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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 164 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 538/09, Urteil v. 11.03.2010, HRRS 2011 Nr. 164
BGH 3 StR 538/09 - Urteil vom 11. Mrz 2010 (LG Mnchengladbach)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Therapiedauer; Erfolgsaussicht); Sicherungsverwahrung (Hang; Suchtmittelabhngigkeit; Monokausalitt); Anordnung mehrerer Maregeln der Besserung und Sicherung.
 64 StGB;  66 StGB;  72 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
2.
Auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten kommt es nicht an.
Deshalb scheidet die Annahme eines Hanges im Sinne von  66 StGB neben der eines Hanges im Sinne von  64 StGB selbst dann nicht aus, wenn sich ausnahmsweise feststellen liee, dass allein die Suchterkrankung eines Tters fr dessen Kriminalitt urschlich ist.
3.
Stellt der Tatrichter sowohl einen Hang nach  64 StGB als auch einen allein auf der Suchtmittelabhngigkeit beruhenden Hang im Sinne des  66 StGB fest, so bestimmt sich nach  72 StGB, ob die Unterbringung des Tters in beiden Maregelformen oder nur in einer von ihnen anzuordnen ist.
Ist der Zweck der Maregel bereits durch eine von ihnen zu erreichen, was ein hohes Ma an prognostischer Sicherheit voraussetzt, so wird nur die weniger beschwerende Maregel, nmlich die Unterbringung in der Entziehungsanstalt, verhngt.
Andernfalls sind beide anzuordnen und deren Vollstreckungsreihenfolge zu bestimmen.
Vor dem Ende des Vollzugs der ersten Maregel ist sodann zu entscheiden, ob der Zweck der zweiten Maregel deren Vollstreckung noch erfordert.
4.
Stellt der Tatrichter aufgrund der Erkenntnisse eines Sachverstndigen eine voraussichtliche Dauer der Suchtbehandlung gem.  64 StGB von drei Jahren fest, so ist die notwendige Erfolgsaussicht zu verneinen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 25. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Auf die allein gegen den Maregelausspruch gerichtete, mit dem Ziel der Verhngung von Sicherungsverwahrung durchgefhrte Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat das Urteil im Maregelausspruch aufgehoben, weil das Landgericht die notwendige Erfolgsaussicht der Suchtbehandlung nach  64 StGB nur widersprchlich und damit rechtsfehlerhaft begrndet hatte.
Zugleich hatte er darauf hingewiesen, dass der neue Tatrichter angesichts der Vielzahl von Straftaten, Verurteilungen und Strafverbungen des Angeklagten auch zu prfen habe, ob bei dem Angeklagten die Sicherungsverwahrung anzuordnen sei (BGH, Urt. vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08 = NStZ 2009, 442).
Auf der Grundlage des rechtskrftigen Schuld- und Strafausspruchs hat das Landgericht nunmehr erneut die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet; die Sicherungsverwahrung hat es abgelehnt, weil der hierzu erforderliche Hang beim Angeklagten nicht festzustellen sei.
Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hat erneut Erfolg.
2 1.
Das Rechtsmittel richtet sich gegen den gesamten Maregelausspruch.
Zwar bekmpft die Beschwerdefhrerin mit Einzelausfhrungen allein die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, indes geht sie, wie auch aus dem uneingeschrnkten Aufhebungsantrag zu ersehen ist, zutreffend davon aus, dass eine Beschrnkung der Revision hier wegen des Zusammenhangs der Maregeln nach  64 und 66 StGB unzulssig wre, was der Senat schon in seiner ersten Entscheidung in dieser Sache ausgesprochen hat.
3 2.
Die Ablehnung der Sicherungsverwahrung hlt erneut rechtlicher Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat einen Hang des Angeklagten im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verneint.
Hierzu hat es unter Bezugnahme auf den gehrten Sachverstndigen ausgefhrt, die langjhrige strafrechtliche Delinquenz des Angeklagten sei ausschlielich auf dessen Suchterkrankung zurckzufhren; der Angeklagte habe keine antisoziale Persnlichkeit und keinen dissozialdelinquenten Lebensstil, er stehe seiner Delinquenz nicht zustimmend gegenber, bei ihm seien Reue und Empathie festzustellen; es bestehe keine persnlichkeitsgebundene Bereitschaft zur Begehung von Straftaten, die Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit sei nicht in Umstnden jenseits seiner Sucht begrndet.
