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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 418 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 408/10, Urteil v. 01.02.2011, HRRS 2011 Nr. 418
BGH 1 StR 408/10 - Urteil vom 1. Februar 2011 (LG Nrnberg-Frth)
Anforderungen an die Begrndung eines Freispruches (Revisibilitt der Beweiswrdigung; berspannte Anforderungen an die berzeugsbildung und lckenhaftes Urteil; Errterungsmangel bei der Beurteilung des Beweiswerts der Alibibehauptung: Vorwegverteidigung mit Tterwissen).
 261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Einzelfall einer wegen Lckenhaftigkeit rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung (Alibibehauptung als Vorwegverteidigung mit Tterwissen).
Hat der Angeklagte eine Zeugin zur Falschaussage veranlasst, noch bevor ihm die Tatzeit bekannt sein konnte, wenn er nicht der Tter war, und sie sodann als Alibizeugin benannt, dann wre die so erlogene Alibibehauptung ein strkeres Belastungsindiz.
Es kme ernsthaft in Betracht, dass es sich hierbei um eine Vorwegverteidigung mit Tterwissen handelte (vgl. BGH NStZ 1999, 423, 424).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenklger B. und F. S. sowie R. M. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 26. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und im brigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die allein gegen den Freispruch gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger haben mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Die Staatsanwaltschaft hat, soweit es die Revisionen betrifft, dem Angeklagten zur Last gelegt, er habe am 5. Mrz 1999 zwischen 7.33 Uhr und 7.36 Uhr die spter gettete Arzthelferin M. in der Tiefgarage ihres Arbeitsplatzes abgepasst, um sie davon abzubringen, seine Tochter Sa.
mittags nach der Schule abzuholen, wie es diese miteinander am vorangegangenen Abend vereinbart hatten.
Der Angeklagte habe befrchtet, dass seine Tochter der M. - welche die Patenschaft fr die Tochter bernommen hatte - bei diesem Treffen von seinen sexuellen Handlungen ihr gegenber berichten knnte.
Bei dem Zusammentreffen in der Tiefgarage sei es zunchst zu einer verbalen, dann aber krperlichen Auseinandersetzung gekommen, worauf der Angeklagte nunmehr in Ttungsabsicht mit einem Messer mehrfach auf M. einstach, so dass sie kurze Zeit spter noch am Tatort ihren Verletzungen erlag.
3 2.
Demgegenber hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 Am Abend des 4. Mrz 1999 besuchte die spter gettete M. etwa gegen 17.15 Uhr berraschend den Angeklagten und dessen Kinder in dessen Wohnung.
Sie hatte entweder kurz vor dem Besuch oder erst whrend des Besuchs den Entschluss gefasst, ohne Wissen des Angeklagten zwischen der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten und deren Tochter Sa.
am 5. Mrz 1999 ein Treffen zu arrangieren, weil es bisher immer Schwierigkeiten bezglich des Umgangsrechts gab.
5 Whrend des Besuches kam es zwischen dem Angeklagten und M. zu einer Meinungsverschiedenheit bzw. einem Streit wegen der Ausbung des Umgangsrechts der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten mit den gemeinsamen Kindern Sa.
und St.
Bevor M. die Wohnung verlie, vereinbarte sie mit der Tochter Sa.
fr den folgenden Tag (dem Tattag 5. Mrz 1999), dass sie Sa.
von der Schule abholen wird.
Diese Verabredung bekam der Angeklagte nicht mit.
6 Am Morgen des Tattages war die Tiefgarage am Arbeitsplatz M. s noch nahezu leer.
Etwa um 7.30 Uhr hielt sich im zweiten Untergeschoss dieser Tiefgarage eine unbekannte mnnliche Person auf, welche ihr helles Fahrzeug der Mittelklasse im hinteren Teil der Garage mit der Front zur Garagenwand abgestellt hatte.
Der nicht nher identifizierte Mann hielt sich zu diesem Zeitpunkt - kurze Zeit vor dem eigentlichen Tatgeschehen - hinter seinem Pkw am geffneten Kofferraumdeckel auf.
7 Kurz darauf fuhr M. mit Ihrem Pkw in die Tiefgarage ein und stellte ihr Auto nahe bei dem Stellplatz des Pkws der unbekannten mnnlichen Person ab.
