BGH 1 StR 415/12 - 18. Dezember 2012 (LG Passau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 202 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 415/12, Urteil v. 18.12.2012, HRRS 2013 Nr. 202
BGH 1 StR 415/12 - Urteil vom 18. Dezember 2012 (LG Passau)
BGHSt; Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: Blanketttatbestand; Meldeweisung: Versumnis der Vorstellung beim Bewhrungshelfer innerhalb des Meldezeitraums; Gefhrdung des Maregelzwecks; Vorsatz); Krperverletzung (Strafantrag); Kognitionspflicht (Umfang: Tat im prozessualen Sinn); Teilaufhebung (Voraussetzung: Tatmehrheit im materiellen Sinn); Beweiswrdigung im Rahmen eines Freispruchs.
 68b Abs.
1 StGB;  145a StGB;  223 Abs.
1 StGB;  230 Abs.
1 StGB;  53 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  264 StPO;  267 Abs.
5 StPO
Leitstze
1.
Ein nach  145a Satz 1 StGB tatbestandsmiger Weisungsversto setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus.
Mageblich dafr ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.
(BGHSt) 2.
Versumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewhrungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsversto selbst dann vor, wenn mit dem Bewhrungshelfer Termine auerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.
(BGHSt) 3.
Die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots aus Art.
103 Abs.
2 GG hngt angesichts der Blankettstruktur des  145a StGB davon ab, dass die gerichtliche Weisung selbst inhaltlich hinreichend bestimmt ist.
Dies schliet es fr Meldeweisungen aus, den im gerichtlichen Anordnungsbeschluss festgelegten Erfllungszeitraum zur Disposition des Bewhrungshelfers zu stellen.
Abgesehen von den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes besteht auch keine gesetzliche Grundlage, die diesem eine inhaltliche Ausfllung von Weisungen jenseits einer zulssigen Konkretisierung innerhalb der durch die gerichtliche Anordnung verbleibenden Spielrume gestatten wrde.
(Bearbeiter) 4.
Ein in  145a Satz 1 StGB mit Strafe bedrohter Versto gegen eine Weisung im Rahmen der Fhrungsaufsicht liegt vor, wenn der Betroffene das ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht vollstndig erfllt.
(Bearbeiter) 5.
Die Verurteilung nach  145a StGB setzt eine Gefhrdung des Maregelzwecks voraus.
Von einer solchen kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich durch den Versto bzw. die Verste gegen die Weisung die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten erhht hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 277).
(Bearbeiter) 6.
Die Bedeutung normativer berlegungen zur Feststellung einer Tat im prozessualen Sinn erschpft sich darin, als ein Aspekt im Rahmen der umfassenden Beurteilung der prozessualen Tatidentitt nach Magabe des Einzelfalls herangezogen zu werden.
Sprechen die fr die Bestimmung der Reichweite des Verfahrensgegenstandes mageblichen tatschlichen Momente des Lebenssachverhalts, wie die hier vorliegenden, fr die Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat, kann die Heranziehung normativer Gesichtspunkte allein nicht dazu fhren, entgegen dem sich durch die faktischen Verhltnisse ergebenden Bild eine einheitliche Tat i.S.v.  264 StPO zu verneinen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1. a) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 12. Mrz 2012 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als der Angeklagte vom Vorwurf der (einfachen) Krperverletzung/Ntigung freigesprochen worden ist.
b) Die weitergehende Revision wird verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Passau - Strafrichter - zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und ihm dem Grunde nach eine Entschdigung fr die erlittene Untersuchungshaft zugesprochen.
2 1.
Diesem war mit der Anklage vorgeworfen worden, in dem Zeitraum zwischen August und Oktober 2010 in drei Fllen gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht verstoen und tatmehrheitlich eine besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Lasten der Nebenklgerin, der Zeugin A., begangen zu haben.
Im Einzelnen war ihm Folgendes zur Last gelegt worden: 3 a) Das Amtsgericht Leipzig hatte den Angeklagten im Jahre 2003 wegen Vergewaltigung in zwei Fllen und vorstzlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
In Bezug auf die nach Vollverbung eintretende Fhrungsaufsicht habe das Landgericht Landshut eine Dauer von fnf Jahren angeordnet und in dem entsprechenden Beschluss dem Angeklagten die strafbewehrte Weisung erteilt, sich einmal monatlich zwischen dem 10. und 28. eines jeden Monats bei seinem Bewhrungshelfer zu melden.
Gegen diese ihm bekannte Weisung habe der Angeklagte in drei Fllen verstoen, indem er die fr August 2010 und fr den 29. September 2010 vereinbarten Termine nicht eingehalten habe und einem fr den 6. Oktober 2010 abgesprochenen Termin unentschuldigt ferngeblieben sei.
