BGH 4 StR 487/10 - 27. Januar 2011 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 374 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 487/10, Urteil v. 27.01.2011, HRRS 2011 Nr. 374
BGH 4 StR 487/10 - Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Magdeburg)
Schwere Vergewaltigung; gefhrliche Krperverletzung; Anforderungen an die berzeugungsbildung (Beweiswrdigung; objektive Voraussetzungen der berzeugung).
 177 Abs.
3 Nr. 2, Abs.
4 Nr. 1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die zur richterlichen berzeugung erforderliche persnliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Grnden den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Das ist der Nachprfung durch das Revisionsgericht zugnglich.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (BGH NStZ 1982, 478; BGHR StPO  261 Identifizierung 6; BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.).
2.
Der Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Tter das Werkzeug oder Mittel schon von vornherein bei sich fhrt, um es bei der Tat zur Verhinderung oder berwindung des Widerstands des Opfers einzusetzen.
Vielmehr ist es ausreichend, dass der Tter das Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatbegehung einsatzbereit bei sich hat, wofr es auch gengt, wenn er es erst am Tatort ergreift (vgl. BGH NStZ 1999, 242; 2001, 246; NStZ-RR 2003, 202).
3.
Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Tter ein generell gefhrliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefhrlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizufhren (vgl. BGHSt 46, 225, 228; 51, 276, 278; BGH NStZ 2004, 261; StV 2006, 416).
Die Gefhrlichkeit des Tatmittels kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird.
Auch fr die Beurteilung der Frage, ob eine Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB mittels eines gefhrlichen Werkzeugs begangen worden ist, kommt es mageblich darauf an, ob der gebrauchte Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen zuzufgen (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2007, 95).
4.
Werkzeug im Sinne der Vorschriften der  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB und  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ist jeder bewegliche Gegenstand, mit dem gleich auf welche Weise auf den Krper des Opfers eingewirkt werden kann.
Die vom Angeklagten verwendete, einen Haushaltsreiniger beinhaltende Sprhflasche stellt ebenso wie ein Reizgassprhgert oder ein Pfeffersprayer ein solches Werkzeug dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die Reinigerflssigkeit als solche dem Werkzeugbegriff unterfllt (a.A. OLG Dresden NStZ-RR 2009, 337).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3. Mai 2010, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Ntigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Vom Vorwurf einer weiteren versuchten Vergewaltigung hat es den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten Revision, die, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, vom Generalbundesanwalt vertreten wird, greift die Staatsanwaltschaft den Freispruch an und rgt zum Schuldspruch, dass die Strafkammer die Voraussetzungen der Qualifikationstatbestnde des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB und  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB verneint und den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB verurteilt hat.
Der Angeklagte wendet sich mit seinem die Verletzung materiellen Rechts geltend machenden Rechtsmittel gegen die Verurteilung.
2 Whrend die Revision des Angeklagten in vollem Umfang Erfolg hat, ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nur insoweit begrndet, als es sich gegen die der Verurteilung zu Grunde liegende rechtliche Wrdigung des Landgerichts richtet.
I.
3 1.
Nach den zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen suchte die Geschdigte, die als Sozialarbeiterin fr die praktische Betreuung des - unter epileptischen Krampfanfllen leidenden und eine leichte Intelligenzminderung aufweisenden - Angeklagten bei der Organisation seines Alltags zustndig war, am 23. April 2009 gegen 14.00 Uhr den Angeklagten in seiner Wohnung auf.
Anders als bei frheren Besuchen, bei denen sie zumeist von einem anderen Betreuten begleitet worden war, kam die Geschdigte allein in die Wohnung, wo sie vom Angeklagten erwartet und freundlich begrt wurde.
Im Verlaufe des sich anschlieenden Gesprchs stand der Angeklagte von seinem Platz auf der Eckcouch, auf der er der Geschdigten gegenber gesessen hatte, auf, griff nach einer Flasche Selters, die hinter dem Sitzplatz der Geschdigten stand, und trank einen Schluck aus der Flasche, whrend die Geschdigte sich nach vorne beugte, um etwas in ihrer Tasche zu suchen.
