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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 481 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 479/08, Urteil v. 17.03.2009, HRRS 2009 Nr. 481
BGH 1 StR 479/08 - Urteil vom 17. Mrz 2009 (LG Nrnberg-Frth)
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung (Errterungsmngel und Darstellungsversumnisse); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung im Fall der Zahlungsunfhigkeit (Deliktscharakter; Erfolgsdelikt; Verletzungsdelikt; Abgrenzung von einfach fahrlssigem und leichtfertigem Handeln); Aufhebung weiterer Strafaussprche wegen der Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs.
 370 AO;  378 AO;  261 StPO;  353 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Steuerhinterziehung ist zwar Erfolgsdelikt, jedoch nicht notwendig Verletzungsdelikt.
Wie die Vorschrift des  370 Abs.
4 Satz 1 AO zeigt, ist der Tatbestand des  370 Abs.
1 AO bereits erfllt, wenn die gesetzlich geschuldete Steuer nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird.
Fr eine Steuerverkrzung gengt deshalb eine konkrete Gefhrdung des Steueranspruchs.
Die Erfllung der Steuerschuld ist demgegenber erst Gegenstand des dem Festsetzungsverfahren nachgelagerten Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens (vgl.  218 ff., 249 ff.
AO).
2.
Vor diesem Hintergrund kann dem Umstand, dass das Steueraufkommen mangels ausreichender finanzieller Mittel zur Abfhrung der geschuldeten Steuern auch bei ordnungsgemer Erfllung der steuerlichen Erklrungspflichten des Angeklagten geschdigt worden wre, fr die Bestimmung des Schuldgehalts der Tat kein erhebliches Gewicht im Sinne eines bestimmenden Strafzumessungsumstandes ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) zukommen.
Dies gilt im besonderen Mae, wenn es sich bei den hinterzogenen Steuern um solche handelt, die der Steuerschuldner wie bei der Umsatzsteuer wie ein Treuhnder fr den Fiskus verwaltet.
Demgegenber hat es erhebliche strafmildernde Bedeutung, wenn die Verkrzung von Steuern beim Fiskus nicht zu einem dauerhaften Steuerausfall gefhrt hat, weil etwa der Tter die geschuldeten Steuern nachgezahlt hat.
3.
Bei Tatmehrheit kann nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs zur Aufhebung weiterer Strafaussprche fhren, wenn nicht auszuschlieen ist, dass diese durch den Rechtsfehler im Ergebnis beeinflusst sind.
Dies kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Taten in einem engen inneren Zusammenhang stehen (BGH NStZ 2001, 323, 324; NStZ-RR 2007, 195, 196 m.w.N.).
Nichts anderes gilt im Falle der Aufhebung eines Teilfreispruchs, wenn insoweit aufgrund einer neuen Hauptverhandlung eine Verurteilung noch in Betracht kommt und eine solche Verurteilung die Strafzumessung bei den brigen Taten beeinflussen kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 10. Mrz 2008 mit den Festsstellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte freigesprochen wurde und b) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte verurteilt wurde.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 270 Tagesstzen verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
2 Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch und, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, gegen den Strafausspruch.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
3 1.
Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte seit dem Jahr 1979 Geschftsfhrer der in Nrnberg ansssigen D. KG (nachfolgend: D. KG).
Seit Mitte des Jahres 2001 entstanden in der Buchhaltung des Unternehmens Buchungsrckstnde.
Dies hatte zur Folge, dass von der D. KG erzielte Umstze und gezahlte Vorsteuerbetrge sptestens seit dem Jahr 2002 der EDV-Buchhaltung des Unternehmens nicht mehr entnommen werden konnten.
Von Januar 2002 bis Mai 2003 wurden die beim Finanzamt einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen daher von der angestellten Buchhaltungskraft anhand der vorliegenden Eingangsund Ausgangsrechnungen manuell erstellt, wobei ihr allerdings schwerwiegende Fehler unterliefen.