4 b) In dem Zeitraum vom 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, und 2. Dezember 2010, 2.00 Uhr, habe sich die geschdigte Zeugin A. in der Wohnung des Angeklagten in Pocking aufgehalten.
Als dieser die Zeugin zu kssen versuchte, sie ihn jedoch wegzustoen vermochte, habe der Angeklagte sie anschlieend auf den Boden geworfen, sich auf sie gesetzt, ihr den Mund zugehalten und ihr gedroht, sie umzubringen.
Unmittelbar danach habe der Angeklagte die Zeugin mit wenigstens einer Hand am Hals gewrgt, so dass diese keine Luft bekommen habe.
Als die Zeugin sich gegen den Angeklagten zur Wehr setzen wollte, habe dieser mit der Faust auf ihr Auge geschlagen, um ihren Widerstand zu brechen.
Sodann habe er der Zeugin die Jeans und den Slip aus- sowie seine Hose und Unterhose bis zu den Knien heruntergezogen.
5 Unter der Einwirkung der vorherigen Drohung und Gewaltanwendung habe der Angeklagte dann gegen den Widerstand der Zeugin den Vaginalverkehr mit dieser ausgefhrt und dabei die von ihr erlittenen erheblichen Unterleibsschmerzen billigend in Kauf genommen.
Nachdem die Zeugin zunchst der Aufforderung, seinen Penis in den Mund zu nehmen, nicht nachgekommen sei, habe der Angeklagte die Wangen der Zeugin gewaltsam so zusammengedrckt, dass diese den Mund ffnen musste und er sein Geschlechtsteil in deren Mund schieben konnte.
Anschlieend habe er den Oralverkehr ausgefhrt.
Die Zeugin A. habe durch das Vorgehen erhebliche Verletzungen im Bereich der Schamlippen und der Vagina sowie Hmatome im Gesicht, am Hals und im Krperbereich einschlielich eines Monokelhmatoms am linken Auge, eine Jochbeinfraktur und Wrgemale am Hals erlitten.
6 2.
Die Kammer hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 7 a) Bezglich der nach voll verbter Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Vergewaltigung eingetretenen Fhrungsaufsicht ordnete die zustndige Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 2. April 2009 eine Dauer von fnf Jahren an.
Das Strafvollstreckungsgericht erteilte dem Angeklagten zudem die Weisung, sich einmal monatlich jeweils zwischen dem 10. und 28. eines Monats bei dem zustndigen Bewhrungshelfer zu melden.
Eine solche Meldung fand in den Monaten August, September und Oktober 2010 nicht statt; der Angeklagte hielt die vereinbarten Vorsprachetermine bei seiner Bewhrungshelferin nicht ein.
Die versumten Termine waren auf den 29. September und 6. Oktober 2010 festgelegt worden.
Ab Oktober kam der Angeklagte den Gesprchsterminen mit seiner Bewhrungshelferin wieder nach.
Es kam nicht zu Aufflligkeiten in der Person des Angeklagten, der zudem Kontakt zu dem fr ihn zustndigen Sachbearbeiter im sog.
HEADS-Programm bei der KPI Passau hielt (Fall II.2.a.
des Urteils).
8 b) Im Hinblick auf den Vorwurf der Vergewaltigung und gefhrlichen Krperverletzung zu Lasten der Zeugin A. konnte die Strafkammer lediglich feststellen, dass diese sich fr einen nicht nher bekannten Zeitraum am 1. und 2. Oktober 2010 in der Wohnung des Angeklagten aufhielt.
Jedenfalls vor 2.00 Uhr am 2. Oktober 2012 (richtig: 2010; insoweit handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler im tatrichterlichen Urteil) war die Zeugin (wieder) in der Wohnung des Angeklagten und verlie diese kurz nach 2.00 Uhr erneut.
Bei dem Verlassen wies sie blutende Gesichtsverletzungen auf.
Der Angeklagte verstndigte gegen 2.15 Uhr selbst die Einsatzzentrale des Polizeiprsidiums in Straubing und wies in dem Telefonat auf die erheblichen Verletzungen der Zeugin hin, deren Ursache er sich nicht erklren knne.
Die daraufhin entsandten polizeilichen Einsatzkrfte trafen A. in der Wohnung des Zeugen S. an.
Die Zeugin wies Schwellungen, Hautrtungen und Hautabschrfungen im Gesicht auf.
Zudem hatte sie ein Monokelhmatom um das linke Auge und eine Jochbeinfraktur erlitten.
Ihr Hals wies ebenfalls Hautrtungen, oberflchliche Hautdefekte und -abschrfungen auf.
Weitere hnliche Hautverletzungen fanden sich im Bereich des Rckens sowie an den Auen- und Innenseiten der Oberschenkel.
Zudem hatte die Zeugin einen kleineren Schleimhautdefekt im Bereich der rechten groen Schamlippe sowie einen weiteren solchen Defekt im Scheidenvorhofbereich erlitten.