4 Gegen diese Begrndung bestehen in zweifacher Hinsicht durchgreifende Rechtsbedenken: 5 a) Zum einen werden die Urteilsgrnde ihrer Aufgabe nicht gerecht, dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche Nachprfung der Entscheidung zu ermglichen.
Sie geben lediglich die Schlussfolgerungen des Sachverstndigen wieder, teilen aber nicht die diesen zugrundeliegenden Anknpfungstatsachen mit.
Sie enthalten - nahezu wortgleich mit dem ersten Urteil - erneut keine Angaben zu Art und Umfang der Straftaten, die dazu fhrten, dass der Angeklagte seit 1978 - als er wohl schon als 16jhriger - eine Jugendstrafe von einem Jahr verben musste, mehrfach zu - auch langjhrigen - Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt wurde.
Die Behauptung, die Delinquenz sei "ausschlielich auf die Suchterkrankung des Angeklagten zurckzufhren", htte der Begrndung bedurft, zumal eine solche monokausale Betrachtung im Schrifttum auf Kritik stt (vgl. Schch in LK 12. Aufl.  64 Rdn. 127; Rasch R&P 1991, 109, 113; Schalast FPPN 2009, 294, 295).
6 b) Zum anderen ist zu besorgen, dass das Landgericht seiner Entscheidung ein unzutreffendes Verstndnis des Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB zugrunde gelegt hat dahingehend, dass der fr die Sicherungsverwahrung erforderliche Hang zur Begehung erheblicher Straftaten ausscheide, wenn die wiederholte Delinquenz eines Tters allein auf dessen Hang zum bermigen Konsum berauschender Mittel beruht.
Eine solche berlegung mag fr den psychowissenschaftlichen Sachverstndigen hilfreich sein, um sich der Frage nach den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Ausschlussverfahren zu nhern (vgl. Leygraf in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung 5. Auflage S. 483, 486 f.).
Fr die richterliche Entscheidung ber die Verhngung der Maregel ist dies nicht zutreffend.
7 Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straf taten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Nach der stndigen Rechtsprechung kommt es auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht an (BGH NJW 1980, 1055; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 1, 3).
Deshalb scheidet, selbst wenn sich eine Monokausalitt der Suchterkrankung eines Tters fr dessen Kriminalitt ausnahmsweise feststellen liee, die Annahme eines Hanges im Sinne von  66 StGB (neben der eines Hanges im Sinne von  64 StGB) nicht aus.
Der fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderliche Hang htte seine Ursache in einem solchen Fall ausschlielich in der Suchterkrankung.
Ob sodann die Unterbringung des Tters in beiden Maregelformen oder nur in einer von ihnen anzuordnen ist, beurteilt sich nach der Regelung in  72 StGB.
Ist der Zweck der Maregel bereits durch eine von ihnen zu erreichen, was ein hohes Ma an prognostischer Sicherheit voraussetzt (BGH NStZ 2009, 442), so wird nur die weniger beschwerende Maregel, hier die Unterbringung in der Entziehungsanstalt, verhngt.
Andernfalls sind beide anzuordnen und deren Vollstreckungsreihenfolge zu bestimmen.
Vor dem Ende des Vollzugs der ersten Maregel ist sodann zu entscheiden, ob der Zweck der zweiten Maregel deren Vollstreckung noch erfordert.
8 Diese Regelung ermglicht zweierlei: Sofern die Gefhrlichkeit eines Tters nach der Behandlung in der Entziehungsanstalt entfallen ist, kommt der Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung nicht mehr in Betracht (vgl.  72 Abs.
3 Satz 2 StGB).
Andererseits kann ein gefhrlicher Tter, dessen Behandlung im Vollzug der Maregel nach  64 StGB ohne Erfolg bleibt oder gar wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen werden muss ( 67 d Abs.
5 StGB), auf diese Weise zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten - nach Verbung des durch Anrechnung ( 67 Abs.
4 StGB) nicht erledigten Teil der Strafe - in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden.
9 3.
Die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt ( 64 StGB) ist schon wegen ihres hier bestehenden untrennbaren Zusammenhangs mit der erneut notwendigen Prfung der Sicherungsverwahrung aufzuheben.
10 Unabhngig davon htte der Senat im Hinblick auf die von  64 Abs.
2 StGB geforderte hinreichend konkrete Erfolgsaussicht Rechtsbedenken gegen die Anordnung dieser Maregel, da das Landgericht in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen "von einer voraussichtlichen Dauer der Suchtbehandlung bis zur Erzielung eines Behandlungserfolges von drei Jahren" ausgegangen ist.
Er ist der Auffassung, dass in einem solchen Fall die notwendige Erfolgsaussicht zu verneinen ist.
