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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 597 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 722/13, Urteil v. 08.05.2014, HRRS 2014 Nr. 597
BGH 1 StR 722/13 - Urteil vom 8. Mai 2014 (LG Mnchen I)
Freisprechendes Urteil (Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 267 Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Wird der Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, so mssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht fr erwiesen erachtet.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. BHG NStZ 2009, 512, 513).
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (vgl. BGH NJW 2013, 1106).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 7. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass in Tateinheit mit Urkundenflschung" sowie wegen "vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Von dem weiteren Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren eines Springmessers gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die wirksam auf den Freispruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 1.
Dem Angeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, sich am 23. Juli 2011 gegen 14.00 Uhr gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten D. in eine Mnchener Parkanlage begeben zu haben, um sich dort in den Besitz von Kokain- und Heroingemisch zu bringen.
Die Betubungsmittel seien zuvor von beiden gemeinschaftlich erworben und von den Vorbesitzern in der Parkanlage vergraben worden.
Der Angeklagte habe um das Versteck gewusst und ein funktionsfhiges Springmesser mit einer Klingenlnge von sieben Zentimetern mit sich gefhrt.
Es habe sich um 51,8 Gramm Heroingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 1,7 Gramm Heroinhydrochlorid und 303,2 Gramm Kokaingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 9 Gramm Kokainhydrochlorid gehandelt.
4 2.
Das Landgericht hat zur Begrndung des Freispruchs ausgefhrt, dass es den Angeklagten der Tat nicht mit der erforderlichen Sicherheit fr berfhrt erachte.
Hierzu stellt es die erhobenen Zeugenaussagen dar.
So habe der gesondert Verfolgte D. bekundet, der Angeklagte habe mit dem vergrabenen Pckchen nichts zu tun.
Der Angeklagte habe gesagt, er msse urinieren und sei ihm - dem Zeugen - bei der Suche nach den vergrabenen Betubungsmitteln gefolgt.
Sofern er, der Zeuge, frher etwas anderes gesagt habe, nmlich dass das gesamte Kokain dem Angeklagten gehrt habe, sei dies gelogen gewesen.
Sodann werden noch die Angaben von zwei Polizeibeamten mitgeteilt, die den Angeklagten und D. in der Parkanlage beobachtet haben.
Danach habe einer gegraben, whrend der andere daneben gestanden und geschaut habe, zuvor htten beide mit den Fen am Boden gescharrt.
Uriniert habe keiner von beiden.
Diese Angaben begrndeten zwar "gewisse Zweifel" an der Version des D., dennoch sei der Nachweis der Tat nicht zu fhren.
II.
5 Das Urteil hlt der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
6 Es unterliegt der Aufhebung, weil es an einem durchgreifenden Darstellungsmangel leidet.
Wird der Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, so mssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht fr erwiesen erachtet.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3. Mrz 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182).
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11; vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2).
Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
7 Denn das Landgericht stellt nicht dar, von welchem Geschehensablauf es sich aufgrund einer wrdigenden Gesamtschau des dargestellten Beweisertrags berzeugt hat.
Dass die Beweisaufnahme hierzu Erkenntnisse erbracht hat, belegen die sich auf eine Darstellung der Zeugenaussagen beschrnkenden Urteilsausfhrungen.
8 Indem es das Landgericht unterlsst, diese Erkenntnisse dahingehend zu wrdigen, was sich in der Parkanlage zugetragen hat und wie sich der Angeklagte dort verhalten hat, ist dem Revisionsgericht keine Nachprfung mglich, ob es in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zum Freispruch gelangt ist.
Denn das genaue, ber die Angaben im mitgeteilten Anklagesatz hinausgehend przisierte Verhalten des Angeklagten vor Ort wre ein gewichtiges Beweisanzeichen fr die Frage einer Tatbeteiligung.
9 Dass eine wrdigende Auseinandersetzung mit den diesbezglichen Angaben des D. erforderlich gewesen wre, wird durch das unaufgelste Spannungsverhltnis zwischen dessen Angaben und den fr glaubhaft erachteten Angaben der Polizeibeamten belegt.
Auf dieser Grundlage hat das Landgericht selbst erkannt, dass "Zweifel" an den entlastenden Angaben "begrndet" sind.
Dies lsst sich zum einen schon schwerlich mit der an anderer Stelle des Urteils gemachten Wertung, die Angaben des D. seien glaubhaft, vereinbaren; zum anderen htte es aber Anlass sein mssen, sich eine berzeugung vom genauen Geschehensablauf im Park zu verschaffen, anstatt die Zeugenaussagen unaufgelst nebeneinander stehen zu lassen.
Bei dieser Wrdigung wre auch der Wechsel des Einlassungsverhaltens des D. zu bewerten gewesen, der nach den Feststellungen ursprnglich den wegen Kokainhandels verurteilten Angeklagten als Verantwortlichen fr das Kokain benannt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 597 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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