Sie verlie ihr Fahrzeug, um sich ber das nahe gelegene Treppenhaus zu ihrer Arbeitssttte zu begeben.
8 Unmittelbar danach, zwischen 7.33 Uhr und 7.36 Uhr, kam es zwischen dem unbekannten Mann und M. zunchst zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, wobei er dieser mehrere Schlge gegen den Kopf bzw. ins Gesicht versetzte.
Sodann hielt die unbekannte mnnliche Person M. ein greres feststehendes Messer mit einer Klingenlnge von etwa 18 cm gegen den Hals, um sein Opfer zu bedrohen.
In der Folge stach der Tter mit dem Messer mindestens zweimal auf M. wuchtig in den Bereich der Brust und zweimal in den Rcken ein.
Einer der beiden Stiche im Bereich der Brust erffnete sowohl den Herzbeutel als auch die groe Krperschlagader und durchtrennte die Lungenschlagader.
M. erlag ihren Verletzungen noch am Tatort.
9 Der Tter verlie anschlieend fluchtartig mit seinem Fahrzeug die Tiefgarage, wobei er beim Herausfahren das einfahrende Fahrzeug eines Zeugen behinderte und bei der Weiterfahrt beinahe eine weitere Zeugin berfuhr, welche die Strae berquerte.
Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt Halter eines Pkws der Marke Audi 80, Farbe wei, welcher ein hnliches Aussehen aufweist wie das von den Zeugen beschriebene Fahrzeug des Tters in der Tiefgarage.
10 Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte die Tat zunchst nicht aufgeklrt werden.
Etwa acht Jahre spter, im Mai 2007, gab es einen Hinweis einer Zeugin, wonach der Angeklagte sich eines sexuellen Missbrauchs zum Nachteil seiner Tochter Sa.
schuldig gemacht haben sollte.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Ermittlungen wegen des Ttungsdelikts wieder aufgenommen.
11 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes aus tatschlichen Grnden freigesprochen, weil es sich von der Tterschaft des Angeklagten nicht mit der "erforderlichen Sicherheit" berzeugen konnte.
12 Zwar habe seine damalige Lebensgefhrtin Bi. dem Angeklagten zunchst ein falsches Alibi gegeben und behauptet, dieser sei zur Tatzeit mit ihr im Bett gelegen, obgleich er tatschlich mit seinem Pkw unterwegs gewesen war.
Jedoch seien am Tatort keine Spuren festgestellt worden, die den unmittelbaren Schluss zugelassen htten, dass der Angeklagte die unbekannte mnnliche Person gewesen sei, welche sich zur Tatzeit in der Tiefgarage aufhielt und M. ttete.
Auch konnte das Landgericht nicht feststellen, dass die am Tatort aufgefundene Messerscheide, welche einer Messerscheide hnelte, die der Angeklagte jedenfalls noch im Jahr 1996 besa, die des Angeklagten war.
Die am Tatort festgestellten Fahrzeugspuren seien dem Fahrzeug des Angeklagten nicht zuzuordnen.
Weiterhin sei eine zusammen mit Straenschmutz unter den Fingerngeln der Hnde der Getteten gesicherte geringfgige mnnliche DNA-Spur nicht dem Angeklagten zuordenbar.
Schlielich seien bei der frhestens fnf Stunden nach der Tat durchgefhrten Durchsuchung der Wohnung und des Pkws des Angeklagten keine Spuren aufgefunden worden, die auf ihn als Tter hindeuteten.
II.
13 Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie enthlt einen durchgreifenden Errterungsmangel bei der Beurteilung des Beweiswerts der Alibibehauptung des Angeklagten.
14 1.
Das Revisionsgericht hat es grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder - wie hier - lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt auch, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 1. Juli 15 2008 - 1 StR 654/07, Rn.
18; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109).
15 2.
Bezglich der Alibibehauptung ist das Urteil lckenhaft; das Landgericht hat nicht geprft, ob es sich hierbei um eine Vorwegverteidigung mit Tterwissen gehandelt hat.
Folgendes ist dazu festgestellt: 16 Am Tattag war die Polizei bereits ab 12.30 Uhr in der Wohnung des Angeklagten anwesend (UA S. 23, 24).