9 Nach dem Eintreffen der Polizei hatte die Zeugin A. auf die Frage eines der eingesetzten Beamten, ob der Angeklagte sie geschlagen und vergewaltigt habe, angegeben, dieser sei der Verursacher ihrer Gesichtsverletzungen (Fall II.2.b.
des Urteils).
10 3. a) Das Tatgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht ( 145a StGB) auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
Es fehle an der fr die Tatbestandsmigkeit erforderlichen Gefhrdung des Zwecks der Maregel.
11 b) Der Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und Krperverletzung zu Lasten der Zeugin A. ist dagegen aus tatschlichen Grnden erfolgt.
Die Strafkammer hat sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Vergewaltigungs- und Krperverletzungshandlungen begangen hat.
Eine Tterschaft des Angeklagten sei zwar angesichts der im Rahmen der Beweiswrdigung bercksichtigten Indizien mglich.
Aufgrund der erhobenen Beweistatsachen und Indizien verblieben aber so erhebliche Zweifel an der Verursachung der Verletzungen der Zeugin durch den Angeklagten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht komme.
Vieles spreche sogar fr eine Tatbegehung durch einen anderen Tter, nmlich den Zeugen S., der Frau A. auch bereits bei frheren Gelegenheiten misshandelt habe.
Zudem habe der Zeuge einen aufflligen Belastungseifer gegenber dem Angeklagten an den Tag gelegt, zumindest in Teilen falsch ausgesagt und versucht, die Zeugin A. von weiteren Zeugenaussagen vor Gericht abzuhalten.
12 c) Die Strafkammer hat aus tatschlichen und rechtlichen Grnden eine Verurteilung des Angeklagten auch insoweit fr ausgeschlossen erachtet, als dieser selbst eingerumt hat, der Zeugin A. im Anschluss an ein einvernehmlich durchgefhrtes, aber letztlich mangels Erektion des Angeklagten erfolgloses Unterfangen, Vaginal- und Oralverkehr auszufhren, als Reaktion auf deren Bemerkung "Schlappschwanz" eine Ohrfeige verabreicht zu haben.
Insoweit fehlt es aus Sicht des Tatgerichts an den Verfolgungsvoraussetzungen des  230 StGB.
Im brigen sei es unklar, ob es tatschlich zu der Ohrfeige gekommen sei.
Die bloe entsprechende Einlassung des Angeklagten genge fr die berzeugungsbildung nicht, weil fr die Strafkammer vllig offen geblieben sei, was sich in der Tatnacht in der Wohnung des Angeklagten tatschlich abgespielt habe.
13 Eine Verurteilung wegen Krperverletzung aufgrund dieser Ohrfeige komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die eingerumte Ohrfeige nicht von der verfahrensgegenstndlichen Tat i.S.v.  264 Abs.
1 StPO erfasst sei.
Mageblich fr die prozessuale Tatidentitt sei auer der rtlichen und zeitlichen Identitt der tatschlichen Geschehnisse auch die Wesensgleichheit des Sach- und Unrechtskerns (Angriffsrichtung).
Die fragliche Ohrfeige sei auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten aus einer vllig anderen Situation heraus entstanden, als der von der Anklage zugrunde gelegten.
14 4.
Gegen den Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie erhebt drei Verfahrensrgen und wendet sich mit der Sachrge insbesondere gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts.
Die Entscheidung ber die Zubilligung einer Entschdigung fr die erlittene Untersuchungshaft dem Grunde nach greift sie mit der sofortigen Beschwerde an.
Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision, soweit diese sich mit der Sachrge gegen den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung und der gefhrlichen Krperverletzung (Fall II.2.b.)
richtet.
II.
15 Die Revision hat Erfolg, soweit sie sich gegen den Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf der Krperverletzung/Ntigung durch eine der Zeugin A. verabreichte Ohrfeige wendet.
Im brigen ist sie unbegrndet.
16 1.
Die von der Revision erhobenen Verfahrensrgen der Verletzung von  244 Abs.
4 Satz 2 i.V.m. Abs.
6 StPO sowie von  261 StPO bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 2012 ohne Erfolg.
17 2.
Der Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht gem  145a StGB (Fall II.2.a.)
ist im Ergebnis nicht zu bestanden.
Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte zwar in den Monaten August, September und Oktober 2010 gegen die in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 2. April 2009 angeordnete Weisung, Kontakt zu seinem zustndigen Bewhrungshelfer zu halten, verstoen.
Es fehlt allerdings unter den gegebenen Verhltnissen an der von  145a StGB geforderten Gefhrdung des Zwecks der Maregel.
18 a) Ein in  145a Satz 1 StGB mit Strafe bedrohter Versto gegen eine Weisung im Rahmen der Fhrungsaufsicht liegt vor, wenn der Betroffene das ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht vollstndig erfllt (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  145a Rn.
