BGH 5 StR 236/11 - 27. Oktober 2011 (LG Frankfurt/Oder)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1247 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 236/11, Urteil v. 27.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1247
BGH 5 StR 236/11 - Urteil vom 27. Oktober 2011 (LG Frankfurt/Oder)
berzeugungsbildung; Beweiswrdigung (Freispruch); Darstellungsmangel; Urteilsgrnde.
 267 Abs.
5 StPO;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. November 2010 werden verworfen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Nebenklgerin trgt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine Ehefrau dreimal vergewaltigt und einmal sexuell gentigt zu haben.
Gegen die Freisprche richten sich die - von der Bundesanwaltschaft vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision der Nebenklgerin.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 1.
Dem Angeklagten liegt zur Last, im Zeitraum zwischen 2005 und dem 21. April 2010 folgende Handlungen begangen zu haben: 3 Im Jahr 2005 soll der Angeklagte die Nebenklgerin dazu berredet haben, sich von ihm mit einem Geschenkband fesseln zu lassen.
Sodann habe er ihr eine Schlinge um den Hals gebunden und diese mit ihren Fu- und Handgelenken verknotet.
Ihr Flehen, die Fesselung zu lsen, habe er missachtet, sie nunmehr beschimpft und gegen ihren Willen den Beischlaf vollzogen.
4 Nachdem der Angeklagte und die Nebenklgerin sich im Februar 2010 zur Trennung entschlossen, aber weiterhin in der gemeinsamen Ehewohnung gelebt htten, sei es zu folgenden drei Taten gekommen: 5 Am 2. April 2010 habe sich der Angeklagte im Ehebett neben die Nebenklgerin gelegt, dieser gegen ihren Willen den Slip nach unten gezogen, sie an den Oberarmen festgehalten und den vaginalen Beischlaf bis zum Samenerguss vollzogen.
Danach habe er sich auf ihren Brustkorb gesetzt, mit seinen Knien gegen ihre Oberarme gedrckt und bis zum Samenerguss onaniert.
6 Am 20. April 2010 habe sich der Angeklagte erneut im Ehebett neben die Nebenklgerin gelegt, sie auf den Rcken gedreht und sich dann auf sie gesetzt.
Weil die Nebenklgerin sich wehrte, habe er ihre Arme festgehalten und bis zum Samenerguss masturbiert.
7 Nach etwa fnf Minuten sei der Angeklagte in das Schlafzimmer zurckgekehrt und habe der noch auf dem Bett liegenden Nebenklgerin gewaltsam die Handgelenke hinter dem Rcken mit Klebeband aneinander gefesselt.
Nachdem es ihr gelungen sei, das Band zu zerreien, habe der Angeklagte ihr an den Hals gegriffen und ihren Kopf bis zum Endpunkt zur Seite gedreht und geuert: "Wenn Du jetzt nicht nachgibst, breche ich Dir das Genick."
Anschlieend habe er sie in verschiedenen Stellungen mehrfach vergewaltigt.
Danach habe er sie vom Bett ins Wohnzimmer gezerrt, wobei er sowohl das Paketband auf der Rolle, als auch jenes, von dem sie sich gelst habe, mitgenommen habe.
In der Folge habe sie ihn oral befriedigen mssen und sei dann nochmals in verschiedenen Stellungen vergewaltigt worden.
8 2.
Der Angeklagte, der sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen hat, hatte in seiner polizeilichen Vernehmung die Tatvorwrfe bestritten.
Zwischen ihm und der Nebenklgerin sei es trotz der Trennungsabsicht weiterhin zu sexuellem Verkehr gekommen.
Er habe dabei aber keinen Zwang angewendet.
Bei gelegentlich ausprobierten Fesselspielen sei kein Klebeband benutzt worden.
