BGH 2 StR 417/07 - 14. November 2007 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 3 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 417/07, Beschluss v. 14.11.2007, HRRS 2008 Nr. 3
BGH 2 StR 417/07 - Beschluss vom 14. November 2007 (LG Mainz)
Ttungsvorsatz; Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
 212 StGB;  15 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 28. Mrz 2007 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet.
2 Der Ttungsvorsatz ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei festgestellt; die vom Landgericht festgestellten Indizien tragen die Annahme jedenfalls bedingten Vorsatzes.
Dass der zur Tatzeit erheblich alkoholisierte, im Zustand affektiver Anspannung befindliche (UA S. 10) Angeklagte seine Ehefrau aufgrund eines pltzlichen Entschlusses bis zum Todeseintritt wrgte, weil er "Angst hatte, seine Ehefrau zu verlieren, und verhindern wollte, von ihr verlassen zu werden" (UA S. 11), steht dem nicht entgegen; entgegen der Annahme der Revision liegt zwischen diesem Motiv und der Annahme bedingten Ttungsvorsatzes bei lebensnaher, vom Landgericht offenkundig vorgenommener Auslegung kein Widerspruch: Der Angeklagte wollte verhindern, seine Ehefrau so, d. h. auf die von ihr angekndigte Weise zu verlieren.
3 2.
Der Strafausspruch hlt hingegen rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessungserrterungen ausdrcklich acht zu Gunsten des Angeklagten sprechende, schuldmindernde Gesichtspunkte herangezogen (UA S. 19) und im brigen ausgefhrt: "Wesentliche Strafschrfungsgrnde hat das Gericht nicht festgestellt.
Trotzdem hlt die Strafkammer im Hinblick auf die erhebliche Schwere der Schuld eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten fr tat- und schuldangemessen.
Diese Strafe ist erforderlich, um das Unrecht der Tat zu shnen und den Angehrigen des Opfers Genugtuung zu verschaffen" (UA S. 20).
4 Diese Erwgung ist rechtsfehlerhaft, da sie gegen  46 Abs.
3 StGB verstt.
Soweit der Generalbundesanwalt ausgefhrt hat, das Landgericht stelle mit der weiteren Formulierung nur "auf die grundstzliche Bewertung des Totschlags als schwerwiegendes Delikt ab", so liegt gerade hierin die unzulssige Doppelverwertung der strafbegrndenden Verwirklichung des Tatbestands selbst (vgl. Senatsbeschl.
vom 28. Mrz 2001 - 2 StR 82/01).
Im Hinblick auf die Vielzahl der festgestellten Schuldminderungsgrnde und den ausdrcklichen Hinweis darauf, dass Schulderhhungsgrnde nicht festgestellt werden konnten, ergibt sich im brigen aus den Urteilsgrnden nicht, aus welchem Grunde das Landgericht in dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen eine deutlich ber der Mindeststrafe liegende Strafe festgesetzt hat (vgl. Senatsbeschl.
vom 16. August 2000 - 2 StR 249/00, StV 2003, 72).
Dies kann jedenfalls nicht schon mit dem Hinweis auf das dem gesetzlichen Strafrahmen zugrunde liegende Unrecht der Tatbestandsverwirklichung und das nicht nher spezifizierte Genugtuungsinteresse von Angehrigen des Tatopfers begrndet werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 3 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 106; StV 2008, 349 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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