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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 854 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 223/12, Beschluss v. 17.07.2012, HRRS 2012 Nr. 854
BGH 4 StR 223/12 - Beschluss vom 17. Juli 2012 (LG Bielefeld)
Beschrnkung der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2012 im Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten wendet sich allein gegen die Anordnung der Dauer des Vorwegvollzugs.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs insgesamt.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bestehen bei dem Angeklagten eine langjhrige multiple Substanzabhngigkeit mit im Vordergrund stehendem Cannabis-, Amphetamin- und Kokainkonsum sowie eine dissoziale Persnlichkeitsfehlentwicklung, mglicherweise sogar eine dissoziale Persnlichkeitsstrung.
Er konsumierte phasenweise tglich Cannabinoide, Amphetamine, gelegentlich Ecstasy und - wenn er ausreichend Geld zum Erwerb hatte - auch Kokain.
Nach der letzten Haftentlassung im Jahr 2010 lebte er drei Monate lang abstinent, danach wurde er rckfllig.
Der Drogenkonsum ist mglicherweise Ausdruck seiner dissozialen Persnlichkeitsfehlentwicklung.
Eine Langzeittherapie nach  35 BtMG hat der Angeklagte abgebrochen, aus einer weiteren ist er von der Einrichtung disziplinarisch entlassen worden.
Er hat wegen seiner Persnlichkeitsfehlentwicklung oder Persnlichkeitsstrung erhebliche Probleme, im offenen Rahmen einer normalen Therapieeinrichtung eine Drogentherapie konstruktiv wahrzunehmen.
Allerdings kann er seine Verhaltensaufflligkeiten willentlich steuern und hat Krankheits- und Behandlungseinsicht geuert.
Das Landgericht hat deshalb die Erfolgsaussicht der Maregel bejaht.
3 Entgegen der Auffassung des von ihm gehrten Sachverstndigen, der wegen des bereits lange Zeit andauernden Betubungsmittelmissbrauchs von einer lngeren Therapiedauer von bis zu drei Jahren ausgegangen ist, hat das Landgericht eine Therapiedauer von zwei Jahren prognostiziert.
Eine lngere Therapiedauer sei nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vorgesehen.
Danach sei - entgegen der Formulierung im Urteilstenor - ein Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten der Freiheitsstrafe anzuordnen.
4 2.
Die grundstzlich mgliche Beschrnkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise unzulssig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).
Die Rechtswirksamkeit einer Beschrnkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatschlich beurteilt werden kann, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen.
Das ist hier nicht der Fall.
Die Dauer des Vorwegvollzugs hngt gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB von der Hhe der verhngten Strafe und der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung gem  64 StGB ab.
Fr letztere ist derjenige Zeitraum magebend, der bei prognostischer Beurteilung erforderlich erscheint, um einen Behandlungserfolg zu erzielen.
Die Festlegung einer angemessenen Dauer der Unterbringung setzt deshalb voraus, dass die Maregel als solche berhaupt Aussicht auf Erfolg bietet.
Ist dies bereits dem Grunde nach nicht der Fall oder zweifelhaft, lsst sich kein angemessener Zeitraum fr die Therapie bemessen.
5 3.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als solche begegnet hier durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sie setzt nach  64 Satz 2 StGB voraus, dass eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurckgehen.
6 Das Urteil teilt keine tragfhigen Grnde dafr mit, dass eine (nur) zweijhrige Therapie bei dem Angeklagten erfolgversprechend ist.
Der vom Landgericht zutreffend erkannte Umstand, dass nach  67d Abs.
1 Satz 1 StGB die Unterbringung nicht lnger als zwei Jahre dauern darf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12), reicht als Begrndung fr einen zu erwartenden Behandlungserfolg bei dem Angeklagten in diesem Zeitraum nicht aus.
Dies gilt hier umso mehr, als mglicherweise der Drogenkonsum nur Ausdruck der dissozialen Persnlichkeitsfehlentwicklung des Angeklagten ist, was einen Heilungserfolg insgesamt oder jedenfalls innerhalb von zwei Jahren in Frage stellen knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 209/09; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 Rn.
24; Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12 Rn.
7).
Bei einer Therapiedauer von drei Jahren, wie sie der gehrte Sachverstndige prognostiziert hat, fehlt es aber an der notwendigen konkreten Erfolgsaussicht (BGH, Urteil vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09 Rn.
10 ff., NStZ-RR 2011, 5, 6 f.; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10 Rn.
10; Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12 Rn.
3).
7 4.
ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist deshalb erneut zu befinden.
Der neue Tatrichter wird insbesondere Gelegenheit haben, neue Feststellungen zu der voraussichtlich notwendigen Therapiedauer zu treffen.
8 Da das Verfahren sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 854 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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