BGH 1 StR 454/09 - 27. April 2010 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 500 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 454/09, Urteil v. 27.04.2010, HRRS 2010 Nr. 500
BGH 1 StR 454/09 - Urteil vom 27. April 2010 (LG Mnchen I)
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (magebliche Erklrungspflichten; Unterlassen); beschrnkte Revision (Auslegung des Umfangs der Revision der Staatsanwaltschaft; Trennungsformel); rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung bei einem Freispruch (Unterstellung dem Angeklagten gnstiger Sachverhalte ohne Anhaltspunkt; in dubio pro reo; berspannte Anforderungen an die Beweiswrdigung).
 370 AO;  52 StGB;  53 StGB;  344 StPO;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtanmeldung von Ausgangsumstzen einerseits und durch unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern andererseits stellt fr jeden Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Tat der Steuerhinterziehung im materiellrechtlichen Sinn dar.
Mageblich fr den materiell-rechtlichen Tatbegriff sind die steuerlichen Erklrungspflichten.
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist deshalb grundstzlich als einheitliche, selbstndige Tat im Sinne des  53 StGB zu werten.
Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbstndigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30; wistra 2008, 266).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 6. April 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fllen mit einem Verkrzungsumfang von insgesamt mehr als 180.000 Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Gegen diesen Teilfreispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 In der Anklageschrift vom 22. Dezember 2008 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in 29 Fllen Umsatzsteuer und in 34 Fllen Lohnsteuer hinterzogen zu haben sowie in 35 Fllen im Sinne von  266a StGB Arbeitsentgelt vorenthalten zu haben.
3 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, vom Jahr 2000 bis zum dritten Quartal des Jahres 2005 als Geschftsfhrer der F. GmbH (im Folgenden: F. GmbH) fortlaufend Arbeitnehmer beschftigt zu haben, die entweder berhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden seien oder fr die er den zustndigen Einzugsstellen niedrigere als tatschlich gezahlte Lhne gemeldet habe.
Die insoweit nicht gemeldeten Lohnaufwendungen habe er auch in den Lohnsteueranmeldungen der Gesellschaft nicht angegeben.
4 Um zu verschleiern, dass die von der F. GmbH gezahlten Lhne "schwarz" ausgezahlt worden seien, habe der Angeklagte veranlasst, dass Scheinrechnungen (Abdeckrechnungen) der Firmen "D.", "K.-Bau", "I. GmbH" sowie der Firma "G. " in die Buchhaltung der F. GmbH aufgenommen worden seien.
Die in den Rechnungen enthaltenen Umsatzsteuern habe der Angeklagte zu Unrecht in die Umsatzsteuervoranmeldungen der GmbH aufgenommen.
Schlielich habe der Angeklagte von der F. GmbH an die Kl.
GmbH sowie die Firma E. erbrachte Umstze nicht gegenber den Finanzbehrden angemeldet und dadurch Umsatzsteuern hinterzogen.
5 Insgesamt habe der Angeklagte hierdurch mehr als 316.000 Euro an Umsatzsteuern und 327.000 Euro an Lohnsteuern verkrzt sowie Beitragsanteile zur Sozialversicherung von mehr als 304.000 Euro nicht an die Einzugsstellen abgefhrt.
II.
6 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten aufgrund seines Gestndnisses wegen Steuerhinterziehung in acht Fllen mit einer Gesamtverkrzungssumme von 180.000 Euro an Umsatzsteuern verurteilt.
Die Verurteilung bezieht sich auf die Voranmeldungszeitrume November und Dezember 2003 und April bis Juli 2004 sowie auf das II.
und III.
Quartal 2005.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte in diesen Zeitrumen Ausgangsumstze an die Kl.
GmbH im Umfang von insgesamt mehr als 103.000 Euro und an die Firma E. in der Hhe von mehr als 1,2 Mio. Euro nicht in die fr die F. GmbH beim Finanzamt einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen hatte.
7 2.
Hinsichtlich der Voranmeldungszeitrume August bis Dezember 2004 und I. Quartal 2005 hat das Landgericht das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
Im brigen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
8 3.
Bezglich des Teilfreispruchs hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 9 Der Angeklagte ist seit der Grndung der F. GmbH im Jahr 2000 einziger Gesellschafter und eingetragener Geschftsfhrer dieser Gesellschaft.
Die F. GmbH wurde in den Jahren 2000 bis 2005 im Bereich Trockenbau ttig und erbrachte hierbei im Wesentlichen Trockenbau- und Verputzarbeiten.
Dabei setzte die Gesellschaft sowohl eigene Arbeitnehmer als auch Subunternehmer ein.
Dass der Angeklagte hierbei zu Unrecht Vorsteuern aus Scheinrechnungen der Firmen "D.", "K.-Bau", I. GmbH" sowie der Firma "G." geltend gemacht habe, konnte das Landgericht "nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit" feststellen.