7; Roggenbuck, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 5,  145a Rn.
13 mwN).
Ein solcher Weisungsversto unterfllt aber nur dann dem objektiven Tatbestand, wenn die fragliche Weisung inhaltlich hinreichend bestimmt ist (OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG Mnchen NStZ 2010, 218, 219; Gro, in: Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 3,  145a Rn.
9 mwN).
Diesen Anforderungen gengt lediglich eine solche Weisung, die das von dem Betroffenen verlangte oder diesem verbotene Verhalten inhaltlich so genau beschreibt, wie dies von dem Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist (Roggenbuck, aaO,  145a Rn.
8).
Ihm muss mit der Weisung unmittelbar verdeutlicht werden, was genau von ihm erwartet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 bzgl. Weisungen nach  56c StGB).
Den Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung ist bei einer Meldeweisung wie hier auch dann gengt, wenn in dem anordnenden gerichtlichen Beschluss ein Zeitraum genannt ist, innerhalb dessen der Betroffene sich bei dem Bewhrungshelfer zu melden hat.
Die Festlegung des konkreten Termins innerhalb der in dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss festgelegten Periode (etwa "einmal im Monat") kann dem Bewhrungshelfer berlassen bleiben (BVerfG aaO).
19 b) Nach den vom Tatgericht getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte in den Monaten August bis Oktober 2010 gegen die ihm durch die Strafvollstreckungskammer wirksam erteilte Weisung, "sich einmal monatlich jeweils zwischen dem 10. und 28. eines Monats bei dem zustndigen Bewhrungshelfer zu melden", verstoen.
20 aa) Die Nichtbefolgung dieser Weisung in den genannten Monaten ist tatbestandsmig i.S.v.  145a Satz 1 StGB, obwohl die fr den 29. September und den 6. Oktober 2010 mit der Bewhrungshelferin abgesprochenen, vom Angeklagten aber versumten Termine auerhalb des durch die Strafvollstreckungskammer bestimmten Zeitraums lagen.
Mageblich fr den Versto gegen eine wirksam erteilte Weisung ist lediglich die Nichtbefolgung des in dem gerichtlichen Beschluss verlangten oder verbotenen Verhaltens.
Das nach  145a Satz 1 StGB strafbare Verhalten wird im Sinne einer Blankettvorschrift erst durch den Inhalt der Weisung seitens des fr deren Anordnung zustndigen Gerichts festgelegt.
Die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots aus Art.
103 Abs.
2 GG hngt angesichts dieser Struktur des  145a StGB davon ab, dass die gerichtliche Weisung selbst inhaltlich hinreichend bestimmt ist.
Dies schliet es fr Meldeweisungen aus, den im gerichtlichen Anordnungsbeschluss festgelegten Erfllungszeitraum zur Disposition des Bewhrungshelfers zu stellen.
Abgesehen von den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes besteht auch keine gesetzliche Grundlage, die diesem eine inhaltliche Ausfllung von Weisungen jenseits einer zulssigen Konkretisierung innerhalb der durch die gerichtliche Anordnung verbleibenden Spielrume (etwa die Festlegung des konkreten Vorsprachetermins im erffneten Zeitraum) gestatten wrde (vgl. BVerfG aaO).
21 bb) Der Angeklagte hat auch den Termin im August 2010 versumt.
Das Tatgericht hat zwar den fr diesen Monat vereinbarten Termin nicht konkret festgestellt.
Selbst wenn dieser aber fr auerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. und 28. August 2010 abgesprochen gewesen sein sollte, verwirklichte das Unterbleiben einer Meldung des Angeklagten bei seiner Bewhrungshelferin im gerichtlich festgelegten Zeitraum nach dem Vorgenannten den objektiven Tatbestand von  145a Satz 1 StGB.
22 c) Ob bei der Nichteinhaltung von Vorspracheterminen, die aufgrund einer Absprache mit dem zustndigen Bewhrungshelfer auerhalb des in der gerichtlichen Anordnungsentscheidung bestimmten Zeitraums lagen, von einer vorstzlichen Nichterfllung einer Weisung ausgegangen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.
Denn vorliegend fehlt es nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Tatgerichts jedenfalls an der Gefhrdung des Maregelzwecks.
Von einer solchen kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich durch den Versto bzw. die Verste gegen die Weisung die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten erhht hat (Roggenbuck, aaO,  145a Rn.
18; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08, NStZ-RR 2008, 277; weitergehend Gro, aaO,  145a Rn.
15).
Hier schliet bereits der ununterbrochene Kontakt des Angeklagten zu dem fr ihn zustndigen Polizeibeamten im Rahmen des in Bayern sog.
HEADS-Programms die Annahme einer Gefhrdung des Maregelzwecks aus.
Es kann daher offen bleiben, ob bereits aus einem Versto gegen bestimmte Weisungen eo ipso eine derartige Gefhrdung resultieren kann (so Gro, aaO,  145a Rn.