Danach wurde der Angeklagte auf die Polizeidienststelle "vorgeladen bzw. mitgenommen".
Die erste Vernehmung des Angeklagten (als Zeuge, UA S. 14) fand zwischen 14.00 und 15.00 Uhr statt.
Dort behauptete er ein Alibi (UA S. 41).
Welche konkreten Angaben er zu seinem Alibi machte, ist nicht festgestellt (UA S. 41).
Jedenfalls benannte er seine damalige Lebensgefhrtin Bi. als Alibizeugin, die allerdings "mit Wissen des Angeklagten" falsche Angaben gegenber der Polizei machte.
17 Die Zeugin Bi. gab bei dieser polizeilichen Vernehmung - die genaue Uhrzeit ist nicht festgestellt - an, sie habe zusammen mit dem Angeklagten im Bett gelegen und beide htten bis 8.00 Uhr geschlafen.
Vom Vortag der Tat um 23.00 Uhr bis 9.00 Uhr am Tattag seien sie zusammen im Schlafzimmer gewesen.
Diese Angaben erweiterte sie bei ihrer nochmaligen Vernehmung am 22. Mrz 1999 dahin, dass sie um 5.00 Uhr und nochmals um 7.00 Uhr aufgewacht sei; dabei sei der Angeklagte immer neben ihr im Bett gelegen.
Zwischen 9.00 Uhr und 9.30 Uhr seien sie aufgestanden (UA S. 41).
Auerdem sei der Angeklagte zwischen 8.00 Uhr und 8.30 Uhr auf seinem Mobiltelefon angerufen worden.
18 Nachdem die Zeugin in der Hauptverhandlung wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage festgenommen worden war, rumte sie ein, dass diese Angaben unrichtig gewesen seien.
Sie knne nur noch sagen, der Angeklagte habe neben ihr im Bett gelegen, als sie "vor 9.00 Uhr" aufwachte.
Sie habe keinen Anhaltspunkt zu der Annahme gehabt, dass der Angeklagte zuvor das Bett verlassen und sich danach wieder zu ihr gelegt habe (UA S. 37, 42).
19 Zu den falschen Angaben sei sie "vom Angeklagten bzw. dessen Bruder veranlasst" worden (UA S. 41).
Am Tattag - die Uhrzeit dieses Kontakts und die Umstnde, wie dieser Kontakt zustande gekommen ist, sind nicht festgestellt - habe der Bruder des Angeklagten auf sie eingeredet, weshalb sie gegenber der Polizei am Tattag "entsprechende Angaben" gemacht habe.
Die erweiterten Angaben am 22. Mrz 1999 seien auf eine entsprechende Absprache mit dem Angeklagten zurckzufhren.
20 3.
Diese Alibibehauptung war, wie der Angeklagte spter sogar selbst einrumte, falsch.
Vielmehr war er zur Tatzeit gerade nicht zu Hause, sondern mit seinem Pkw unterwegs (UA S. 35, 36, 40) und sein Mobiltelefon war zwischen 6.00 Uhr und 8.45 Uhr ausgeschaltet.
Wo er sich in dieser Zeit aufgehalten hat, konnte das Landgericht nicht feststellen.
Frhestens "vor 9.00 Uhr" war er wieder zu Hause (UA S. 37).
21 Dass der Angeklagte kein Alibi hat und versucht hat, sich spter ein falsches Alibi zu verschaffen, spreche zwar - so das Landgericht - "zunchst" fr seine Tterschaft.
Bei nherer Betrachtung der ihn belastenden Umstnde werde deren Gewicht allerdings relativiert.
Bezglich der Alibibehauptung hlt es das Landgericht nmlich nicht fr ausgeschlossen, dass der Angeklagte, der bei seiner polizeilichen Vernehmung "erkennbar unter Verdacht" stand, mit der Angabe des falschen Alibis "schlicht die aus seiner Sicht Erfolg versprechende Verteidigungsmethode whlte, um sich gegen den ihn offenbar erhobenen Vorwurf zu verteidigen" (UA S. 58).
22 4.
Mit dieser Bewertung ist der Beweiswert der falschen, nmlich erlogenen Alibibehauptung indes nur unzureichend errtert.