Dasselbe gilt fr den Vorwurf, der Angeklagte habe die in den Rechnungen ausgewiesenen Betrge als "Schwarzlhne" an Arbeitnehmer der F. GmbH ausbezahlt.
Vielmehr hat das Landgericht ausdrcklich festgestellt, dass die genannten Firmen nicht ausschliebar als Subunternehmer der F. GmbH ttig gewesen und die Rechnungsbetrge an diese Firmen auch ausbezahlt worden sind.
10 Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Es ist der Ansicht, dass dem Angeklagten - abgesehen von der Umsatzsteuerhinterziehung hinsichtlich der nicht angemeldeten Ausgangsumstze - die ihm vorgeworfenen Taten nicht mit der fr eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden konnten.
III.
11 Die Staatsanwaltschaft hat die Revision wirksam auf den Teilfreispruch beschrnkt.
Damit sind auch die Strafaussprche hinsichtlich der Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in den Voranmeldungszeitrumen November und Dezember 2003 sowie April bis Juli 2004 und das II.
und III.
Quartal 2005 vom Revisionsangriff ausgenommen.
Denn die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtanmeldung von Ausgangsumstzen einerseits und durch unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern andererseits stellt fr jeden Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Tat der Steuerhinterziehung im materiellrechtlichen Sinn dar.
Mageblich fr den materiell-rechtlichen Tatbegriff sind die steuerlichen Erklrungspflichten (vgl. zur Hinterziehung von Einkommensteuer BGH wistra 2009, 465).
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist deshalb grundstzlich als einheitliche, selbstndige Tat im Sinne des  53 StGB zu werten; bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbstndigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30 und wistra 2008, 266; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 7. Aufl.  370 AO Rdn. 305).
12 Die Strafaussprche werden hier auch nicht etwa deswegen vom Revisionsangriff umfasst, weil die von der Staatsanwaltschaft gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts vorgebrachten Einwnde die von der Verurteilung erfassten Voranmeldungszeitrume ebenfalls betreffen.
Denn der Wortlaut der Beschrnkung der Revision auf den "Teilfreispruch" ist eindeutig; zudem knnen die vom Teilfreispruch erfassten Tatvorwrfe losgelst von den vom Schuldspruch umfassten Taten beurteilt werden.
13 Auch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen bleiben die Einzeltaten rechtlich und tatschlich selbstndig und sind einer isolierten Bewertung zugnglich.
Ist dies aber der Fall, gebietet die den Rechtsmittelberechtigten eingerumte Gestaltungsmacht ber den Verfahrensgegenstand, den in den Rechtsmittelerklrungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Mglichen zu respektieren.
Das Revisionsgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprfen, deren Nachprfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelst vom brigen Urteilsinhalt geprft und beurteilt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 29, 359, 364).
So verhlt es sich auch hier.
14 Htte die Staatsanwaltschaft neben den Teilfreisprchen auch - soweit der Angeklagte verurteilt worden ist - die Strafaussprche angreifen wollen, um im Hinblick auf ungerechtfertigte Vorsteueranmeldungen und damit einen greren Schuldumfang hhere Einzelstrafen erreichen zu knnen (vgl. dazu BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 17), htte sie dies bei der Revisionsbeschrnkung klar zum Ausdruck bringen mssen.
IV.
15 Der Teilfreispruch hat keinen Bestand; er leidet an durchgreifenden Rechtsfehlern.
16 Es kann dahinstehen, ob - was nahe liegt - das Urteil bereits den formellen Anforderungen, die an eine Freispruchsbegrndung zu stellen sind (vgl. dazu BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 5, 10) nicht gengt.
Jedenfalls hlt die Beweiswrdigung rechtlicher berprfung nicht stand.
17 1.
Allerdings muss es das Revisionsgericht grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH wistra 2008, 22, 24; 2007, 18, 19; jew. m.w.N.).
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; jew. m.w.N.).
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt auch, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; BGH NStZ-RR 2005, 147; NStZ 2004, 35, 36; wistra 1999, 338, 339; jew. m.w.N.).
18 2. Gemessen an diesen Mastben kann die Beweiswrdigung keinen Bestand haben.
19 a) In der Beweiswrdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen.
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden selbst ergeben, dass es die Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung einbezogen hat.
Denn die Indizien knnen in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende berzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils fr sich allein nicht zum Nachweis der Tterschaft des Angeklagten ausreicht (BGH NStZ-RR 2003, 369 f. m.w.N.).
20 Hier hat sich das Landgericht mit den einzelnen den Angeklagten belastenden Indizien lediglich isoliert auseinandergesetzt und dabei jeweils die Wertung getroffen, dass hiermit der Beweis fr einen den Angeklagten belastenden Geschehensablauf nicht zu fhren sei.