15).
23 3.
Das angefochtene Urteil hlt auch im Hinblick auf den Freispruch von dem Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung und der gefhrlichen Krperverletzung der Zeugin A.
(Fall II.2.b.)
insoweit stand, als die Strafkammer sich aus tatschlichen Grnden nicht von der Tterschaft des Angeklagten im Hinblick auf die der Anklage zugrunde gelegten Krperverletzungs- und Vergewaltigungshandlungen zu berzeugen vermochte.
24 a) Das Urteil gengt den von  267 Abs.
5 Satz 1 StPO gestellten Anforderungen an ein freisprechendes Urteil.
25 Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden muss die Begrndung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht berprfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Deshalb hat der Tatrichter in der Regel nach dem Tatvorwurf und der Einlassung des Angeklagten zunchst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die er fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen - zustzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 41/11 Rn.
6; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11 Rn.
12).
Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen berhaupt nicht mglich waren (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1996 - 1 StR 405/96, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 12) oder bei einem Freispruch aus subjektiven Grnden die Urteilsgrnde ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die berprfung der Beweiswrdigung auf Rechtsfehler zu ermglichen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 14; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 41/11 Rn.
6).
26 Diesen Erfordernissen gengt das Urteil trotz der nur wenigen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen.
Die Strafkammer hat zunchst in einer geschlossen Darstellung offen gelegt, von welchem ueren Geschehensablauf in der Tatnacht sie ausgegangen ist.
Dabei hat sie insbesondere diejenigen objektiven Umstnde, wie die Benachrichtigung der Polizei durch den Angeklagten selbst, die ersten Angaben der Zeugin A. gegenber den eingesetzten Polizeibeamten und die bei der Zeugin vorhandenen Verletzungen, zum Gegenstand ihrer Feststellungen gemacht, die durch andere Erkenntnisquellen als die Aussage der Zeugin A. und die Einlassung des Angeklagten geklrt werden konnten.
Warum sich die Strafkammer gehindert gesehen hat, zu darber hinausgehenden Feststellungen zu den Geschehnissen in der Wohnung des Angeklagten zu gelangen, ergibt sich aus der insoweit umfassenden und rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung der Kammer (siehe nachstehend II.3.b).
Dass die Strafkammer mit Ausnahme des Anrufs des Angeklagten bei der Polizei und deren Eintreffen in der Wohnung des Zeugen S. selbst die zeitlichen Ablufe in der Tatnacht nicht nher hat feststellen knnen, begrndet keinen Darstellungsmangel des Urteils.
Aus der Beweiswrdigung kann der Senat in den rechtlichen Anforderungen gengender Weise die Grnde fr das Fehlen der Mglichkeit erkennen, weitere Feststellungen zu treffen.
27 b) Auch die Beweiswrdigung als solche ist rechtsfehlerfrei.
28 aa) Das Revisionsgericht hat es grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die revisionsrechtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt zudem, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn.
15, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn.
9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn.
10).
29 bb) Nach diesen Mastben enthlt die durch die Strafkammer vorgenommene Beweiswrdigung in Bezug auf die Tatvorwrfe der Vergewaltigung und der gefhrlichen Krperverletzung keine Rechtsfehler.
30 Das Tatgericht hat sich ausfhrlich mit der Einlassung des Angeklagten, der wegen Ausbleibens einer Erektion letztlich erfolglose Versuche des einvernehmlichen Oral- und Vaginalverkehrs mit der Zeugin A. angegeben, die Vornahme der in der Anklageschrift zugrunde gelegten Gewalthandlungen zum Zwecke der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs aber in Abrede gestellt hat, auseinandergesetzt.
Es hat diese Einlassung nicht lediglich isoliert auf Plausibilitt untersucht, sondern auch berprft, ob diese durch die weiteren erhobenen Beweise widerlegt werden kann.
31 Bei diesen Beweisen handelt es sich vor allem um die Aussagen der Zeugin A., die bei dieser vorhandenen Verletzungen, das Spurenbild in der Wohnung des Angeklagten sowie dessen Verhalten nach dem fraglichen Geschehen, insbesondere seinen Anruf bei der Einsatzzentrale des Polizeiprsidiums Straubing.
Dabei hat das Tatgericht - sachverstndig beraten - die Aussagen der Zeugin A. umfassend auf ihre Glaubhaftigkeit untersucht und in eine Gesamtwrdigung eingestellt.
Innerhalb dessen sind die gewonnenen Erkenntnisse ber die Persnlichkeit der Zeugin, ihr Aussageverhalten in frheren Verfahren, in denen sie zu Unrecht Personen sexueller bergriffe auf sie bezichtigt hatte, sowie die Versuche des Zeugen S., das Aussageverhalten der Zeugin zu beeinflussen, bercksichtigt worden.