Fr das Jahr 2002 wurden von den tatschlich gettigten Umstzen im Umfang von mehr als 12,8 Mio. Euro lediglich knapp 9,1 Mio. Euro erklrt.
Zugleich wurden die Vorsteuern um etwa 62.000,-- Euro zu niedrig angegeben.
Auch die fr die Voranmeldungszeitrume des Jahres 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen waren unrichtig und enthielten zu geringe Umsatzsteuerbetrge.
Der Angeklagte erfuhr sptestens im ersten Halbjahr 2002 von den Rckstnden in der Buchhaltung.
Auch wusste er, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen manuell erstellt wurden.
Gleichwohl berprfte er die Voranmeldungen nicht.
4 Im Hinblick auf die manuelle Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2003 ordnete das Finanzamt Nrnberg-Nord eine Umsatzsteuer-Nachschau an, die am 29. Oktober 2003 in den Geschftsrumen der D. KG durchgefhrt wurde.
Hierbei wurde sofort festgestellt, dass die fr Februar bis Mai 2003 tatschlich erzielten Umstze weit ber den vorangemeldeten Umstzen lagen.
Dies wurde noch am selben Tag dem Angeklagten mitgeteilt, der die bei der Umsatzsteuer-Nachschau festgestellten Betrge als richtig anerkannte.
Aufgrund der Mitteilung des Finanzamts rechnete der Angeklagte damit, dass auch die Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Januar bis Dezember 2002 unrichtig waren.
Gleichwohl unterlie er die Abgabe einer richtigen Umsatzsteuerjahreserklrung, mit der er zugleich der sich aus  153 Abs.
1 Nr. 1 AO ergebenden Berichtigungspflicht htte nachkommen knnen, die ihm bekannt war.
Die Berichtigung wre ihm auch ohne weiteres mglich gewesen, da die Buchhaltung zwischenzeitlich vervollstndigt worden war, so dass dem Angeklagten die richtigen Umsatzzahlen zur Verfgung standen.
Der Angeklagte unterlie sowohl die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2002 als auch eine Berichtigung der unrichtigen Vorsteueranmeldungen, um sich die Steuervorteile, die die Gesellschaft durch die unrichtigen Voranmeldungen erzielt hatte, auf Dauer zu sichern.
5 2.
Aufgrund dieser Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung betreffend das Jahr 2002 zu der Geldstrafe von 270 Tagesstzen verurteilt.
Von der - rechtlich mglichen - Bildung einer nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe hat die Strafkammer gem  55 Abs.
1 Satz 1,  53 Abs.
2 Satz 2 StGB bewusst abgesehen.
6 3.
Soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegt wurde, auch fr die Monate Februar bis Mai 2003 unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben zu haben und dadurch in vier Fllen Umsatzsteuer in Hhe von mehr als 260.000,-- Euro verkrzt zu haben, hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Ihm sei nicht nachzuweisen, dass er die Unrichtigkeit der Voranmeldungen bereits bei deren Abgabe gekannt habe.
Eine Pflicht zur Berichtigung nach  153 AO habe nicht bestanden, da die Unrichtigkeit der Voranmeldungen bereits von den Finanzbehrden festgestellt gewesen sei, als er davon erfahren habe.
II.
7 Die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in vier Fllen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Februar bis Mai 2003 hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Zwar hat es das Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, wenn ein Angeklagter deshalb freigesprochen wird, weil das Tatgericht Zweifel an der Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist auf die Prfung beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 16; BGH StV 1994, 580 m.w.N.).
Der Prfung unterliegt auch, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 369, 370; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 25, jew. m.w.N.).
9 Die Begrndung eines Freispruchs muss daher so abgefasst werden, dass dem Revisionsgericht die Prfung mglich ist, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt vollstndig gewrdigt worden ist (vgl. BGH wistra 1991, 63).
Hierzu bedarf es in den Urteilsgrnden regelmig der Darstellung des Anklagevorwurfs, der getroffenen Feststellungen und einer Wrdigung der Beweise (vgl. Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  267 Rdn. 33 m.w.N.), insbesondere der gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338).