Diese Vorgehensweise lsst besorgen, dass das Landgericht den Zweifelsgrundsatz rechtsfehlerhaft schon auf einzelne Indiztatsachen angewandt und so den Blick dafr verloren hat, dass auch Indizien, die einzeln nebeneinander stehen, aber jeweils fr sich einen Hinweis auf die Tterschaft des Angeklagten enthalten, in ihrer Gesamtheit die berzeugung des Tatrichters von dessen Schuld begrnden knnen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 45; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
21 b) Die Beweiswrdigung ist auch deswegen durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht mehrere dem Angeklagten gnstige Umstnde als "nicht ausschliebar" unterstellt hat, obwohl hierfr keine tatschlichen Anhaltspunkte gegeben waren.
Zudem hat es auch Einlassungen des Angeklagten als "nicht zu widerlegen" angesehen, fr deren Richtigkeit keine Anhaltspunkte ersichtlich waren.
22 So hielt das Landgericht etwa fr nicht ausschliebar, dass die Arbeiter der verschiedenen Gewerke jeweils nacheinander auf der Baustelle ihre Ttigkeiten verrichteten und sich daher auch nicht kannten (UA S. 36).
Zudem hielt es fr nicht ausgeschlossen, dass eine Person namens "Ka. oder auch ein anderer" die Firma K. ohne das Wissen der Inhaberin dieser Firma fr eigene Zwecke benutzt habe (UA S. 37).
Auch sonst knne nicht ausgeschlossen werden, dass die Namen der als "Scheinfirmen" bezeichneten Firmen von Nichtberechtigten fr eigene Zwecke verwendet worden seien (UA S. 39).
Der "Nachweis von Scheinrechnungen" lasse sich auch nicht dadurch fhren, dass auf dem Computer des Angeklagten Blankorechnungsformulare der Firma K. gefunden worden sind.
Vielmehr sei die Einlassung des Angeklagten "nicht zu widerlegen", er habe "aus Geflligkeit" Rechnungen fr andere Firmen ausgedruckt (UA S. 27, 37).
Ebenso sei dem Angeklagten "nicht zu widerlegen", dass Mngelrgen bereits vor der Rechnungsstellung mit den Subunternehmern besprochen worden seien, so dass "ein Nachweis" von Scheinrechnungen aufgrund unterlassener Korrekturen in diesen Rechnungen nicht zu fhren sei (UA S. 38).
Die Vermutung, die von der Staatsanwaltschaft als Scheinfirmen angesehenen Firmen htten mit den bei den Sozialbehrden gemeldeten Arbeitnehmern die in der Buchhaltung der F. GmbH erfassten Umstze nicht erwirtschaften knnen, knne "schon deshalb nicht bewiesen" werden, weil "nicht ausgeschlossen" sei, dass diese Firmen ihrerseits Subunternehmer oder Arbeitnehmer beschftigten, die nicht bei den Sozialbehrden angemeldet gewesen seien (UA S. 38).
Auch wenn sich bei Zugrundelegung tatschlicher Fremdleistungen der Firmen K. und K. -Bau ein kalkulatorischer Verlust ergebe, sei dies "zum Nachweis" der dem Angeklagten angelasteten Vorwrfe nicht geeignet; denn "unwiderlegt" habe der Angeklagte sich eingelassen, es wrden regelmig beim Arbeitsamt berhhte Auftragssummen genannt, um auslndische Arbeitnehmer nicht nur bei den vom Arbeitsamt genehmigten, sondern auch an anderen Baustellen einsetzen zu knnen (UA S. 38).
23 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, das Landgericht habe nicht beachtet, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH, Urt. vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
Jedenfalls stellt es einen Rechtsfehler dar, wenn eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnen (BGH, Urt. vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
So verhlt es sich hier.
Insbesondere fr die fernliegende Annahme des Landgerichts, alle vier verfahrensgegenstndlichen vom Angeklagten als Subunternehmer bezeichneten Firmen knnten von Nichtberechtigten fr eigene Zwecke verwendet worden seien (UA S. 39), sind vom Landgericht keine tatschlichen Anhaltspunkte dargelegt worden.
24 c) Unter diesen Umstnden ist auch die sehr knapp gehaltene Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde (UA S. 39) rechtsfehlerhaft.
25 Allein daraus, dass ein bestimmtes Ergebnis nicht fern oder sogar nahe liegt, folgt zwar nicht, dass das Tatgericht im Einzelfall nicht auch rechtsfehlerfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann.
Verwirft es jedoch die nahe liegenden Deutungsmglichkeiten und fhrt zur Begrndung seiner Zweifel an der Tterschaft eines Angeklagten nur Schlussfolgerungen an, fr die es nach der Beweisaufnahme keine tatschlichen Anhaltspunkte gibt, oder die als eher fern liegend zu betrachten sind, so muss in der Gesamtwrdigung erkennbar werden, dass sich das Tatgericht dieser besonderen Konstellation bewusst ist.
Andernfalls besteht nmlich die Besorgnis, dass das Tatgericht berspannte Anforderungen an seine berzeugungsbildung gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 248 f.).
So verhlt es sich hier.
Die Sache bedarf daher neuer tatgerichtlicher Prfung und Entscheidung, soweit das Landgericht den Angeklagten freigesprochen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 500 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 108 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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