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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 919 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 645/10, Beschluss v. 15.06.2011, HRRS 2011 Nr. 919
BGH 2 StR 645/10 - Beschluss vom 15. Juni 2011 (LG Limburg)
Errterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung im BtM-Handel.
 64 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei einem Drogenabhngigen grundstzlich die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht, gibt es nicht.
Soweit zu erwarten wre, dass der Angeklagte knftig Rauschgift nur zum Eigenkonsum erwirbt, knnte dies fr sich genommen eine Unterbringungsanordnung nach  64 StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1994, 280; StV 1996, 880).
Hat ein wegen des Handeltreibens verurteilter Angeklagter aber bisher nicht sicher im Berufsleben Fu gefasst hat, ist eine knftige Beschaffungskriminalitt nicht fernliegend.
2.
Die Maregelanordnung ist auch von abhngig von der (positiven) Entwicklung des Angeklagten.
Seine Beteuerung, nicht mehr mit Betubungsmittelkonsum und -handel zu tun haben zu wollen, erscheint aber nicht als (allein) zuverlssiger Prognosegesichtspunkt.
3.
Das Tatgericht darf dem Angeklagten nicht strafschrfend anlasten, dass es sich bei der Tat nicht um ein "Augenblicksversagen" gehandelt habe und er sich "erst nach reiflicher berlegung bewusst" zur Tatbegehung entschlossen habe.
Dies lsst besorgen, dass das Tatgericht dem Angeklagten entgegen  46 Abs.
3 StGB bei der Strafbemessung vorgeworfen hat, er habe die Tat vorstzlich begangen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 22. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen, unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in 16 Fllen und Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat dem Angeklagten in allen Fllen strafschrfend angelastet, dass es sich nicht um ein "Augenblicksversagen" gehandelt habe.
In den Fllen 4. bis 19. hat es hinzugefgt, dass er sich erst "nach reiflicher berlegung bewusst" zur Tatbegehung entschlossen habe.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten entgegen  46 Abs.
3 StGB bei der Strafbemessung vorgeworfen hat, er habe vorstzlich gehandelt.
Fr die Flle 1. bis 3. besteht dieses Bedenken, weil in Fllen des Betubungsmittelerwerbs ausschlielich zum Eigenkonsum vor allem das Motiv erhebliche strafmildernde Bedeutung besitzt (vgl. BGHR BtMG  29 Strafzumessung 11; BGH Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 1 StR 694/92).
In den Fllen 4. bis 25. wurde dem Angeklagten auch gewerbsmiges Handeln angelastet, so dass dort erst recht die berlegung, der Angeklagte habe sich bewusst zur Tatbegehung entschlossen, keinen bestimmenden Strafschrfungsgrund bilden darf.
3 Im brigen ist es rechtlich bedenklich, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen jeweils die Gesamtmenge des Betubungsmittelumsatzes bercksichtigt hat.
Zumindest in den Fllen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG hat der Gesetzgeber der im Einzelfall gehandelten Betubungsmittelmenge ein bestimmtes Unrechtsgewicht beigemessen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es fragwrdig, ob der Gesamtmenge von Betubungsmitteln, mit denen der Angeklagte Straftaten begangen hat, bereits eine bestimmende Bedeutung bei der Strafzumessung im engeren Sinne zur Bestimmung der Einzelstrafen beigemessen werden kann.
4 2.
Der Rechtsfolgenausspruch begegnet auch insoweit durchgreifenden Bedenken, als das Landgericht davon abgesehen hat, eine Maregel nach  64 StGB anzuordnen.
Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei einem Drogenabhngigen grundstzlich die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht, gibt es allerdings nicht.
Soweit zu erwarten wre, dass der Angeklagte knftig Rauschgift nur zum Eigenkonsum erwirbt, knnte dies fr sich genommen eine Unterbringungsanordnung nach  64 StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1994, 280; StV 1996, 880).
Da der Angeklagte aber bisher nicht sicher im Berufsleben Fu gefasst hat, ist auch knftige Beschaffungskriminalitt nicht fernliegend.
5 Die Maregelanordnung ist abhngig von der Entwicklung des Angeklagten.
Insoweit hat das Landgericht zwar festgestellt, dass der Angeklagte in der Vergangenheit seinen Konsum reduzieren konnte und nach der vorlufigen Festnahme vom Amphetaminkonsum abgelassen hat, dies aber vor allem, weil auch seine Lieferanten verhaftet wurden.
Den Haschischkonsum hat er trotzdem zunchst fortgesetzt.
Danach war der Druck, den seine Freundin auf ihn ausgebt hat, der Anlass fr den anschlieenden Verzicht auch auf Haschischkonsum.
6 Ob es dabei sein Bewenden haben wird, ist angesichts der drohenden Strafvollstreckung und der beruflichen Situation des Angeklagten fraglich.
Die Beteuerung des Angeklagten, nicht mehr mit Betubungsmittelkonsum und -handel zu tun haben zu wollen, erscheint nicht als zuverlssiger Prognosegesichtspunkt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 919 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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