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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 736 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 170/04, Beschluss v. 09.07.2004, HRRS 2004 Nr. 736
BGH 2 StR 170/04 - Beschluss vom 9. Juli 2004 (LG Mhlhausen)
Konkurrenzen beim schwerem Raub und gefhrlicher Krperverletzung; nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe.
 250 StGB;  224 StGB;  55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gelangt der Tatrichter bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung ( 55 StGB), bei der er auch eine frher gebildete Gesamtstrafe aufzulsen hat, zu einer Verschrfung der aufgelsten Gesamtstrafe, die in der Zahl und Hhe der neu hinzutretenden Einzelstrafen sowie den sonstigen fr die Bildung der Gesamtstrafe bestimmenden Faktoren keine ausreichende Erklrung findet, so hat er die nderung des Bewertungsmastabes gegenber der frheren Gesamtstrafenbildung anzusprechen und hierfr nachvollziehbare Grnde zu nennen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 3. Dezember 2003 a) im Schuldspruch dahin gendert, da die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung entfllt, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Computerbetrugs unter Einbeziehung der Strafen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Mhlhausen vom 20. Juli 2001 (Geldstrafe von 100 Tagesstzen) und der Strafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Mhlhausen vom 25. September 2001 (Gesamtfreiheitsstrafe ein Jahr und zwei Monate - Einzelfreiheitsstrafen von zweimal sechs Monaten sowie vier Monaten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt.
2 Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Beschluformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Schuldspruch bedarf einer nderung.
Insoweit schliet sich der Senat der Stellungnahme des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgefhrt hat: 4 "Nicht bestehen bleiben kann hingegen der Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichter gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB, weil dieses Delikt auf der Konkurrenzebene von  250 Abs.
2 Ziff. 3 StGB verdrngt wird.
Das Merkmal der krperlich schweren Mihandlung in  250 Abs.
2 Nr. 3 a StGB, welches auch in den Qualifikationen der  176 a Abs.
1 Nr. 4 und 177 Abs.
4 Nr. 2 StGB enthalten ist, ist in Anlehnung an das frhere Regelbeispiel des  176 Abs.
3 Nr. 2 StGB a.F. auszulegen (BGH NJW 2000, 3655).
Der Unrechtsgehalt des Krperverletzungsdelikts wird von dieser Tatbestandsalternative vollstndig abgedeckt (Trndle/Fischer,  177 Rn.
61; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 26. Aufl.,  177 Rn.
29; SK-Horn/ Wolters  177 Rn.
22).
Ebenso geht das potentielle Gefhrdungsdelikt des  244 Abs.
1 Nr. 5 StGB (vgl. Trndle/Fischer  224 Rn.
12 m.w.N.) vollstndig in der als konkretes Gefhrdungsdelikt ausgestalteten Norm des  250 Abs.
2 Nr. 3 b StGB auf."
5 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt nicht zu einer nderung der verhngten Einzelstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten.
Der Senat kann ausschlieen, da das Landgericht eine noch mildere als die angesichts der Tat sehr mavolle Strafe verhngt htte.
6 3.
Keinen Bestand haben kann aber der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Auch insoweit schliet sich der Senat der Stellungnahme des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgefhrt hat: 7 "Gegenstand der Gesamtstrafenbildung waren neben der wegen schweren Raubes verhngten Einsatzstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten lediglich die ausgesprochene weitere Einzelstrafe von sechs Monaten wegen Computerbetrugs sowie drei vormals vom Amtsgericht Mhlhausen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zurckgefhrte Vorbelastungen.
8 Die erfolgte Erhhung der Einsatzstrafe um ein Jahr und acht Monate entspricht in der Summe der frheren vom Amtsgericht Mhlhausen festgesetzten Gesamtstrafe zuzglich der weiteren Einzelstrafe.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
9 Denn danach hat die Kammer entweder unter bernahme der aufgelsten Gesamtstrafe die Einzelstrafe von sechs Monaten wegen Computerbetruges in voller Hhe bei der Festsetzung der Gesamtstrafe bercksichtigt.
Dies htte allerdings nherer Begrndung bedurft, zumal diesem im engen zeitlichen Zusammenhangs mit der Raubtat begangenem Vergehen der Charakter einer Nachtat zukam.
Oder aber die Kammer hat nunmehr die frhere Gesamtstrafe erhht.
Gelangt der Tatrichter aber bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zu einer Verschrfung der aufgelsten Gesamtstrafe, die in der Zahl und Hhe der neu hinzutretenden Einzelstrafen sowie den sonstigen fr die Bildung der Gesamtstrafe bestimmenden Faktoren keine ausreichende Erklrung findet, so hat er die nderung des Bewertungsmastabes anzusprechen und hierfr nachvollziehbare Grnde zu nennen (BGHR StGB  55 I Einbeziehung 8, obiter dictum).
Solche sind jedoch auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen, weil die einbezogenen Taten vor dem abgeurteilten Geschehen lagen oder ein gnzlich anders gelagertes Delikt (umweltgefhrdende Abfallbeseitigung) betrafen.
Vielmehr spricht die ausdrckliche Erwgung, vorliegend sei wegen des langen Zeitablaufs ein straffer Zusammenzug geboten (UA S. 23), gerade dagegen, da die Kammer ber das vormalige Strafma des Amtsgerichts Mhlhausen hinausgehen wollte.
10 Die dem Gesamtstrafenausspruch zugrunde liegenden Feststellungen knnen zumindest deshalb nicht aufrechterhalten bleiben, weil aufgrund der bereits seit dem Sommer 2002 gegen den Angeklagten vollzogenen Vollstreckung der einbezogenen Strafen (vgl. Bd. II, Bl. 695, 702, 720, 725 d.A.) deren zwischenzeitliche Erledigung (und gegebenenfalls die Gewhrung von Hrteausgleich) neuerlich zu prfen sein wird."
11 Zur Frage einer neuerlichen Gesamtstrafenbildung weist der Senat aber auch auf folgendes hin: Grundstzlich hat nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung zu erfolgen.
Dies gilt nicht nur, wenn die Urteilsaufhebung gerade wegen fehlerhaft unterbliebener nachtrglicher Gesamtstrafenbildung erfolgt ist.
Vielmehr ist so regelmig auch in anderen Fllen der Gesamtstrafenaufhebung zu verfahren, damit einem Revisionsfhrer ein erlangter Rechtsvorteil durch nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nicht durch sein Rechtsmittel genommen wird (BGH NStZ 2001, 645).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 736 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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