BGH 1 StR 405/12 - 5. Februar 2013 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 405/12 - 5. Februar 2013 (LG Traunstein) [= HRRS 2013 Nr. 290] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 405/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 290 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 405/12, Urteil v. 05.02.2013, HRRS 2013 Nr. 290
BGH 1 StR 405/12 - Urteil vom 5. Februar 2013 (LG Traunstein)
Freispruch aus tatschlichen Grnden (Anforderungen an die Begrndung); versuchte Anstiftung (Konkretheit des Tatentschlusses).
 267 Abs.
5 StPO;  30 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach  30 Abs.
1 StGB knpft allein an die abstrakte Gefhrlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Krfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, ber die er nicht mehr die volle Herrschaft behlt.
Deswegen gengt es bereits, dass der Tter es fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden knnte (vgl. BGHSt 44, 99).
2.
Wird der Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, so mssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter fr erwiesen hlt.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen zustzlichen Feststellungen nicht getroffen werden knnen.
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 13. Mrz 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. Mrz 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es die im genannten Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen aufrechterhalten.
Von dem Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihrer Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Freispruchs.
Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
I.
2 1.
Dem Angeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, aus der Untersuchungshaft heraus einen Auftrag zur Ermordung des D. erteilt zu haben.
Hintergrund soll gewesen sein, dass der Angeklagte den in einem umfangreichen Betrugsverfahren Mitbeschuldigten D. tten lassen wollte, um ihn daran zu hindern, auszusagen.
Er habe beabsichtigt, diese Tat fr 10.000  von dem ihm als Scharfschtzen bekannten K. ausfhren zu lassen.
Rechtsanwalt B., dem damaligen Verteidiger des Angeklagten soll am 20. April 2010 mitgeteilt worden sein, dass D. aus der Haft entlassen worden sei.
Daraufhin habe Rechtsanwalt B. den Angeklagten am 20. oder 21. April 2010 in der Untersuchungshaft besucht.
Hierbei soll der Plan des Angeklagten zur Ttung des D. besprochen worden sein.
Rechtsanwalt B. soll sich bereit erklrt haben, den Auftrag zur Ermordung des D. weiterzuleiten und am 21. April 2010 einen Aktenvermerk gefertigt haben, indem er festhielt: "K. soll fr 10.000 den D. verramma, er erledigt die Geschichte".
Entsprechend dem Tatplan des Angeklagten soll Rechtsanwalt B. den Vermerk sodann an die Ehefrau des Angeklagten weitergeleitet haben.
Diese soll den Ttungsauftrag jedoch nicht wie geplant weitergegeben haben, da ihr der Plan zu weit gegangen sei.
3 2.
Das Landgericht hat zur Begrndung des Freispruchs ausgefhrt, es habe nicht feststellen knnen, dass die Planung und Vorstellung des Angeklagten von der Tat schon so weit gediehen war, wie es zur Strafbarkeit gem  30 StGB erforderlich sei.
Zwar bedeute "verramma" im bayrischen Sprachgebrauch jemanden zu tten, es sei aber vllig offen, ob der als Tter vom Angeklagten in Aussicht genommene K. zu dieser Tat berhaupt bereit gewesen wre, auch die nheren Umstnde der Tatausfhrung seien ungeklrt gewesen.
II.
4 Das Urteil hlt der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
5 1.
Die angefochtene Entscheidung unterliegt schon deswegen der Aufhebung, weil sie nicht den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil gengt.
Wird der Angeklagte aus tatschlichen Grnden freigesprochen, so mssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter fr erwiesen hlt (BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 StR 233/91, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 7; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00).
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen zustzlichen Feststellungen nicht getroffen werden knnen.
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (BGH, Urteil vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2; BGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 4).
Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
Denn es wird schon nicht zusammenhngend mitgeteilt, welche Feststellungen getroffen werden konnten.
Heit es zunchst noch, bekannt sei nur der Aktenvermerk von Rechtsanwalt B., ber Gesprche stehe nichts fest, finden sich bei den wrdigenden Ausfhrungen doch noch ansatzweise weitere Feststellungen.
So wird in der Beweiswrdigung zugrunde gelegt, dass die Weiterleitung des Aktenvermerks an die Ehefrau des Angeklagten auf dessen Aufforderung gegenber Rechtsanwalt B. zurckgeht.
An spterer Stelle ist sogar ausgefhrt, dass der Aktenvermerk auf Anweisung des Angeklagten von Rechtsanwalt B. geschrieben wurde.
Dies steht jedoch in einem unaufgelsten Spannungsverhltnis zu der vorangestellten Erkenntnis, ber eventuelle Gesprche stehe nichts fest.
Damit bleibt fr das Revisionsgericht offen, von welchen Kontakten zwischen dem Angeklagten und Rechtsanwalt B. hinsichtlich des geplanten "verramma" das Landgericht letztlich fr seine Wrdigung ausgegangen ist.
Die Beurteilung, ob der Versuch der Anstiftung bereits konkretisiert genug war, hngt aber mageblich hiervon ab.
Einer berprfung der tatrichterlichen Wertung ist schon damit der Boden entzogen.
Hier tritt noch hinzu, dass die Angaben des gesondert Verfolgten B., auf die sich die Feststellungen zu dem Herrhren des Vermerksinhalts offensichtlich grnden, nicht mitgeteilt werden.
6 2.
Auch im brigen erweist sich die Beweiswrdigung als rechtsfehlerhaft.
Denn die Auseinandersetzung mit den festgestellten objektiven Umstnden bleibt lckenhaft.
So werden im Rahmen der Beweiswrdigung zwei weitere, seinem Besuch in der Untersuchungshaft nachfolgende Schreiben des Rechtsanwalts B. erwhnt, in denen er dem Angeklagten mitteilt, an den K. sei noch nicht herangetreten worden, dies sei im Moment auch nicht erforderlich und dass dem D. "etwas mehr als nur die Fresse poliert werde bei passender Gelegenheit".
Inwieweit diese Schreiben Rckschlsse auf frhere Gesprche betreffend den D. erlauben, bleibt unerrtert.
7 3.
Zudem begegnen die Ausfhrungen der Strafkammer zur Frage der hinreichenden Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ausgehend von der zutreffenden Annahme, dass die Bestimmungshandlung und der Vorsatz sich auf eine hinreichend konkretisierte Tat richten msse, wird dies mageblich deswegen verneint, da "vllig offen" sei, ob der Anzustiftende K. "berhaupt bereit gewesen wre", die Tat auszufhren.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach  30 Abs.
1 StGB knpft allein an die abstrakte Gefhrlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Krfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, ber die er nicht mehr die volle Herrschaft behlt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 1951 - 1 StR 3/51, BGHSt 1, 305, 309 zu  49a StGB aF; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97, BGHR StGB  30 Abs.
1 Satz 1 Bestimmen 3).
Deswegen gengt es bereits, dass der Tter es fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden knnte (BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00).
Dass der Angeklagte davon ausgegangen sein msste, dass K. zur Ttung eines Menschen fr 10.000  "ohne weiteres bedingungslos bereit gewesen wre" - wie es die Strafkammer im Anschluss an die Erwgungen zur mangelnden tatschlichen Bereitschaft des K. noch prft und verneint - ist hierfr nicht erforderlich.
III.
8 Da die wenigen getroffenen Feststellungen keine tragfhigen Anhaltspunkte dafr ergeben, dass der Angeklagte von dem Versuch der Anstiftung rechtswirksam zurckgetreten ist, war der Freispruch aufzuheben.
Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 290 Externe Fundstellen: NJW 2013, 1106; NStZ 2013, 334 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
