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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 257 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 427/09, Urteil v. 03.03.2010, HRRS 2010 Nr. 257
BGH 2 StR 427/09 - Urteil vom 3. Mrz 2010 (LG Fulda)
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs.
 267 Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, bzw. gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16 m.w.N.).
Insbesondere sind die Beweise auch erschpfend zu wrdigen (BGHSt 29, 18, 20).
Ist die Beweislage schwierig und hngt die Entscheidung im Wesentlichen davon ab, ob das Gericht den Angaben des potentiellen Opfers einer Sexualstraftat oder dem Angeklagten folgt, mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstnde, welche die Entscheidung beeinflussen knnen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 13, 14).
Dies gilt insbesondere dann, wenn die einzige Belastungszeugin in der Hauptverhandlung ihre Vorwrfe im Wesentlichen nicht mehr aufrechterhlt (BGHSt 44, 153, 159; 256; BGH NStZ-RR 2008, 254).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf dreier, teils gemeinschaftlich begangener sexueller Ntigungen aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt vertreten wird, mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Ein grundlegender Mangel des Urteils liegt bereits darin, dass es nicht erkennen lsst, welchen Sachverhalt das Landgericht als festgestellt erachtet.
Vielmehr schliet sich nach Mitteilung des Anklagevorwurfs unmittelbar die Beweiswrdigung an.
3 Spricht aber der Tatrichter den Angeklagten aus tatschlichen Grnden frei, so muss er in den Urteilsgrnden zunchst den Anklagevorwurf, hieran anschlieend die hierzu getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgrnde und schlielich seine rechtlichen Erwgungen mitteilen.
Der Tatrichter muss also zunchst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 10, 13 jeweils m.w.N.; BGH NStZ 2009, 512, 513; zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl. Rdn. 619 ff.).
Hier sind die Freisprche - weil tatschliche Feststellungen nicht ausgewiesen sind - aus den Urteilsgrnden selbst heraus nicht nachvollziehbar und nicht berprfbar.
Bereits dieser Darstellungsmangel zwingt zur Aufhebung des Urteils.
II.
4 Im brigen hlt auch die Beweiswrdigung sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, bzw. gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16 m.w.N.).
Insbesondere sind die Beweise auch erschpfend zu wrdigen (BGHSt 29, 18, 20).
Ist die Beweislage schwierig und hngt die Entscheidung im Wesentlichen davon ab, ob das Gericht den Angaben des potentiellen Opfers einer Sexualstraftat oder dem Angeklagten folgt, mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstnde, welche die Entscheidung beeinflussen knnen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 13, 14).
Dies gilt insbesondere dann, wenn die einzige Belastungszeugin in der Hauptverhandlung ihre Vorwrfe im Wesentlichen nicht mehr aufrechterhlt (BGHSt 44, 153, 159; 256; BGH NStZ-RR 2008, 254; Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  261 Rdn. 11 a).
6 Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung nicht gerecht: 7 Sie ist lckenhaft, weil das Urteil nicht erkennen lsst, dass das Landgericht alle Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, in seine berlegungen einbezogen hat.
8 1.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zusammen mit drei anderen nach einem Discobesuch die Geschdigte - unter dem Vorwand, sie nach Hause fahren zu wollen - zu einer gemeinsamen PKW-Fahrt berredet zu haben.
Bei einem Halt auf einem Feldweg habe der Angeklagte die Zeugin aus dem PKW gezerrt, sie zu kssen versucht und zusammen mit einem der Mitfahrer ihre Hose gewaltsam heruntergezogen, um gegen ihren Willen mit ihr den Beischlaf zu vollziehen, was letztlich an ihrer heftigen Gegenwehr gescheitert sei.
9 Whrend der anschlieenden Weiterfahrt habe der neben der Geschdigten auf dem Rcksitz des PKW's sitzende Angeklagte erfolglos durch gewaltsames Herunterdrcken des Kopfes diese zur Ausfhrung des Oralverkehrs zwingen wollen.
Nach dem Scheitern dieser Bemhungen habe er die Hand der Zeugin zu seinem erigierten Glied gefhrt und bis zum Samenerguss hin und her bewegt.
10 2.
Diesen vor allem auf den polizeilichen Aussagen der Geschdigten beruhenden Anklagevorwurf hlt die Strafkammer nicht fr erwiesen, weil sich die Zeugin in der Hauptverhandlung zunchst auf Erinnerungslcken berufen und spter ihre Aussage relativiert habe.