Die Strafkammer hat unter Vermeidung von Lcken oder Widersprchlichkeiten in der Beweiswrdigung insbesondere die in der Person der Zeugin A. liegenden Besonderheiten hinsichtlich ihrer Aussagetchtigkeit und der nur in sehr geringem Umfang vorhandenen Fhigkeit, tatschliche Gegebenheiten, wie hier das eigentliche Kerngeschehen der von ihr angegebenen gewaltsamen Erzwingung des Geschlechtsverkehrs seitens des Angeklagten, sprachlich przise zu beschreiben, sorgfltig bedacht.
32 Dass sich die Strafkammer auf dieser Grundlage nicht von der Tterschaft des Angeklagten in Bezug auf die zum Zwecke der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs mit der Zeugin A. vorgenommenen Verletzungshandlungen hat berzeugen knnen, ist revisionsrechtlich hinzunehmen.
Denn es ist Sache des Tatrichters, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- und entlastenden Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Entspricht diese tatrichterliche Bewertung den vorstehend genannten Mastben, ist es dem Revisionsgericht verwehrt, auf der Grundlage einer gegebenenfalls abweichenden Beurteilung der Bedeutung von Indiztatsachen in die berzeugungsbildung des Tatrichters einzugreifen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12 Rn.
15).
33 4.
Das Urteil enthlt aber Rechtsfehler, soweit das Tatgericht den Angeklagten auch vom Vorwurf der (einfachen) Krperverletzung/Ntigung hinsichtlich des von ihm selbst eingerumten Verhaltens, der Zeugin A. aus Verrgerung eine Ohrfeige gegeben und sie durch ein "Packen" am Hals aus der Wohnung geworfen zu haben, freigesprochen hat.
Die Strafkammer hat hier zu Unrecht einer Verurteilung entgegenstehende rechtliche Grnde, nmlich das Fehlen der Verfolgungsvoraussetzungen nach  230 Abs.
1 StGB sowie fehlende Verfahrensgegenstndlichkeit des fraglichen tatschlichen Geschehens, angenommen und zudem berspannte Anforderungen an die tatrichterliche berzeugungsbildung gestellt.
34 a) Die Strafkammer war entgegen ihrer offenbar als Hilfserwgung eingenommenen Rechtsauffassung nicht aus Rechtsgrnden an der Aburteilung des vorstehend geschilderten Geschehens gehindert.
35 aa) Die von dem Angeklagten eingerumte Ohrfeige sowie das damit verbundene Geschehen des Hinausdrngens der Zeugin A. war von der prozessualen Tat ( 264 StPO) erfasst, die materiell den Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Gegenstand hat.
Entgegen der Auffassung des Tatgerichts war dieses daher nicht durch den Umfang der Kognitionspflicht (vgl. Radtke, in: Radtke/ Hohmann, StPO, 2011,  264 Rn.
63 mwN) gehindert, den Angeklagten wegen (einfacher) Krperverletzung zu verurteilen.
Im Gegenteil gebot die innerhalb des durch Anklage und Erffnungsbeschluss gebildeten Verfahrensgegenstandes bestehende umfassende Erkenntnispflicht des Gerichts gerade eine Aburteilung.
36 Wie das Tatgericht im rechtlichen Ausgangspunkt an sich zutreffend angenommen hat, ist die Tat im prozessualen Sinne ( 155, 264 StPO) der vom Erffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschlielich aller damit zusammenhngenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatschlichen Umstnde, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f.; BGH, Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411).
Zu dem von der Anklage und dem darauf bezogenen Erffnungsbeschluss erfassten einheitlichen geschichtlichen Vorgang gehrt dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGH jeweils aaO).
Fr die Beurteilung, ob ein bestimmtes tatschliches Geschehen Teil der verfahrensgegenstndlichen Tat ist, lassen sich ber das Vorgenannte hinaus kaum generalisierbare Kriterien angeben; mageblich sind stets die tatschlichen Verhltnisse des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413, 1414).
37 Auf der Grundlage dieses in erster Linie an den von der Anklage erfassten faktischen Verhltnissen orientierten prozessualen Tatbegriffs ist die von dem Angeklagten eingerumte Ohrfeige Gegenstand der mit der Anklageschrift vom 4. Mrz 2011 unter der dortigen Ziffer II.
angeklagten Tat ( 155, 264 StPO) gewesen.
Die Anklage ist in unvernderter Form durch Beschluss der Strafkammer vom 11. Juli 2011 zugelassen und das Hauptverfahren erffnet worden.
Sie umfasst den Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, sowie dem 2. Dezember 2010, 2.00 Uhr, und schildert in dem konkreten Anklagesatz ein Geschehen in der Wohnung des Angeklagten, das im Einzelnen bezeichnete Krperverletzungshandlungen zu Lasten der Zeugin A.
sowie gewaltsam erzwungenen Vaginal- und Oralverkehr mit dieser zum Gegenstand hat.
