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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 559 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 65/12, Beschluss v. 17.04.2012, HRRS 2012 Nr. 559
BGH 3 StR 65/12 - Beschluss vom 17. April 2012 (LG Kleve)
BGHR; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (magebliche Frist, innerhalb der der Erfolg einer Maregel zu erwarten sein muss).
 64 Satz 2 StGB;  67d Abs.
1 Satz 1, Satz 3 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2, Satz 3 StGB
Leitstze
1.
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Hchstfrist des  67d Abs.
1 Satz 1 StGB berschreitet.
(BGHR) 2.
Mit der Einfhrung des  67 Abs.
2 StGB im Zuge der grundlegenden Reform des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jahr 2007 ist einer Auslegung endgltig die Basis entzogen, der zufolge in die Frist, innerhalb derer der Erfolg der Maregel erwartbar sein msse, auch eine gem  67d Abs.
1 Satz 3 StGB eintretende Verlngerung der Unterbringungsdauer einzubeziehen ist (gegen BGH, Beschl. v. 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96).
(Bearbeiter) 3.
Ob ein rechtspolitisches Bedrfnis besteht, Verurteilten, die aufgrund einer mit der Suchterkrankung kombinierten Persnlichkeitsstrung nicht von einer auf hchstens zwei Jahre befristeten Unterbringung nach  64 StGB profitieren knnen, im Rahmen einer Maregel anderen Zuschnitts Heilungschancen zu erffnen, hat nicht der Senat, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. November 2011 wird als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von der Unterbringung der opiatabhngigen und unter einer rezidivierenden depressiven Strung leidenden Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es sachverstndig beraten abgesehen, weil es eine Behandlungsdauer von "deutlich mehr als zwei Jahren" prognostiziert hat.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Ergnzend zur Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 3 1.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die fr die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Therapie ( 64 Satz 2 StGB) nicht besteht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Hchstfrist des  67d Abs.
1 Satz 1 StGB berschreitet.
4 a) Gem  67d Abs.
1 Satz 1 StGB darf die Unterbringung nach  64 StGB nicht lnger als zwei Jahre dauern.
Der insoweit eindeutige Wortlaut grndet auf der berzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend (vgl. Protokolle des Sonderausschusses "Strafrecht", 4. Wahlperiode, S. 803 ff., 819, 936 f., und 5. Wahlperiode, S. 427; auerdem BT-Drucks.
5/4095, S. 33; bekrftigt BT-Drucks.
16/1110, S. 14; vgl. auch LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
167; SK-Sinn, StGB, Stand: Juli 2009,  67d Rn.
2; MnchKommStGB/Veh,  67d Rn.
5; Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB,  67d Rn.
9; Volckart/Grnebaum, Maregelvollzug, 7. Aufl., S. 283 Rn.
486).
5 b) Aus der Systematik der Bestimmungen zu den freiheitsentziehenden Maregeln ergibt sich nichts anderes.
Insbesondere lsst sich  67d Abs.
1 Satz 3 StGB nicht entnehmen, der Gesetzgeber halte Unterbringungen ber zwei Jahre hinaus in Einzelfllen fr therapeutisch sinnvoll.
 67d Abs.
1 Satz 3 StGB knpft die Hchstfristverlngerung nicht an die tatrichterliche Prognose, eine die Zweijahresfrist des  67d Abs.
1 Satz 1 StGB berschreitende Therapie werde ausnahmsweise erfolgreich sein, sondern will ausschlielich Systembrche korrigieren, die sich aus der Vollstreckungsreihenfolge ergeben knnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09, BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 10 mwN; zu  89 Abs.
5 StGB E 1962 vgl. BTDrucks.
4/650, S. 219; zur Vorbildfunktion des  89 Abs.
5 StGB E 1962 fr den spteren  67d Abs.
1 Satz 3 StGB vgl. BT-Drucks.
5/4095, S. 34).
6 c) Die Auffassung des Gesetzgebers, eine auf lnger als zwei Jahre prognostizierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt biete keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg und habe deshalb von vornherein zu unterbleiben, findet ihre Bekrftigung in  67 Abs.
2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327).
Nach dessen Satz 2 soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Nach Satz 3 ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden, auf die Strafe angerechneten Unterbringung die Vollstreckung der verbleibenden Hlfte der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt werden kann.
Dem liegt die Vorstellung zugrunde, erfolgversprechende Behandlungen dauerten "nach den Erfahrungen der Praxis gegenwrtig im Durchschnitt" ein Jahr, eine "sinnvolle Entziehungstherapie" sei "sptestens nach zwei Jahren beendet" (BT-Drucks.
16/1110, S. 14; zur durchschnittlichen Behandlungsdauer bereits die Gesetzentwrfe des Bundesrates zur Verbesserung der Vollstreckung freiheitsentziehender Maregeln der Besserung und Sicherung, BT-Drucks.
14/8200, S. 10, und zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BT-Drucks.
15/3652, S. 13 f.).
7 d) Ob ein rechtspolitisches Bedrfnis besteht, Verurteilten, die aufgrund einer mit der Suchterkrankung kombinierten Persnlichkeitsstrung nicht von einer auf hchstens zwei Jahre befristeten Unterbringung nach  64 StGB profitieren knnen, im Rahmen einer Maregel anderen Zuschnitts Heilungschancen zu erffnen, hat nicht der Senat, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden.
Dem Senat ist es verwehrt, einem verschiedentlich artikulierten Bedrfnis nach einer Eingliederung solcher Verurteilter in das Maregelsystem des Strafgesetzbuchs (vgl. Trenckmann, JR 2010, 501, 502 f.) mittels einer den Wortlaut, die Systematik und den Sinn und Zweck der Vorschriften verfehlenden Interpretation der  67d Abs.
1,  67 Abs.
2 StGB Rechnung zu tragen und das Institut der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Flle auszuweiten, auf die es nach dem Willen des Gesetzgebers keine Anwendung finden soll.
8 2.
Der Senat ist an einer Verwerfung der Revision aufgrund der tragenden Erwgung (bisher nur obiter Beschlsse vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09, BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 10, und vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10, BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 11), die Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB komme bei einer prognostizierten Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren nach geltendem Recht nicht in Betracht, nicht durch den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1996 (5 StR 16/96) gehindert.
Zwar beruhte dieser Beschluss seinerseits tragend auf der Gegenauffassung, in die Frist, innerhalb derer der Erfolg der Maregel erwartbar sein msse, sei auch eine gem  67d Abs.
1 Satz 3 StGB eintretende Verlngerung der Unterbringungsdauer einzubeziehen.
Mit der Einfhrung des  67 Abs.
2 StGB im Zuge der grundlegenden Reform des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jahr 2007 ist dieser Auslegung indessen endgltig die Basis entzogen; Anlass fr ein Verfahren nach  132 GVG besteht damit nicht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl.,  132 Rn.
21).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 559 Externe Fundstellen: NJW 2012, 2292 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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