4 Sptestens zu diesem Zeitpunkt fasste der Angeklagte den Plan, die Anwesenheit der Geschdigten fr ein sexuelles Erlebnis zu nutzen, wobei er ihren mglichen Widerstand von vornherein unterbinden und sie zwingen wollte, sich seinen noch nicht nher definierten sexuellen Wnschen zu fgen.
Hierzu langte er zu einer ebenfalls hinter dem Sitzplatz der Geschdigten stehenden Flasche eines Haushaltsreinigers, der bei Haut- oder Augenkontakt zu Reizungen oder Entzndungen fhren kann, im brigen aber nicht als umwelt- oder gesundheitsschdlich eingestuft ist.
Seitlich hinter der Geschdigten stehend gab der Angeklagte ohne Vorwarnung einen Sprhsto des Reinigungsmittels aus der Sprhflasche in Richtung der Gesichtsund Augenpartie der Geschdigten ab, um sie auf diese Weise vorbergehend zu blenden und ihr die Mglichkeit zu nehmen, sich wirksam gegen seinen beabsichtigten Zugriff zur Wehr zu setzen.
Tatschlich traf der Sprhsto die rechte Gesichtshlfte und das rechte Auge der Geschdigten, die einer weiteren Beeintrchtigung dadurch entgehen konnte, dass sie ihr Gesicht reflexartig zur Seite drehte.
Die vllig berraschte Geschdigte versprte ein Brennen im rechten Auge und erschrak heftig.
Der Angeklagte lie die Flasche fallen und griff von hinten um die Geschdigte herum, um ihr Mund und Nase zuzuhalten.
Mit beiden Armen drckte er zudem ihren nach vorne gebeugten Oberkrper zurck in den Sitz und forderte sie wiederholt auf, ruhig zu bleiben.
Als die Geschdigte den Anschein erweckte, sich nicht wehren zu wollen, hielt der Angeklagte die Zeit fr gekommen, sie in Richtung des an der anderen Wand befindlichen Bettes zu ziehen.
Er forderte sie auf, aufzustehen und mitzukommen.
Als die Geschdigte bemerkte, dass der Angeklagte sie nicht aus der Wohnung werfen wollte, sondern sie in Richtung seines Bettes zerrte, begann sie sich zu wehren und den Angeklagten von sich zu drcken.
Der Angeklagte forderte sie auf, still zu sein, drckte sie zurck gegen die Rckenlehne der Couchgarnitur und versuchte, um ihren Widerstand zu unterbinden und sie insbesondere am Schreien zu hindern, ihren Mund mit einem Stck Stoff zu verstopfen, was an der Gegenwehr der Geschdigten scheiterte.
Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung gelang es der Geschdigten schlielich trotz der Bemhungen des Angeklagten, sich ihrer zu bemchtigen, die Wohnungstr zu ffnen und mehrmals laut um Hilfe zu rufen.
Der Angeklagte, der erwartete, dass die Hilferufe gehrt und beachtet wrden, sah seinen Plan, doch noch die Oberhand ber die Geschdigte zu gewinnen und sie zu sexuellen Handlungen ntigen zu knnen, als gescheitert an.
Er lie nunmehr von der Geschdigten ab, die daraufhin die Wohnung verlie.
5 Die Geschdigte erlitt Hmatome an den Oberarmen, eine Prellung am Lendenwirbel und eine vorbergehende Reizung des rechten Auges ohne Beeintrchtigung der Sehkraft.
Nach der Tat rief der Angeklagte spontan die Notrufnummer der Polizei an und teilte dem diensthabenden Polizeibeamten mit, dass er soeben "eine Frau berfallen" habe.
6 2.
In der Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 28. Januar 2010 ist dem Angeklagten des Weiteren zur Last gelegt worden, am 27. Mrz 2008 versucht zu haben, eine Bekannte, in deren Wohnung er sich zum Kaffeetrinken aufgehalten habe, gewaltsam zum Geschlechtsverkehr zu zwingen, indem er sich in Ausfhrung seines Tatplans hinter die Geschdigte begeben und sie festgehalten habe.
Der Geschdigten sei es jedoch gelungen, sich zu wehren und den Angeklagten aus der Wohnung zu werfen.
Von diesem Anklagevorwurf hat sich die Strafkammer nicht zu berzeugen vermocht, weil die Geschdigte als Zeugin in der Hauptverhandlung und in ihrer polizeilichen Vernehmung voneinander abweichende Angaben zum Geschehensablauf gemacht hat.