Nach den Urteilsgrnden hat der Angeklagte das Verabreichen der Ohrfeige whrend des von der Anklage umfassten Zeitraums in seiner Wohnung und zu Lasten von A. eingestanden.
Wie die Strafkammer an sich nicht verkennt, liegt das eingerumte straftatbestandsmige Verhalten nach den fr die Beurteilung des einheitlichen Lebensvorgangs mageblichen Kriterien des Tatopfers und des Tatortes sowie der Tatzeit innerhalb des durch Anklage und Erffnungsbeschluss umgrenzten Verfahrensgegenstandes.
38 Angesichts der fr prozessuale Tatidentitt sprechenden tatschlichen Anhaltspunkte kann eine solche nicht durch das Abstellen auf normative Erwgungen, wie sie die Strafkammer mit dem Aspekt der "Angriffsrichtung" angestellt hat, ausgeschlossen werden.
Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, welche Bedeutung normativen Kriterien fr die Bestimmung prozessualer Tateinheit berhaupt zukommen kann.
Derartige Gesichtspunkte, wie etwa die "strafrechtliche Bedeutung des Vorgangs", sind zwar in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelegentlich in die Beurteilung der Reichweite der prozessualen Tat einbezogen worden (etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 300).
Deren Bedeutung erschpft sich allerdings darin, als ein Aspekt im Rahmen der umfassenden Beurteilung der prozessualen Tatidentitt nach Magabe des Einzelfalls herangezogen zu werden.
Sprechen die fr die Bestimmung der Reichweite des Verfahrensgegenstandes mageblichen tatschlichen Momente des Lebenssachverhalts, wie die hier vorliegenden, fr die Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat, kann die Heranziehung normativer Gesichtspunkte allein nicht dazu fhren, entgegen dem sich durch die faktischen Verhltnisse ergebenden Bild eine einheitliche Tat i.S.v.  264 StPO zu verneinen.
39 bb) Die gem  230 Abs.
1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen fr eine Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB sind gegeben.
Zwar hat die Zeugin A. keinen Strafantrag gestellt.
Es ist aber seitens der Staatsanwaltschaft gem  230 Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 2 StGB das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung erklrt worden.
Selbst wenn man nicht bereits in der die gefhrliche Krperverletzung zu Lasten der Zeugin umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft deren konkludente Erklrung bezglich der in der Qualifikation des  224 StGB enthaltenen (einfachen) Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) sehen wollte, hat diese in ihrer Revisionsbegrndungsschrift eine solche Erklrung ausdrcklich abgegeben.
Die Bejahung des besonderen ffentlichen Interesses kann auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11, StraFo 2012, 67).
40 b) Dem Vorstehenden entsprechend musste die Strafkammer ihre Kognitionspflicht auch auf das Tatgeschehen erstrecken, das die Ohrfeige und das Hinausdrngen der Zeugin zum Gegenstand hatte.
Dem ist die Strafkammer an sich ungeachtet der von ihr angefhrten rechtlichen Hinderungsgrnde auch nachgekommen.
Denn sie hat den Angeklagten wegen der Ohrfeige (auch) aus tatschlichen Grnden nicht verurteilt, weil sie sich nicht vom Wahrheitsgehalt seines Gestndnisses hat berzeugen knnen.
Dabei hat sie aber die an die tatrichterliche berzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen berspannt.
41 Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 42 "... sie verkennt, dass es keine forensische Erfahrung gibt, wonach bei einem Gestndnis stets ohne weiteres mit einer wahrheitswidrigen Selbstbelastung zu rechnen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12, juris Tz. 7).
Anhaltspunkte, die geeignet wren, nachvollziehbare Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Angeklagten eingerumten Tathandlungen zu begrnden, sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, zumal dieser die Vergewaltigung von Anfang an bestritten hat und das Teilgestndnis fr ihn keine Besserstellung bedeutete.
Zudem hat die Kammer unbercksichtigt gelassen, dass auch die Zeugin A. besttigt hat, vom Angeklagten geschlagen worden zu sein.
Die Heranziehung weiterer Beweismittel' (UA S. 85) war danach fr die tatrichterliche berzeugungsbildung nicht erforderlich.
Die Einlassung des Angeklagten war - wovon das Landgericht an anderer Stelle selbst ausgeht (UA S. 11 ff.)
- ohnedies bereits hinreichend plausibel ...".
43 Dem folgt der Senat.
44 5.
Im Hinblick auf diesen Rechtsfehler war das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung an ein neues Tatgericht zurck zu verweisen.
Die Aufhebung beschrnkt sich auf den Freispruch vom Vorwurf der (einfachen) Krperverletzung zu Lasten der Zeugin A. im Hinblick auf die von dem Angeklagten eingerumte Ohrfeige, die er dieser nach dem Versuch des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs verabreicht haben will, sowie das damit in Zusammenhang stehende tatschliche Geschehen.
