BGH 1 StR 503/14 - 5. November 2014 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 503/14 - 5. November 2014 (LG Nrnberg-Frth) [= HRRS 2015 Nr. 62] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 503/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 62 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 503/14, Beschluss v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 62
BGH 1 StR 503/14 - Beschluss vom 5. November 2014 (LG Nrnberg-Frth)
Besonders schwere Vergewaltigung (Kissen als gefhrliches Werkzeug; Konkurrenzen zur gefhrlichen Krperverletzung: Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz, Tateinheit).
 177 Abs.
4 Nr. 1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB wird nicht nur dann benutzt, wenn der Tter ein generell gefhrliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefhrlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizufhren.
Werkzeug ist dabei jeder bewegliche Gegenstand, mit dem gleich auf welche Weise auf den Krper des Opfers eingewirkt werden kann.
Die Gefhrlichkeit des Tatmittels kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird.
Damit ist gefhrliches Werkzeug im Sinne von  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ein beliebiger Gegenstand immer schon dann, wenn er - etwa beim Einsatz eines Kissens als Erstickungswerkzeug - seine objektive Gefhrlichkeit durch die konkrete Art und Weise seiner (zweckwidrigen) Verwendung erhlt (st.
Rspr.).
2.
Der Unrechtsgehalt des potentiellen Gefhrdungsdelikts in  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unrechtsgehalt von  177 Abs.
4 Nr. 1, Nr. 2a StGB auf, so dass die Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz fr die Annahme von Tateinheit zwischen der gefhrlichen Krperverletzung und der besonders schweren Vergewaltigung.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 27. Mai 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Schuldspruch der besonders schweren Vergewaltigung gem  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei.
Indem der Angeklagte der 86 Jahre alten Geschdigten ein 80 x 80 cm groes Kopfkissen ber mindestens eine Minute lang derart auf das Gesicht drckte, dass diese unter starker, qulender Atemnot und Todesangst litt, kurz vor der Bewusstlosigkeit stand und infolge der Atemnot Einblutungen im gesamten Gesichtsbereich (u.a. den Lidinnen- und Bindehuten und im Augenwei) eintraten, hat er ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB verwendet.
2 Ein gefhrliches Werkzeug in diesem Sinne wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Tter ein generell gefhrliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefhrlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizufhren.
Werkzeug ist dabei jeder bewegliche Gegenstand, mit dem gleich auf welche Weise auf den Krper des Opfers eingewirkt werden kann.
Die Gefhrlichkeit des Tatmittels kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird.
Damit ist gefhrliches Werkzeug im Sinne von  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ein beliebiger Gegenstand immer schon dann, wenn er - wie hier - seine objektive Gefhrlichkeit durch die konkrete Art und Weise seiner (zweckwidrigen) Verwendung erhlt (st.
Rspr.
; vgl. ausfhrlich dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275, 276 mwN).
3 Zu Recht ist das Landgericht zudem im vorliegenden Fall von Tateinheit zwischen einer besonders schweren Vergewaltigung nach  177 Abs.
4 Nr. 1, Nr. 2a StGB und einer gefhrlichen Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB ausgegangen (vgl. Hrnle, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009,  177 Rn.
323).
Der Unrechtsgehalt des potentiellen Gefhrdungsdelikts in  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unrechtsgehalt von  177 Abs.
4 Nr. 1, Nr. 2a StGB auf, so dass die Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz (vgl. Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl. 2014,  52 Rn.
2) fr die Annahme von Tateinheit spricht (vgl. auch zum Verhltnis von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu  250 Abs.
2 Nr. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, StraFo 2004, 396, und vom 12. August 2005 - 2 StR 317/05, NStZ 2006, 449).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 62 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