II.
7 Revision des Angeklagten 8 Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung der Verurteilung.
Der Schuldspruch wegen versuchter sexueller Ntigung hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht tragfhig begrndet sind.
9 Die zur richterlichen berzeugung erforderliche persnliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Grnden den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Das ist der Nachprfung durch das Revisionsgericht zugnglich.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vom 6. April 1990 - 2 StR 627/89, BGHR StPO  261 Identifizierung 6; vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.).
10 Diesen Anforderungen werden die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil zur subjektiven Tatseite nicht gerecht.
Ihre Feststellungen zu einem auf die Erzwingung sexueller Handlungen gerichteten Ntigungsvorsatzes des Angeklagten sttzt die Strafkammer zum einen darauf, dass die Geschdigte nach ihren Bekundungen in der Hauptverhandlung auf Grund der Bemhungen des Angeklagten, sie in Richtung des Bettes zu zerren, ein sexuelles Motiv angenommen und dieses als einzig mglichen Beweggrund des Angeklagten erachtet habe.
Zum anderen verweist das Landgericht auf die in dem Telefonat mit der Polizei gemachte uerung des Angeklagten, "eine Frau berfallen" zu haben, mit welcher der Angeklagte eine sexuelle Absicht eingerumt habe.
Beide Gesichtspunkte sind nicht tragfhig.
Die subjektiven Eindrcke, die ein Tatopfer auf Grund der Vorgehensweise des Tters von dessen Beweggrnden gewonnen hat, knnen fr die Beantwortung der Frage nach den tatschlichen handlungsleitenden Motiven des Tters allenfalls als ergnzendes, fr sich genommen kaum aussagekrftiges Beweisanzeichen herangezogen werden.
Sie vermgen aber eine eigenstndige Wrdigung des objektiven Geschehensablaufs durch den Tatrichter nicht zu ersetzen.
Eine solche Bewertung hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Der uerung des Angeklagten in dem nach der Tat mit der Polizei gefhrten Telefonat ist lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte eine Frau berraschend in nicht nher konkretisierter Weise angegriffen hat.
Ein darber hinausgehender Aussagegehalt kommt dieser Bemerkung nicht zu.
Insbesondere bleibt gerade offen, welche subjektive Zielrichtung dem Angriff zu Grunde lag.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann daher aus der uerung des Angeklagten, eine Frau berfallen zu haben, nicht auf eine bestimmte Tatmotivation des Angeklagten geschlossen werden.
11 In der neuerlichen Hauptverhandlung wird zu prfen sein, ob auf der Grundlage des neu festzustellenden objektiven Geschehensablaufs tragfhige Feststellungen zur subjektiven Tatseite getroffen werden knnen, welche einen auf die Erzwingung sexueller Handlungen gerichteten Ntigungsvorsatz des Angeklagten belegen.
III.
12 Revision der Staatsanwaltschaft 13 1.
Mit ihrer sich gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils richtenden Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft zu Recht, dass die Strafkammer die Anwendung der Qualifikationsnorm des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB mit rechtlich unzutreffender Begrndung verneint und die tatbestandlichen Voraussetzungen des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB sowie einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht erschpfend geprft hat.
14 a) Der Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Tter das Werkzeug oder Mittel schon von vornherein bei sich fhrt, um es bei der Tat zur Verhinderung oder berwindung des Widerstands des Opfers einzusetzen.
Vielmehr ist es ausreichend, dass der Tter das Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatbegehung einsatzbereit bei sich hat, wofr es auch gengt, wenn er es erst am Tatort ergreift (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 StR 654/98, NStZ 1999, 242; Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 433/00, NStZ 2001, 246; Urteil vom 10. April 2003 - 3 StR 420/02, NStZ-RR 2003, 202; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  177 Rn.
81 m.w.N.).
Danach hat der Angeklagte sowohl die Sprhflasche mit dem Haushaltsreiniger als auch das bei dem Versuch der Knebelung des Tatopfers verwendete Stck Stoff im Sinne des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB bei sich gefhrt.
Dass diese Gegenstnde vor gefasster Verwendungsabsicht bereits in der Wohnung vorhanden waren, ist dabei entgegen der Ansicht der Strafkammer ohne Belang.
