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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 68 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 419/14, Beschluss v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 68
BGH 2 StR 419/14 - Beschluss vom 5. November 2014 (LG Kln)
Undifferenzierte Bezugnahme auf die Gesamtdrogenmenge mehrerer, sukzessiv begangener Betubungsmitteldelikte (Strafzumessung; Tatschuld der Einzeltaten; Unterscheidung der Strafzumessung bezglich der Einzeltaten und der Gesamtstrafenbildung).
 46 Abs.
1 Satz 1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten K. und N. wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 30. Juni 2014, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen verurteilt, den Angeklagten K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten N. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei.
Jedoch kann die Strafzumessungsentscheidung keinen Bestand haben.
3 Das Landgericht hat den Beschwerdefhrern bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung hinsichtlich der Einzelstrafen angelastet, dass sie sich bei den drei Taten "insgesamt mit einer groen Gesamtmenge an Rauschgift im zweistelligen Kilobereich (rund 40 kg) befasst" haben.
Dagegen bestehen rechtliche Bedenken (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 645/10, StV 2013, 149).
Die zuletzt erreichte Gesamtmenge der Drogeneinfuhr und des Handeltreibens war bei der Begehung der Einzeltaten nicht von vornherein absehbar.
Auch sonst kann sie hier nicht bereits bei der Bewertung der Einzeltaten als Gesichtspunkt der Schuld im Sinne von  46 Abs.
1 Satz 1 StGB bercksichtigt werden.
In den Fllen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG hat der Gesetzgeber der im Einzelfall gehandelten beziehungsweise eingefhrten Betubungsmittelmenge ein bestimmtes Unrechtsgewicht beigemessen.
Fr die Strafbemessung kommt es dabei vor allem auf die Menge der Betubungsmittel an, die bei der Einzeltat eingefhrt und mit der dort Handel getrieben wurde.
Die Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten ist erst fr die Gesamtstrafenbildung bestimmend.
4 Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs bezglich der Beschwerdefhrer; die Strafzumessung hinsichtlich des Angeklagten S., der wegen einer Tat verurteilt wurde und dagegen keine Revision eingelegt hat, bleibt im Sinne von  357 StPO unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 68 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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