11 a) Hierfr spricht die Gesetzeslage.
Nach  67 d Abs.
1 Satz 1 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre nicht bersteigen.
Dieser Begrenzung liegt die berzeugung des Gesetzgebers zugrunde, dass eine Unterbringungsdauer von mehr als einem Jahr uerst selten und eine Behandlung ber den Zweijahres-Zeitraum hinaus nicht erforderlich, vielmehr eher schdlich sei (vgl. Horstkotte in LK 10. Aufl.  67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schch in LK 12. Aufl.  64 Rdn. 167; Sinn in SKStGB  67 d Rdn. 2; Veh in MnchKommStGB  67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schch  67 d Rdn. 9).
Auch die nderung der Vorschriften ber die teilweise Vorwegvollstreckung der Strafe in  67 Abs.
2 StGB durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) zeigt, dass der Gesetzgeber eher von krzeren Unterbringungszeiten ausgeht (vgl. BTDrucks.
16/1110 S. 14: " ... sinnvolle Entziehungstherapie [ist] sptestens nach zwei Jahren beendet ... voraussichtliche Dauer der Therapie bis zur Erzielung eines Behandlungserfolgs zu orientieren, die nach den Erfahrungen der Praxis gegenwrtig im Durchschnitt bei etwa einem Jahr liegt"), da er bei Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren einen teilweisen Vorwegvollzug der Strafe nicht fr angezeigt hlt.
Suchttherapien von mehr als zweijhriger Dauer werden durchweg nicht fr sinnvoll gehalten (vgl. Volckart/Grnebaum, Maregelvollzug 6. Aufl. S. 254).
12 b) Die Verlngerung der Hchstfrist in den Fllen, in denen vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maregel vollzogen wird ( 67 d Abs.
1 Satz 3 StGB), spricht nicht dagegen, Therapien als aussichtslos anzusehen, sofern sie lnger als zwei Jahre andauern mssten.
Der gegenteiligen Ansicht des 5. Strafsenats, dass die Vorschrift gerade fr Flle lngerer Therapienotwendigkeit geschaffen worden sei (Beschl. vom 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96), knnte sich der Senat nicht anschlieen.
Die Verlngerungsvorschrift steht nicht in einem Zusammenhang mit der fr eine Suchtbehandlung fr notwendig erachteten Zeit, sondern mit den sich aus der Lnge der neben der Maregel verhngten Freiheitsstrafe ergebenden Problemen.
Sie soll die sich durch die Anrechnung der Maregel auf die Freiheitsstrafe ergebende Besserstellung gegenber dem Untergebrachten, bei dem die Strafe vor der Maregel vollstreckt wird, ausgleichen.
Sie ermglicht zugleich, dass die neben einer Strafe angeordnete Unterbringung nach  64 StGB nicht nach Ablauf von zwei Jahren erledigt ist, sondern zur Bewhrung ausgesetzt oder zur Vermeidung einer Rckverlegung in den Strafvollzug weitervollstreckt werden kann (SSWStGB/Jehle  67 d Rdn. 12; Sinn in SKStGB  67 d Rdn. 4; Veh in MnchKommStGB  67 d Rdn. 8).
13 c) Auch die in verschiedenen Untersuchungen festgestellten durchschnittlichen Unterbringungszeiten (vgl. hierzu im Einzelnen Metrikat, Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB S. 251 ff., insbesondere Fn. 577 und 586) zeigen, dass Entwhnungstherapien weniger als zwei Jahre bentigen.
Sie liegen weitgehend unterhalb dieser Grenze.
Soweit sie diese in Einzelfllen berschreiten, beruht dies gerade auf der durch  67 d Abs.
1 Satz 3 StGB eingerumten Mglichkeit, die Hchstfrist im Hinblick auf die Dauer der daneben erkannten Freiheitsstrafe aus vollzugspraktischen und nicht unmittelbar therapeutischen Grnden zu verlngern.
Zwischen der Hhe der Freiheitsstrafe und der im Maregelvollzug verbrachten Zeit besteht ein signifikanter Zusammenhang (vgl. Metrikat aaO S. 257).
Hinzu kommt, dass in die festgestellten Durchschnittszeiten auch jene Suchttherapien einbezogen worden sind, die zuletzt doch wegen Erfolglosigkeit abgebrochen worden waren, was die ermittelten Werte erhht hat.
13 4.
ber den Maregelausspruch muss deshalb erneut entschieden werden.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein zu demselben Land gehrendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 164 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 5 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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