BGH 1 StR 394/14 - 5. November 2014 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 37 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 394/14, Urteil v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 37
BGH 1 StR 394/14 - Urteil vom 5. November 2014 (LG Mnchen II)
Sexueller Missbrauch widerstandsunfhiger Personen (Widerstandsunfhigkeit); tatrichterliche Beweiswrdigung bei freisprechendem Urteil (Darstellung in der Urteilsbegrndung; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 179 Abs.
1 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Opfer einer Tat nach  179 StGB nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 nher beschriebener Gegebenheiten unfhig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Tters zu bilden, zu uern oder durchzusetzen (vgl. BGHSt 36, 145, 147).
Die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit ist eine normative Entscheidung; sie erfordert die berzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gnzlich unfhig war (vgl. BGH NStZ 2012, 150 f.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 20. Mrz 2014 werden verworfen.
2.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Nebenklgerin trgt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklgerin je zur Hlfte.
3.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung in dem vorbezeichneten Urteil ber die Entschdigung des Angeklagten fr die erlittene Untersuchungshaft wird zurckgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen.
4.
Die sofortige Beschwerde der Nebenklgerin gegen die sie betreffende Auslagenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird auf ihre Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in Tateinheit mit Vergewaltigung zu Lasten der Nebenklgerin aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wenden sich sowohl die Staatsanwaltschaft mit ihrer - vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen - Revision als auch die Nebenklgerin mit ihrem Rechtsmittel.
Die Staatsanwaltschaft hat zudem sofortige Beschwerde gegen die im Urteil getroffene Entscheidung eingelegt, den Angeklagten fr die erlittene Untersuchungshaft zu entschdigen.
Die Nebenklgerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die sie betreffende Auslagenentscheidung des Urteils, dass sie die ihr entstandenen Auslagen selbst zu tragen hat.
2 Die Rechtsmittel bleiben jeweils ohne Erfolg.
A.
3 Dem Angeklagten war mit der zugelassenen Anklage vorgeworfen worden, am Tattag die erheblich alkoholisierte und ermdete Nebenklgerin in das von ihm bewohnte Zimmer in S. verbracht zu haben.
Nachdem er erkannt hatte, dass die Nebenklgerin wegen ihres krperlichen Zustands nicht mehr in der Lage war, einen eigenen Willen zu bilden bzw. einen solchen zu artikulieren, nutzte der Angeklagte diesen Zustand bewusst aus.
Er entkleidete die Nebenklgerin, legte sie auf den Rcken und fhrte seinen erigierten Penis in deren Vagina ein und bte fr einen nicht nher bestimmbaren Zeitraum den Geschlechtsverkehr mit der von ihm als widerstandsunfhig erkannten Nebenklgerin durch.
Als diese whrend dieses Vorgangs erwachte, den Angeklagten anschrie und ihn erfolglos von sich weg zu schieben versuchte, fixierte er die Nebenklgerin weiterhin mit seinem Krpergewicht und fhrte mit den Worten "Noch kurz, noch kurz, noch ein bisschen
"
weiterhin den Geschlechtsverkehr aus.
4 Der Angeklagte hat einen einvernehmlichen und von der Nebenklgerin initiativ ausgehenden, ungeschtzten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss eingerumt.
5 Das Landgericht hat festgestellt, dass es am Tattag zwischen 13.04 Uhr und 15.20 Uhr in dem Zimmer des Angeklagten zum Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin gekommen ist.
Zur Begrndung des Freispruchs hat es darauf abgestellt, es habe sich weder eine gewaltsame Durchfhrung dieses Geschlechtsverkehrs noch eine Widerstandsunfhigkeit der Nebenklgerin in dem vorgenannten Zeitraum zweifelsfrei feststellen lassen.
Fr das eigentliche Tatgeschehen stnden lediglich die Angaben der Nebenklgerin zur Verfgung.
Von der Zuverlssigkeit ihrer Aussagen hat sich das Landgericht ungeachtet von Widersprchlichkeiten auch in den Einlassungen des Angeklagten nicht berzeugen knnen.
Es verblieben daher erhebliche Zweifel darber, unter welchen Umstnden der Geschlechtsverkehr zwischen beiden ausgebt worden sei.