Dabei handelte es sich ausweislich der im Urteil wiedergegebenen Einlassung des Angeklagten neben der Ohrfeige auch um das durch das Ergreifen der Zeugin am Hals bewirkte Hinausdrngen aus der Wohnung.
45 Die Voraussetzungen fr eine Teilaufhebung des angefochtenen Urteils liegen vor.
Eine solche ist bei mehreren materiell-rechtlich selbstndigen Straftaten mglich (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276).
So verhlt es sich hier.
46 a) Die nach  223 Abs.
1 StGB tatbestandsmige Krperverletzung ist auf der Grundlage des in der Anklage bezeichneten tatschlichen Geschehens in der Wohnung des Angeklagten einerseits und seiner Einlassung andererseits durch eine andere Handlung (i.S.v.  52, 53 StGB) verwirklicht als die angeklagten Krperverletzungshandlungen.
Whrend diese der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen der Zeugin A.
dienen sollten, hat der Angeklagte eine Krperverletzungshandlung eingerumt, die zeitlich nach dem gescheiterten Versuch einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs erfolgte.
Der Beweggrund, die Zeugin zu ohrfeigen, resultiert nach der Einlassung des Angeklagten aus deren provozierenden uerungen im Anschluss an die angestrebten geschlechtlichen Handlungen.
Bei natrlicher Betrachtung stellt sich diese Krperverletzung damit materiell-strafrechtlich als eine andere Handlung dar als die angeklagten Krperverletzungshandlungen.
47 b) Die Annahme von materiell-rechtlicher Handlungsmehrheit ( 53 StGB) steht einer einheitlichen prozessualen Tat i.S.v.  264 StPO (oben II.4.a) nicht entgegen.
Solche ist trotz Handlungsmehrheit im Sinne des materiellen Strafrechts gegeben, wenn zwischen den einzelnen Verhaltensweisen des Tters eine innere Verknpfung dergestalt besteht, dass ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren als unnatrliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wrde (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f.; BGH, Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411).
So verhlt es sich hier.
Die eingerumte Krperverletzung erfolgte nach der Einlassung des Angeklagten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem gescheiterten Geschlechtsverkehr und wurde durch eine von der Zeugin gettigte uerung als Reaktion auf die geschlechtlichen Handlungen ausgelst.
Die Durchfhrung von Geschlechtsverkehr bildet aber auch einen wesentlichen Teil des mit der Anklage unterbreiteten Verfahrensgegenstandes.
Daran ndert der Umstand nichts, dass dem Angeklagten ausdrcklich nur die Durchfhrung mit Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehrs zum Nachteil der Zeugin A. vorgeworfen worden war.
Fr die Beurteilung der prozessualen Tatidentitt kommt es - wie dargelegt - mageblich auf die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs in tatschlicher Hinsicht an.
48 c) Der Senat verweist die Sache im Umfang der Aufhebung gem  354 Abs.
3 StPO an das Amtsgericht Passau - Strafrichter -.
Da im Hinblick auf die Verwerfung der Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung lediglich noch der aus der von dem Angeklagten eingerumten Ohrfeige zu Lasten der Zeugin A.
sowie deren Hinausdrngen aus der Wohnung resultierende materiell-rechtliche Tatvorwurf den Gegenstand des Verfahrens bildet, ist die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts nicht mehr begrndet.
Vielmehr liegt die Zustndigkeit des Amtsgerichts gem  24 Abs.
1 GVG vor.
Im Hinblick auf die Voraussetzungen von  25 Nr. 2 GVG erfolgt die Zuweisung innerhalb dessen zum Strafrichter;  26 Abs.
1 GVG steht dem nicht entgegen.
Ob bei Zurckverweisung an das Amtsgericht bei der Entscheidung nach  354 Abs.
3 StPO eine ausdrckliche Zuweisung zu dem Schffengericht oder dem Strafrichter zwingend erforderlich ist, bedarf keiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 290/07).
Sie ist dem Revisionsgericht jedenfalls gestattet.
49 d) Angesichts der lediglich teilweisen Aufhebung des Urteils sind die den Freispruch vom Vorwurf der (besonders schweren) Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung tragenden Feststellungen bestandskrftig geworden.
In Bezug auf die noch anhngige Straftat ist der neue Tatrichter nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen.
Diese drfen allerdings nicht im Widerspruch zu den bestehen bleibenden Feststellungen stehen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 454/95, NStZ-RR 1996, 203, 204).
III.
50 Durch die Teilaufhebung des freisprechenden Urteils wird die Entschdigungsentscheidung genauso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, insoweit in BGHSt 46, 130 ff.
nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 22. Mrz 2002 - 2 StR 569/01).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 202 Externe Fundstellen: NJW 2013, 710 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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