BGH 4 StR 60/13 - 27. Mrz 2013 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 490 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 60/13, Beschluss v. 27.03.2013, HRRS 2013 Nr. 490
BGH 4 StR 60/13 - Beschluss vom 27. Mrz 2013 (LG Siegen)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (vorherige teilweise Vollziehung einer Freiheitsstrafe: Bemessung der Lnge nach dem Halbstrafenzeitpunkt).
 64 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2, Satz 3, Abs.
5 Satz 1
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. November 2012, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von ber drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbung und einer anschlieenden Unterbringung eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, mglich ist.
Ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu.
Zur Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ist eine Prognose darber notwendig, wie lange genau die Unterbringung in der Maregel zur Durchfhrung der Therapie voraussichtlich erforderlich sein wird.
Die Therapiedauer muss individuell festgelegt werden.
Es gengt nicht, dass der Tatrichter nur eine Mindest- und eine Hchstdauer - also einen Zeitraum - prognostiziert (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08, Rn.
6 f.; vom 13. Januar 2010 - 3 StR 532/09, Rn.
4; vom 31. August 2010 - 3 StR 309/10, Rn.
3; Urteil vom 8. April 2010 - 4 StR 53/10, Rn.
5).
4 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat einen Vorwegvollzug der Strafe nicht angeordnet.
Die Urteilsausfhrungen lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer im Hinblick auf die Dauer der bereits vollzogenen Untersuchungshaft - gesttzt auf die Anhrung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - ihrer Entscheidung eine przise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maregelvollzuges zu Grunde gelegt hat.
Es kann deshalb auch vom Senat nicht bestimmt werden, wie viel Strafe (einschlielich der anzurechnenden Untersuchungshaft) eventuell vorab zu vollziehen ist, bis exakt der Zeitpunkt erreicht sein wird, zu dem eine Halbstrafenentlassung mglich ist.
5 b) ber den Maregelausspruch muss insgesamt erneut entschieden werden.
Denn der neue Tatrichter wird gegebenenfalls zu beachten haben, dass eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne von  64 Satz 2 StGB dann nicht besteht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Hchstfrist von zwei Jahren ( 67d Abs.
1 Satz 1 StGB) berschreitet (BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292, und vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7).
6 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 15. Februar 2013.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 490 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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