BGH 2 StR 317/05 - 12. August 2005 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 317/05 - 12. August 2005 (LG Gera) [= HRRS 2005 Nr. 781] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 317/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 781 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 317/05, Beschluss v. 12.08.2005, HRRS 2005 Nr. 781
BGH 2 StR 317/05 - Beschluss vom 12. August 2005 (LG Gera)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot); schwerer Raub; gefhrliche Krperverletzung.
 46 Abs.
3 StGB;  223 StGB;  224 StGB;  250 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei tateinheitlicher Verurteilung wegen schweren Raubes und gefhrlicher Krperverletzung - jeweils wegen Lebensgefhrdung - wird die der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefhrdung durch die Qualifikation der vorstzlichen konkreten Lebensgefhrdung in  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchstabe b StGB verdrngt.
Die abstrakte Lebensgefhrdung bei der Krperverletzung darf daher im Rahmen der Strafzumessung nicht - nochmals - zum Nachteil des Tters bercksichtigt werden ( 46 Abs.
3 StGB).
Fr die einfache Krperverletzung gilt dies jedoch nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera a) im Schuldspruch wie folgt gefasst: Der Angeklagte ist schuldig des schweren Raubs in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und des Computerbetrugs in fnf Fllen; b) im Strafausspruch ber die Einzelstrafe wegen schweren Raubs (Fall 6) und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
In der Liste der angewendeten Vorschriften wird die Angabe " 224 Abs.
1 Nr. 5" gestrichen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 6 der Urteilsgrnde wegen schweren Raubs in den Tatvarianten des  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchstaben a und b StGB verurteilt, weil er das Tatopfer bei der Tat vorstzlich krperlich schwer misshandelt und in die Gefahr des Todes gebracht hat.
Tateinheitlich hierzu hat das Landgericht eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB angenommen; bei der Zumessung der Einzelstrafe hat es die tateinheitliche Verwirklichung der qualifizierten Krperverletzung ausdrcklich zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt (UA S. 22, 23).
Dies war rechtsfehlerhaft, weil die der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefhrdung durch die Qualifikation der vorstzlichen konkreten Lebensgefhrdung in  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchstabe b StGB verdrngt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04).
Dies gilt allerdings nicht fr den Grundtatbestand der vorstzlichen Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB, dessen Tatvariante der Gesundheitsbeschdigung weder im Unrechtsgehalt der krperlichen Misshandlung gem  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchstabe a noch in dem der konkreten Lebensgefhrdung gem  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchstabe b aufgeht (insoweit missverstndlich Senatsbeschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04).
Die vorstzliche Krperverletzung steht in Tateinheit zum schweren Raub.
2 2.
Die Verwirklichung der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB htte dem Angeklagten daher nicht straferschwerend zur Last gelegt werden drfen.
3 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Rechtsfehler bei der Bemessung der - an sich nicht unangemessenen - Einzelstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie bei der Gesamtstrafenbildung zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Das gilt namentlich auch deshalb, weil das Landgericht bei der Festsetzung der Gesamtstrafe von zehn Jahren fehlerhaft von einem Strafrahmen von acht Jahren und sieben Monaten bis zu fnfzehn Jahren ausgegangen ist (UA S. 24); tatschlich betrug die Obergrenze des Strafrahmens gem  54 Abs.
2 Satz 1 StGB hier elf Jahre und sieben Monate.
4 3.
Die Einzelstrafe fr die Tat 6 und die Gesamtstrafe sind daher neu zuzumessen.
5 Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 781 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 449 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