Die Anforderungen an eine umfassende Wrdigung der festgestellten Tatsachen sind nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. BGH NStZ 2002, 446).
10 2.
Diesen Anforderungen an die Sachdarstellung und Beweiswrdigung wird das angefochtene Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.
11 a) Soweit dem Angeklagten mit der Anklageschrift zur Last gelegt wurde, in vier Fllen durch Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Februar bis Mai 2003 Steuern hinterzogen zu haben, enthalten die Urteilsgrnde keine Feststellungen dazu, welchen Inhalt die abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen hatten.
Zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklrungen fehlen in den Urteilsgrnden ebenso Angaben wie zu der Frage, ob die Voranmeldungen zu einer Zahllast oder einer Erstattung gefhrt haben (vgl.  168 AO).
12 Es bleibt auch offen, in welchem Umfang die angemeldeten von den zu erklrenden Umstzen abwichen.
Der Mitteilung dieser Umstnde htte es indes schon allein deshalb bedurft, weil sich aus ihnen - etwa aus einem Vergleich mit frheren Anmeldungszeitrumen - Rckschlsse auf die subjektive Tatseite ergeben konnten.
13 b) Die Beweiswrdigung ist auch deshalb lckenhaft, weil sie sich - soweit Feststellungen getroffen worden sind - nicht mit allen festgestellten Umstnden auseinandersetzt, die den Angeklagten be- oder entlasten (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2).
14 aa) Die Strafkammer beschrnkt sich im Wesentlichen darauf, festzustellen, dass die Einlassung des Angeklagten nicht zu widerlegen sei.
Eine Auseinandersetzung mit den festgestellten Umstnden, die gegen diese Einlassung sprechen knnten, enthlt das Urteil nicht.
So lsst das Landgericht auer Betracht, dass der Angeklagte aufgrund seiner Geschftserfahrung und beruflichen Bildung als Kaufmann ber besondere Fhigkeiten und Kenntnisse verfgte.
Diese knnen aber fr die Frage, ob der Angeklagte um die Fehler der Voranmeldungen wusste, als Beweisanzeichen von Bedeutung sein.
Das gilt um so mehr, als das Landgericht ausdrcklich feststellt, dass die Defizite in der Buchhaltung, die die fehlerhaften Voranmeldungen bedingten, bereits seit lngerem bestanden und der Angeklagte von diesen auch schon seit Mitte des Jahres 2002 wusste.
Unerrtert bleibt auch, dass sich die D. KG bereits seit dem Jahre 2000 in finanziellen Schwierigkeiten befand, die sich im Laufe des Jahres 2002 noch verschrften.
Es htte daher jedenfalls der Errterung bedurft, ob diese finanziellen Schwierigkeiten als Motiv fr die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen in Betracht kamen, um aufgrund ungerechtfertigter Vorsteuererstattungen den Geschftsbetrieb aufrechterhalten zu knnen.
15 bb) Die Beweiswrdigung verhlt sich auch nicht dazu, ob leichtfertiges Handeln des Angeklagten im Sinne von  378 AO auszuschlieen war.
Fr den Schluss der Strafkammer, es habe lediglich einfache Fahrlssigkeit vorgelegen, fehlt es angesichts der gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde an einer tragfhigen Begrndung.
Statt einer an rechtlichen Abgrenzungskriterien ausgerichteten Gesamtwrdigung smtlicher fr und gegen die Annahme leichtfertigen Handelns sprechenden Umstnde beschrnkt sich die Strafkammer auf die nicht nher begrndete Bewertung, es habe nur einfache Fahrlssigkeit vorgelegen.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
16 3.
Das Urteil beruht insoweit auf den Darstellungs- und Beweiswrdigungsmngeln; der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangt wre.
III.
17 1.
Auch der Strafausspruch, auf den die Staatsanwaltschaft ihre Revision wirksam beschrnkt hat, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, hat keinen Bestand.
