BGH 2 StR 458/07 - 14. November 2007 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 165 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 458/07, Beschluss v. 14.11.2007, HRRS 2008 Nr. 165
BGH 2 StR 458/07 - Beschluss vom 14. November 2007 (LG Marburg)
Rcktritt vom Versuch (Freiwilligkeit); fehlgeschlagener Versuch (Fehlschlag hinsichtlich auertatbestandlicher Ziele).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat der Tter sein auertatbestandliches Ziel bereits erreicht, so ist ihm grundstzlich die Mglichkeit des Rcktritts dennoch erffnet, weil  24 Abs.
1 Satz 1 StGB nur ein Abstandnehmen von der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes verlangt.
2.
Gleiches gilt bei sinnlos gewordenem weitergehenden Tatplan: Wird also ein auertatbestandsmiges Ziel nach Versuchsbeginn unerreichbar, so fhrt dies nicht zugleich zum Fehlschlagen des Versuchs.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 14. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung, mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und mit Ttung zweier Wirbeltiere ohne vernnftigen Grund zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Ihr Rechtsmittel hat mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts vom Mordversuch nicht rechtsfehlerfrei geprft.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte am 23. November 2006 wegen ehelicher und finanzieller Probleme verzweifelt und fasste den Entschluss, ihr aus Wohnhaus und Scheune bestehendes Anwesen in Brand zu setzen und gemeinsam mit ihrem bei ihr wohnenden 12-jhrigen Sohn im Bett liegend an einer Rauchvergiftung zu sterben.
Dabei wollte sie nicht nur den Sohn, sondern auch ihre beiden Hunde mit in den Tod nehmen.
Sie brachte ihren Sohn zu Bett, gab ihm Schlafmittel, damit er weder den Brand noch die Rauchgase, an denen er ersticken sollte, bemerken sollte.
Bewusst das Vertrauen ihres Sohnes in sie als Mutter ausnutzend, erklrte sie ihm bei der Gabe der Tabletten, dass es sich um Vitamintabletten zur Strkung seiner Gesundheit handele.
Den beiden im Haus befindlichen Hunden gab sie ebenfalls Schlafmittel, damit diese von dem Brand nichts mitbekommen, keinen Alarm schlagen und mit ihr und ihrem Sohn an Rauchgas ersticken sollten.
Die Angeklagte bereitete mehrere Brandherde vor.
Da bei ihren beiden Hunden das Schlafmittel nicht die von ihr erhoffte Wirkung zeigte, nahm sie einen Hammer und schlug ihnen mit diesem auf den Kopf und das Genick.
Whrend einer der Hunde sofort starb, wurde der andere nur schwer verletzt und verendete erst nach geraumer Zeit.
Die Angeklagte legte dann an den vorbereiteten Stellen Feuer, das zu starker eigenstndiger Brandzehrung fhrte.
Sie setzte sich zu ihrem nichts ahnend im Bett schlafenden Sohn.
Der Brand wurde von einem Nachbarn bemerkt, der als Wehrfhrer der Feuerwehr ein Feuerwehrauto mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht vor das Haus fuhr, um die im Haus befindlichen Menschen vor dem Feuer zu warnen.
Die Angeklagte hrte dies, reagierte aber nicht, obwohl sie sptestens zu diesem Zeitpunkt erkannte, dass sie aufgrund des Einsatzes der Feuerwehr gerettet werden wrden und jedenfalls ihr Tatplan, in den durch den Brand hervorgerufenen Rauchgasen zu ersticken, gescheitert war.
Als die Angeklagte bemerkte, dass die Haustr von dem Feuerwehrmann eingeschlagen wurde, entschloss sie sich, mit ihrem Sohn das Haus zu verlassen.
Sie weckte ihren Sohn und schickte ihn hinaus, whrend sie noch Kleidung fr ihn holte und ihm dann folgte.
An der Scheune und dem Wohnhaus, das eigenstndig in Brand geraten war, entstand ein Sachschaden in Hhe von etwa 300.000 .
4 2.
Das Landgericht hat unter anderem versuchten Mord (Mordmerkmale: Heimtcke und mit gemeingefhrlichen Mitteln) angenommen.
Nach Auffassung des Landgerichts ist die Angeklagte nicht strafbefreiend zurckgetreten, da ein fehlgeschlagener Versuch vorliege.
Die Angeklagte habe nach ihrem Tatplan mit dem Sohn nicht in den Flammen umkommen, sondern im Rauch ersticken wollen.
Als sie die Feuerwehr hrte, habe sie erkannt, dass sie beide bald gerettet wrden und daher ihr Plan, gemeinsam im Bett liegend durch eine Rauchvergiftung zu sterben, nicht mehr gelingen konnte.
5 3.
Die Verneinung der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts vom Mordversuch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 Das Landgericht hat die Rechtsprechung zum fehlgeschlagenen Versuch zwar wiedergegeben, ist aber nicht von einem rechtlich zutreffenden Ansatzpunkt ausgegangen.
Die von der Angeklagten beabsichtigte strafbare Tat war allein die Ttung ihres Sohnes, nicht die Selbstttung.
Die Frage des Rcktritts ist daher ausschlielich daran zu prfen, ob die Angeklagte strafbefreiend vom Ttungsversuch zum Nachteil ihres Sohnes zurckgetreten ist.
7 Fr den Fall, dass der Tter sein auertatbestandliches Ziel bereits erreicht hat, hat der Groe Senat fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 39, 221 ff.
entschieden, dass dem Tter grundstzlich die Rcktrittsmglichkeit erffnet ist, weil  24 Abs.
1 Satz 1 StGB nur ein Abstandnehmen von der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes verlangt.
Das gilt auch bei sinnlos gewordenem weitergehenden Tatplan.
8 Mag auch der Plan der Angeklagten, gemeinsam zu sterben, gescheitert gewesen sein, so verhlt sich das angefochtene Urteil aber nicht dazu, ob der allein strafrechtlich relevante Versuch, den Sohn zu tten, fehlgeschlagen war.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass das Landgericht nicht gengend zwischen dem Suizidversuch und dem Ttungsversuch an dem Kind differenziert und rechtsfehlerhaft allein darauf abgestellt hat, dass vom Zeitpunkt der Entdeckung des Brandes an aus der Sicht der Angeklagten der gemeinsame Tod nicht mehr mglich war.
Das Landgericht hat sich - aufgrund des fehlerhaften Ausgangspunktes - nicht mehr mit der Frage befasst, ob die Angeklagte auch nach der Entdeckung des Brandes objektiv noch die Mglichkeit hatte und subjektiv in der Lage gewesen wre, ihren Sohn zu tten.
9 Auf diesen Rechtsfehlern beruht der Schuldspruch wegen versuchten Mordes.
Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass ein neuer Tatrichter mit rechtsfehlerfreier Begrndung (vgl. zur Frage des fehlgeschlagenen Versuchs auch Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  24 Rdn. 12) wieder zur Bejahung eines versuchten Mordes gelangt, hat er davon abgesehen, den Schuldspruch selbst zu ndern.
10 Der Mangel fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt, da die weiteren Delikte in Tateinheit abgeurteilt worden sind (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  353 Rdn. 12 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 165 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 275; StV 2008, 245 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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