9 Den belastenden Angaben der Nebenklgerin ist das Landgericht nicht gefolgt.
Zur Begrndung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Schilderungen der Nebenklgerin zum Tatablauf in den entscheidenden Passagen, nmlich hinsichtlich der Gewaltanwendung durch den Angeklagten und ihres insoweit entgegenstehenden Willens vielfach auffllig blass, farblos und unkonkret gewesen seien oder sich logisch nicht konsistent oder von fehlender Konstanz gezeigt htten.
berdies sei das Verhalten der Nebenklgerin zum Angeklagten ambivalent gewesen, da sie auch noch nach dem Vorfall vom 2. April 2010 wieder jede Nacht im Ehebett neben dem Angeklagten geschlafen habe.
Schlielich ergben sich aus der Entstehungsgeschichte der Aussage und dem Aussageverhalten der Nebenklgerin in der Hauptverhandlung Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage.
II.
10 1.
Die von der Nebenklgerin erhobenen Verfahrensrgen bleiben erfolglos.
Die Rge einer Verletzung des  244 Abs.
4 und Abs.
2 StPO scheitert jedenfalls an den Grundstzen der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen erwachsener Zeugen (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  244 Rn.
74).
Die weitere Rge scheitert an  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Gleiches gilt, sofern die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Sachrge auch Verletzungen von Verfahrensrecht rgen wollte.
11 2.
Die Freisprche halten der sachlichrechtlichen Nachprfung stand.
12 a) Das angefochtene Urteil enthlt keinen Darstellungsmangel.
13 Entgegen der Auffassung der Revisionen bedurfte es hier keiner zustzlichen Feststellungen zu den jeweiligen Einzeltaten.
Dem nicht schematisch anzuwenden Grundsatz, dass das Landgericht bei freisprechenden Urteilen zunchst die Umstnde feststellen muss, die es fr erwiesen hlt, und dazu die Begrndung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine berprfung ermglicht wird (BGH, Urteil vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2; vgl. dazu ferner BGH, Urteile vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275; Meyer-Goner aaO  267 Rn.
33), ist hier gengt.
Die Strafkammer hat die Vorgeschichte und die Begleitumstnde der dem Angeklagten zur Last liegenden Taten festgestellt, konnte jedoch zu den Anklagevorwrfen keine nheren Feststellungen treffen.
Unter Wiedergabe der Bekundungen der Nebenklgerin und der frheren Einlassung des Angeklagten hat sie insbesondere fr mglich erachtet, dass sich die sexuellen Handlungen zwar "in hnlicher oder der von (der Nebenklgerin) geschilderten Art abgespielt haben, die Zeugin diese aber letztlich, wie bei frheren Gelegenheiten, hingenommen und geduldet hat" (UA S. 50).
Das ist hier nicht zu beanstanden.
14 b) Gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Beweiswrdigung ist dem Tatrichter vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatrichters ist.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, ebenso wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 564/07, NStZ-RR 2008, 180).
Nach diesen Mastben ist das Urteil nicht zu beanstanden.
Hieran ndern die verbleibenden, vom Landgericht nicht verkannten erheblichen Verdachtsmomente gegen den Angeklagten nichts.
Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Zeugenaussage der Nebenklgerin markante Widersprche zu frheren Angaben bis hin zu einer bewussten Lge enthielt.
Im Hinblick darauf ist es hinzunehmen und bildet keine berspannung der Anforderungen an die tatgerichtliche berzeugungsbildung, dass die Strafkammer trotz erheblicher den Angeklagten belastender Verdachtsmomente - namentlich aufgefundenes Klebeband, Hautverletzungen des Angeklagten, Verhalten der Nebenklgerin und des Angeklagten im Zusammenhang mit der Strafanzeige, Vorleben des Angeklagten - ihre Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermochte.
15 Schlielich bedurfte die Beweiswrdigung keiner ausdrcklichen noch eingehenderen Gesamtwrdigung.
Die Wendung der Strafkammer, sie habe nicht feststellen knnen, die Nebenklgerin habe "den Angeklagten bewusst zu Unrecht belastet" (UA S. 49), ist ersichtlich rechtsfehlerfrei so zu verstehen, dass sie nicht mit der erforderlichen Sicherheit entscheiden konnte, ob die Angaben der Nebenklgerin glaubhaft sind, weil sich bewusste, teils auch unbewusste Fehlanschuldigungen nicht mit Sicherheit ausschlieen lieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1247 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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