B.
6 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin bleiben ohne Erfolg.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Prfung stand.
Die von der Nebenklgerin erhobene Verfahrensbeanstandung der Verletzung der Amtsaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) dringt ebenfalls nicht durch.
7 I. Revision der Staatsanwaltschaft 8 1.
Entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft gengt das angefochtene Urteil den aus  267 Abs.
5 Satz 1 StPO resultierenden Darstellungsanforderungen.
9 a) Wird der Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, so mssen nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht fr erwiesen erachtet.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 13 mwN; vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; vom 3. Mrz 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn.
25 [insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt]; vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220).
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220; vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn.
25 [insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt]; vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11; vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2).
10 b) Dem entspricht das Urteil.
Das Landgericht hat der Wiedergabe des Inhalts der Anklageschrift diejenigen Feststellungen folgen lassen, die es vor allem zu dem Vorgeschehen der Ablufe in dem Zimmer des Angeklagten sowie zu dem Geschehen ab etwa 15.20 Uhr, nachdem die Nebenklgerin die Wohnung des Angeklagten verlassen hatte, hat treffen knnen.
Diese Feststellungen umfassen insbesondere die zeitliche Phase, in der die Nebenklgerin kurz nach 12.00 Uhr des Tattags das letzte von ihr besuchte Lokal verlassen und sich in ein Taxi gesetzt hatte, um die Heimfahrt anzutreten.
Weiterhin hat es den Zustand, in dem sich die Nebenklgerin bei dem Besteigen des Taxis sowie whrend der Fahrt befand, nher dargelegt.
Ebenso ist ausgefhrt, dass sich der Angeklagte zu der Nebenklgerin in das Taxi setzte und wie er sich in dem Fahrzeug bis zum Verlassen an seiner Wohnanschrift in S. verhielt.
Das angefochtene Urteil grenzt darber hinaus zeitlich den Aufenthalt der Nebenklgerin in dem Zimmer des Angeklagten aufgrund der zur Verfgung stehenden Erkenntnisquellen anhand der Zeitpunkte von Kurznachrichten und Telefonaten ein, die sie mit ihrem Mobiltelefon versendet bzw. gefhrt hat.
Auch ihr krperlicher Zustand bei der rztlichen Untersuchung am frhen Abend des Tattages sowie die Erkenntnisse ber die der Nebenklgerin bei dieser Gelegenheit entnommenen Blut- und Urinproben werden dargestellt.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. Juli 2014 zutreffend aufzeigt, ergibt sich aus der Beweiswrdigung des Landgerichts, warum es keine weiteren, fr die Beurteilung der Schuldfrage bedeutsamen Feststellungen hat treffen knnen.
11 Soweit die Revision eine Darstellung zu den nheren Umstnden des Kennenlernens der Nebenklgerin und des Angeklagten vermisst, ergibt sich bereits aus den von ihr selbst wiedergegebenen Passagen des Urteils, dass die Aussage der Nebenklgerin und die Einlassung bzw. die Einlassungen des Angeklagten lediglich in Teilen bereinstimmendes ber das Zusammentreffen beider vor der Taxifahrt nach S. enthalten.
Schon deshalb war es rechtlich nicht durch  267 Abs.
5 Satz 1 StPO geboten, Einzelheiten des Zusammentreffens beider in verschiedenen Mnchener Lokalitten als vom Tatgericht festgestellt in das Urteil aufzunehmen.
12 Das Urteil ist auch nicht in sich widersprchlich.
Die von der Staatsanwaltschaft beanstandete Passage, das Landgericht habe ausgedrckt, sichere Feststellungen zur Vorgeschichte und zu dem dem Geschlechtsverkehr nachfolgenden Geschehen treffen zu knnen (UA S. 8), bezieht sich ersichtlich auf diejenigen Feststellungen UA S. 5 - 7.
Dass nicht weitere Einzelheiten des der Taxifahrt vorausgehenden Geschehensablaufs haben festgestellt werden knnen, steht dazu weder sprachlich noch sachlich in Widerspruch.
13 2.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts enthlt keine revisiblen Rechtsfehler.
14 a) Das Revisionsgericht hat es grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die revisionsrechtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt zudem, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn.
15, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn.
9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn.
10; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn.
28 [insoweit in BGH 58, 72 nicht abgedruckt).
15 b) Nach diesen Mastben enthlt die durch die Strafkammer vorgenommene Beweiswrdigung weder in Bezug auf den Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen noch den der Vergewaltigung Rechtsfehler.
16 aa) Wie bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt hat, legt das Landgericht beweiswrdigend ausfhrlich dar, warum es sich keine berzeugung von der Widerstandsunfhigkeit der Nebenklgerin whrend des feststehenden Zeitraums ihres Aufenthalts in dem Zimmer des Angeklagten hat bilden knnen.
Das Landgericht hat dabei seiner Beweiswrdigung im Hinblick auf die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit den zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt zugrunde gelegt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Opfer einer Tat nach  179 StGB nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 nher beschriebener Gegebenheiten unfhig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Tters zu bilden, zu uern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 15. Mrz 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschlsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325; vom 18. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150 f.).
Die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit ist eine normative Entscheidung (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14, 15); sie erfordert die berzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gnzlich unfhig war (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150 f.).
17 Von diesen Anforderungen aus hat das Landgericht gewrdigt, ob sich die Voraussetzungen der Widerstandsunfhigkeit entweder aufgrund des durch die Nebenklgerin genossenen Alkohols in Verbindung mit dem langen Zeitraum des Besuchs unterschiedlicher Lokalitten oder aufgrund der Verabreichung sog.
K.O.-Tropfen feststellen lassen.
Dabei hat es in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise eine Gesamtwrdigung aller dazu erhobenen Beweise vorgenommen (vor allem UA S. 24 - 31).
Das Urteil setzt sich insbesondere umfassend mit den Ausfhrungen des rechtsmedizinischen Sachverstndigen T. sowohl zu alkoholbedingter als auch zu durch K.O.-Tropfen verursachter gnzlicher Widerstandsunfhigkeit auseinander.
Das Urteil gibt die wesentlichen Anknpfungspunkte und Darlegungen des Sachverstndigen in einer Weise wieder, die das Verstndnis des Gutachtens und die Beurteilung seiner Schlssigkeit ermglicht (vgl. zu diesen Anforderungen BGH, Urteile vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 31 und vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307; Beschlsse vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39; vom 24. Mai 2012 - 5 StR 52/12, NStZ 2012, 650 f.).
18 Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht sich nicht hat davon berzeugen knnen, dass der Nebenklgerin in dem Lokal" P." K.O.-Tropfen verabreicht worden sind, die zu einer Widerstandsunfhigkeit im Zeitraum des Aufenthalts in dem Zimmer des Angeklagten gefhrt haben.
Im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung hat es bercksichtigt, dass die von der Nebenklgerin beschriebenen Symptome sich als typische Begleiterscheinungen der Einwirkung von Gammahydroxybuttersure erweisen knnen.
Das Landgericht hat aber ohne Rechtsfehler - gesttzt auf Ausfhrungen des Sachverstndigen - erhebliche Zweifel daran gehabt, ob in der allein in Frage kommenden Situation der Verabreichung der K.O.-Tropfen eine ausreichende Flssigkeitsmenge mit dem vorhandenen Getrnk und dem von der Nebenklgerin lediglich beschriebenen "Nippen" daran stattgefunden haben kann.
19 Im Hinblick auf die erforderliche gnzliche Widerstandsunfhigkeit ist es sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen einer Gesamtschau der erhobenen Beweise eine alkoholbedingte Widerstandsunfhigkeit angesichts der belegten Restleistungsfhigkeit der Nebenklgerin in Gestalt des Versendens einer SMS an den Zeugen A. keine berzeugung von der Widerstandsunfhigkeit gewinnen konnte.
Im brigen erweist sich die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwrdigung weder als lckenhaft noch als widersprchlich.
Die Angriffe der Staatsanwaltschaft erschpfen sich insoweit darin, die eigene (mgliche) Beweiswrdigung an die Stelle der Beweiswrdigung durch das Tatgericht zu setzen.
20 bb) Gleiches gilt auch fr die den Vorwurf der Vergewaltigung betreffende Beweiswrdigung.