15 b) Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Tter ein generell gefhrliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefhrlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizufhren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278; vom 10. April 2003 - 3 StR 420/02 aaO; Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 254/03, NStZ 2004, 261; vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416).
Die Gefhrlichkeit des Tatmittels kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird.
Auch fr die Beurteilung der Frage, ob eine Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB mittels eines gefhrlichen Werkzeugs begangen worden ist, kommt es mageblich darauf an, ob der gebrauchte Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen zuzufgen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95; Fischer, aaO,  224 Rn.
9 m.w.N.).
16 Werkzeug im Sinne der Vorschriften der  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB und  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ist jeder bewegliche Gegenstand, mit dem gleich auf welche Weise auf den Krper des Opfers eingewirkt werden kann.
Die vom Angeklagten verwendete, einen Haushaltsreiniger beinhaltende Sprhflasche stellt ebenso wie ein Reizgassprhgert (BGH, Beschluss vom 10. August 1995 - 4 StR 452/95; Urteil vom 12. Oktober 1999 - 1 StR 417/99, NStZ 2000, 87, 88) oder ein Pfeffersprayer (BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2001 - 4 StR 31/01, NZV 2001, 352, 353) ein solches Werkzeug dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die Reinigerflssigkeit als solche dem Werkzeugbegriff unterfllt (vgl. Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  224 Rn.
6; MnchKommStGB/Hardtung  224 Rn.
14, 20; a.A. OLG Dresden NStZ-RR 2009, 337).
Bei der Prfung, ob der Angeklagte die Sprhflasche bei der Tatbegehung als gefhrliches Werkzeug eingesetzt hat, htte sich die Strafkammer mit der jedenfalls nicht fern liegenden Mglichkeit auseinandersetzen mssen, dass der vom Angeklagten versprhte Haushaltsreiniger seiner stofflichen Zusammensetzung nach bei einem Sprhsto gegen die Gesichts- und Augenpartie des Opfers geeignet war, erhebliche Verletzungen zu verursachen.
Hierzu wren nhere - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen zu treffende - Feststellungen zu den mglichen Wirkungen des Reinigers auf Haut und Augen eines Menschen erforderlich gewesen.
17 2.
Hinsichtlich des Teilfreispruchs erweist sich die Revision der Staatsanwaltschaft dagegen als unbegrndet.
Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zum Nachteil einer weiteren Geschdigten hlt rechtlicher Prfung stand.
18 Allerdings hat es das Landgericht versumt, die von ihm zum Anklagevorwurf getroffenen tatschlichen Feststellungen in den Urteilsgrnden nher darzustellen.
Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden mssen grundstzlich nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst diejenigen Feststellungen in einer geschlossenen Darstellung bezeichnet werden, die der Tatrichter fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung dartut, aus welchen Grnden er die fr einen Schuldspruch notwendigen zustzlichen Feststellungen nicht treffen konnte (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314, 315; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 14 m.w.N.).
Diese Anforderungen sind kein Selbstzweck, sondern sollen dem Revisionsgericht die Prfung ermglichen, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschpfend gewrdigt ist (vgl. Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  267 Rn.
33).
Im vorliegenden Fall wird die revisionsgerichtliche berprfung der den Freispruch tragenden Erwgungen durch die Urteilsausfhrungen hinlnglich ermglicht.
19 Die Urteilsgrnde geben die sich widersprechenden Angaben, welche die Geschdigte als Zeugin in der Hauptverhandlung sowie in ihrer polizeilichen Vernehmung am 18. Mai 2009 zu dem Tatvorwurf gemacht hat, in ihrem wesentlichen Inhalt wieder.
Darber hinaus teilen sie mit, dass die Geschdigte in der Hauptverhandlung auf Vorhalt ihrer widersprchlichen Aussagen bekundet hat, dass sich das Tatgeschehen auch so wie bei der Polizei geschildert zugetragen haben knne, sie sich aber nicht mehr genau erinnere.
Dass sich die Strafkammer auf Grund der Widersprchlichkeit der Bekundungen der Geschdigten und des Fehlens sonstiger von den Angaben der Geschdigten unabhngiger Beweisanzeichen auer Stande gesehen hat, sich von einem Geschehensablauf zu berzeugen, der ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Angeklagten belegt, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 374 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 275 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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