Der Angeklagte hingegen habe bestritten, an dem stattgefundenen Vergewaltigungsversuch auerhalb des PKW beteiligt gewesen zu sein.
Die sich anschlieenden sexuellen Handlungen auf der Rcksitzbank seien einvernehmlich erfolgt, er habe der Geschdigten nur die Hand gefhrt (UA 9).
11 3.
Die Beweiswrdigung der Strafkammer ist bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil es an einer geschlossenen Darstellung der Aussage der im Ermittlungsverfahren mehrfach vernommenen Geschdigten fehlt.
Das Revisionsgericht kann so nicht prfen, ob der Tatrichter alle Umstnde, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Insbesondere bleibt unerrtert, welche belastenden Aussagen die Zeugin bei welcher polizeilichen Vernehmung berhaupt gemacht hat sowie, ob und ggf. welche Angaben sie zu den vom Angeklagten behaupteten sexuellen Annherungen ihrerseits in der Discothek und whrend der Fahrt bis zum Anhalten auf dem Feldweg gemacht hat.
12 4.
Darber hinaus ist die Beweiswrdigung deshalb lckenhaft, weil sich das Landgericht nicht damit auseinandersetzt, welches Motiv die Geschdigte gehabt haben knnte, den ihr bis dahin vllig unbekannten Angeklagten und dessen drei Freunde zu Unrecht einer sexuellen Ntigung zu beschuldigen.
Die Erwgung, die Geschdigte knnte die Geschehnisse zunchst eher "dramatisiert" haben (UA 6), ist insoweit unbehelflich.
13 Weitere, von der Strafkammer unbercksichtigte Indizien fr die Glaubwrdigkeit der Zeugin sind, dass das von ihr geschilderte uere Tatgeschehen 13 im PKW insoweit vom Angeklagten, dessen Spermaspuren ausweislich der Anklage auf der Jacke der Geschdigten gesichert werden konnten, eingerumt wird und dass der von ihr angezeigte Vergewaltigungsversuch auerhalb des PKW's nach der Anklage eine objektive Besttigung durch von den Verletzungen gefertigte Lichtbilder findet.
Auch der Angeklagte selbst rumt den von der Geschdigten angezeigten Vergewaltigungsversuch auf dem Feldweg ein, der jedoch nicht von ihm, der im Auto sitzen geblieben sein will, sondern ausschlielich von seinen Mitfahrern unternommen worden sein soll.
14 Weiterhin sprche es fr die Glaubwrdigkeit der Geschdigten, wenn sie sich im unmittelbaren Anschluss an die PKW-Fahrt noch vor Anzeigeerstattung ihren Eltern anvertraut htte, wofr sich in den Urteilsgrnden Anhaltspunkte finden (UA 6); auch insoweit fehlt es an der erforderlichen Wiedergabe der von dem Vater der Geschdigten in der Hauptverhandlung dazu offenbar gemachten Bekundungen.
15 Ebenso wenig werden die frheren Einlassungen des Angeklagten mitgeteilt, und es wird nicht erwogen, dass es sich in der Hauptverhandlung um eine der damaligen Beweislage angepasste Einlassung gehandelt haben knnte.
Zu einer solchen berlegung htte umso mehr Veranlassung bestanden, weil die Strafkammer selbst mitteilt, dass der Angeklagte und seine als Zeugen vernommenen Mitfahrer im Vorfeld der Hauptverhandlung eine Falschaussage mit dem Ziel der Entlastung Einzelner verabredet hatten (UA 7).
16 5.
Dass - wovon die Strafkammer ausgeht - die gerade einer Vergewaltigung entronnene Geschdigte unmittelbar anschlieend in gelster Stimmung (UA 6/7) freiwillig auf der Rcksitzbank an dem Angeklagten sexuelle Handlungen vorgenommen haben knnte, bzw. dass der Angeklagte ungeachtet des gerade vorausgegangenen Vergewaltigungsversuchs jedenfalls von einer freiwilligen sexuellen Hingabe der Zeugin, deren Hand er "fhrte" (UA 9), ausgegangen war, widerspricht der Lebenserfahrung und htte eingehender begrndet werden mssen.
17 6.
Der neue Tatrichter wird auch denkbaren Ursachen fr ein gegebenenfalls zgerliches Aussageverhalten der Geschdigten nachzugehen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 257 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 182 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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