21 II.
Revision der Nebenklgerin 22 Das Rechtsmittel der Nebenklgerin bleibt ebenfalls erfolglos.
23 1.
Die erhobene Rge der Verletzung von  244 Abs.
2 StPO, mit der die unterbliebene weitere Aufklrung eines 2004 gegen den Angeklagten gefhrten Ermittlungsverfahrens u.a. durch Vernehmung der (damaligen) Zeugin G. beanstandet wird, dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden nicht durch.
24 2.
In sachlich-rechtlicher Hinsicht hlt das angefochtene Urteil aus den bereits zu der Revision der Staatsanwaltschaft ausgefhrten Grnden rechtlicher Prfung stand.
Insbesondere ist - wie dargelegt - nicht zu beanstanden, dass das Landgericht sich nicht die berzeugung von einer Widerstandsunfhigkeit im Sinne von  179 Abs.
1 StGB hat verschaffen knnen.
Das Landgericht hat seine berzeugungsbildung zutreffend darauf bezogen, ob sich feststellen lsst, dass die Nebenklgerin zum Widerstand gnzlich unfhig war (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150 f.).
Soweit die Revision einen davon abweichenden rechtlichen Ausgangspunkt einnimmt und eine eingeschrnkte Widerstandsunfhigkeit ausreichen lassen will, kann sie damit angesichts der gefestigten hchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen der Widerstandsunfhigkeit keinen Erfolg erzielen.
25 Das Landgericht hat von diesem rechtlichen Mastab aus ohne Rechtsfehler in der Beweiswrdigung unter Bercksichtigung der dafr relevanten Umstnde auch keine durch Alkoholeinwirkung in Kombination mit bermdung hervorgerufene gnzliche Widerstandsunfhigkeit festgestellt.
Entgegen dem Vorbringen der Revision hat es dabei auch psychodiagnostische Kriterien mit einbezogen, indem es etwa eine Restleistungsfhigkeit der Nebenklgerin angesichts der whrend des Aufenthalts in dem Zimmer des Angeklagten versendeten SMS angenommen hat.
C.
26 Die jeweils zulssigen sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts, den Angeklagten fr die erlittene Untersuchungshaft zu entschdigen, sowie diejenige der Nebenklgerin gegen die sie betreffende Auslagenentscheidung im angefochtenen Urteil bleiben in der Sache erfolglos.
I.
27 Die Entschdigung des freigesprochenen Angeklagten entspricht der Sach- und Rechtslage ( 2 Abs.
1,  8 Abs.
1 Satz 1 und Abs.
2 StrEG).
Grnde fr einen Ausschluss ( 5 StrEG) oder eine Versagung der Entschdigung ( 6 StrEG) sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
II.
28 Die die Nebenklgerin betreffende Auslagenentscheidung des Landgerichts entspricht ebenfalls der Rechtslage.
Im Umkehrschluss aus  472 Abs.
1 Satz 2 StPO ergibt sich, dass ein Anspruch des Nebenklgers auf Auslagenerstattung bei Freispruch des Angeklagten auch gegen den Staat nicht besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 Rn.
2; siehe auch Hilger in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  472 Rn.
4; siehe auch Meyer-Goner/Schmitt, 57. Aufl.,  472 Rn.
3).
29 Dem steht nicht entgegen, dass angesichts der Beiordnung von Rechtsanwltin Ar.
als Nebenklgervertreterin gem  397a Abs.
1 Nr. 4 StPO durch Beschluss des Landgerichts vom 5. Mrz 2014 (Bl. 721/722 der Sachakten) dem beigeordneten Rechtsanwalt ein Gebhrenanspruch aus  53 Abs.
2 RVG gegen die Staatskasse zusteht und die Nebenklgerin von dem Beistand nicht auf die Gebhrenforderung in Anspruch genommen werden kann (vgl. Schch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO,  397a Rn.
14).
Aus der Auslagenentscheidung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil folgt lediglich, dass die Nebenklgerin ihrerseits - wie angesprochen - keinen Anspruch auf (sonstige) Auslagenerstattung gegen die Staatskasse geltend machen kann.
D.
30 Die Kostenentscheidungen zu den Revisions- und Beschwerdeverfahren folgen aus  473 Abs.
1 Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 37 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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