18 Dies folgt hier bereits aus der Aufhebung des Teilfreispruchs.
19 Bei Tatmehrheit kann nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufhebung eines Einzelstrafausspruchs zur Aufhebung weiterer Strafaussprche fhren, wenn nicht auszuschlieen ist, dass diese durch den Rechtsfehler im Ergebnis beeinflusst sind (vgl. die Nachw. bei Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  353 Rdn. 10).
Dies kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Taten in einem engen inneren Zusammenhang stehen (BGH NStZ 2001, 323, 324; NStZ-RR 2007, 195, 196 m.w.N.).
Nichts anderes gilt im Falle der Aufhebung eines Teilfreispruchs, wenn insoweit aufgrund einer neuen Hauptverhandlung eine Verurteilung noch in Betracht kommt und eine solche Verurteilung die Strafzumessung bei den brigen Taten beeinflussen kann.
20 So verhlt es sich hier; denn dem Angeklagten lag die Verletzung seiner umsatzsteuerlichen Erklrungspflichten fr zwei aufeinander folgende Jahre zur Last.
Der Frage, ob es sich bei einer Tat um eine blo einmalige Verfehlung oder um eine wiederholte oder mit Wiederholungsabsicht begangene Straftat handelt, kommt aber fr die Strafzumessung nicht unerhebliches Gewicht zu.
Der Senat hebt daher auch den Strafausspruch auf, um dem Tatrichter eine in sich stimmige Strafzumessung gegebenenfalls auch im Hinblick auf den weiteren - vom aufgehobenen Teilfreispruch erfassten - Tatvorwurf zu ermglichen.
21 Einer Errterung der von der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung im Einzelnen erhobenen Bedenken bedarf es daher insoweit nicht.
22 2.
Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts geben allerdings im Hinblick auf die von der neuen Strafkammer vorzunehmende Strafzumessung und den dabei zugrunde zu legenden Schuldumfang Anlass zu folgendem Hinweis: 20 Die Steuerhinterziehung ist zwar Erfolgsdelikt, jedoch nicht notwendig Verletzungsdelikt.
Wie die Vorschrift des  370 Abs.
4 Satz 1 AO zeigt, ist der Tatbestand des  370 Abs.
1 AO bereits erfllt, wenn die gesetzlich geschuldete Steuer nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird.
Fr eine Steuerverkrzung gengt deshalb eine konkrete Gefhrdung des Steueranspruchs (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl.  370 AO Rdn. 15).
Die Erfllung der Steuerschuld ist demgegenber erst Gegenstand des dem Festsetzungsverfahren nachgelagerten Erhebungsund Vollstreckungsverfahrens (vgl.  218 ff., 249 ff.
AO).
23 Vor diesem Hintergrund kann dem Umstand, dass das Steueraufkommen mangels ausreichender finanzieller Mittel zur Abfhrung der geschuldeten Steuern auch bei ordnungsgemer Erfllung der steuerlichen Erklrungspflichten des Angeklagten geschdigt worden wre, entgegen der Auffassung der Strafkammer (UA S. 15/16) fr die Bestimmung des Schuldgehalts der Tat kein erhebliches Gewicht im Sinne eines bestimmenden Strafzumessungsumstandes ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) zukommen.
Dies gilt im besonderen Mae, wenn es sich bei den hinterzogenen Steuern um solche handelt, die der Steuerschuldner - wie hier bei der Umsatzsteuer - wie ein Treuhnder fr den Fiskus verwaltet (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 1018; Kohlmann, Steuerstrafrecht Stand 39. Lfg. Oktober 2008,  370 AO Rdn. 1033).
Demgegenber hat es erhebliche strafmildernde Bedeutung, wenn - anders als im vorliegenden Fall - die Verkrzung von Steuern beim Fiskus nicht zu einem dauerhaften Steuerausfall gefhrt hat, weil etwa der Tter die geschuldeten Steuern nachgezahlt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 481 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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