belegen die Feststellungen die Annahme eines den Rcktritt ausschlieenden fehlgeschlagenen Versuchs nicht hinreichend.
Denn danach ist mglich, dass der Angeklagte seinen Tatentschluss bereits aufgegeben hatte, als er hinter der in Richtung Eingangstr flchtenden Ladeninhaberin herlief.
Dass er - worauf die Strafkammer ebenfalls abstellt (UA S. 8) - dabei erkennen "musste", dass er die Tat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln nicht mehr vollenden konnte, und er nicht davon ausgehen "konnte", ohne die Mithilfe der Zeugin an das Geld gelangen zu knnen, belegt nicht, dass die Voraussetzungen eines Fehlschlags tatschlich gegeben waren, er also erkannt hat, dass die Tat objektiv nicht mehr vollendet werden kann, oder er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hielt.
7 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils, jedoch knnen die zum ueren Tathergang rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  353 Rn.
15).
8 Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 9 - Die beim Angeklagten festgestellte, die Prfung von Schwachsinn nahe legende "mittelschwere Intelligenzminderung" - er verfgt ber einen Intelligenzquotienten von 48 - kann fr Rckschlsse aus dem ueren Tathergang auf die Vorstellungen des lediglich seine Anwesenheit am Tatort einrumenden Angeklagten insbesondere zur Aufgabe der Tatvollendung Bedeutung erlangen, selbst wenn die Strafkammer erneut zu einem uneingeschrnkt erhalten gebliebenen Einsichts- und Steuerungsvermgen gelangen sollte.
10 - Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kommt - unabhngig von den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 30. Januar 2014 aufgeworfenen Fragen - nur in Betracht, wenn die Therapie voraussichtlich innerhalb der Hchstfrist des  67d Abs.
1 Satz 1 StGB, mithin innerhalb von zwei Jahren, erfolgreich abgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, StraFo 2012, 413 mwN).
Die Feststellung des Landgerichts zur erwarteten Therapiedauer von "mindestens" zwei Jahren belegt dies nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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