Die Alibibehauptung wurde nmlich nicht nur widerlegt; der Angeklagte hat sich vielmehr mit Hilfe der Alibizeugin Bi. "ein falsches Alibi verschafft" (UA S. 41).
23 Das Landgericht hat sich zwar damit auseinandergesetzt, dass die Zeugin Bi. dem Angeklagten fr die Tatzeit zunchst ein falsches Alibi gegeben hat.
Deren Aussage erfolgte "mit Wissen des Angeklagten" und wurde "vom Angeklagten bzw. dessen Bruder veranlasst".
Zu den nheren Umstnden der Entstehung der Aussage der Zeugin Bi. hat das Landgericht hingegen keine Feststellungen getroffen, obwohl sich deren Errterung hier aufdrngte.
Fr den Beweiswert der erlogenen Alibibehauptung war nmlich errterungsbedrftig, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Grnden die Zeugin sich zu der falschen Alibibehauptung veranlasst sah.
Gerade diese Fragen sind aber entscheidend dafr, ob ihrer Alibibehauptung Wissen hinsichtlich der Tatzeit zugrunde lag, welches ihr der Angeklagte dann vermitteln konnte, wenn er selbst der Tter war.
24 Deshalb htte es insbesondere auch nherer Feststellungen bedurft, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Zeugin Bi. erstmals zugunsten des Angeklagten die falsche Alibibehauptung aufstellte.
25 Sofern die Zeugin die Alibibehauptung bereits beim Eintreffen der Polizei in der Wohnung des Angeklagten in der Mittagszeit des Tattages vorgebracht hat, kann dies darauf zurckzufhren sein, dass sie bereits zuvor von Tat und Tatzeit Kenntnis hatte, namentlich zuvor schon vom Angeklagten zu der falschen Behauptung veranlasst wurde.
Falls die Angabe der Zeugin Bi. zutreffen sollte, der Bruder des Angeklagten habe sie zur Falschangabe gegenber der Polizei gedrngt, wre hingegen denkbar, dass diese Angabe erst am Nachmittag des Tattages erfolgt ist, weil der Bruder bis zum ersten Eintreffen der Polizei und der Mitnahme des Angeklagten zur Vernehmung noch nicht anwesend war.
In diesem Fall bliebe allerdings weiter offen, wie und weshalb der Bruder des Angeklagten - ohne eigene Kenntnis der Tatumstnde - sie zu ihrer Aussage veranlasst hat.
26 Hinzu kommt: Wenn der Angeklagte der Tter war und deshalb Kenntnis von Zeit und Ort der Tat hatte und zudem um die erforderliche Fahrzeit von der Wohnung zum Tatort von etwa 30 Minuten (UA S. 43) wusste, konnte es Sinn machen, auf die Zeugin einzuwirken, die Alibibehauptung in der Vernehmung vom 22. Mrz 1999 weiter zu "przisieren": Zustzlich noch fr den Zeitpunkt 7.00 Uhr, als auch fr den nachfolgenden Zeitraum zwischen 8.00 Uhr und 8.30 Uhr.
Wenn der Angeklagte hingegen nicht der Tter war und mit der falschen Alibibehauptung lediglich eine "Erfolg versprechende Verteidigungsmethode" gewhlt htte, htte schon die Besttigung ausgereicht, dass er beim Aufwachen kurz vor 9.00 Uhr neben der Zeugin im Bett gelegen habe.
27 Htte der Angeklagte danach ber den Zeitpunkt der Tatbegehung Tterwissen gehabt und htte er die Zeugin Bi. zur Falschaussage veranlasst und sie sodann als Alibizeugin benannt, noch bevor ihm die Tatzeit bekannt sein konnte, dann wre die so erlogene Alibibehauptung ein strkeres Belastungsindiz.
Es kme ernsthaft in Betracht, dass es sich hierbei um eine Vorwegverteidigung mit Tterwissen handelte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mrz 1999 - 5 StR 689/98, NStZ 1999, 423, 424) und nicht blo - wie vom Landgericht angenommen - um ein Verteidigungsverhalten, zu dem auch ein Unschuldiger Zuflucht nehmen kann.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass die Gesamtwrdigung des Landgerichts mit den brigen Beweisumstnden anders ausgefallen wre, wenn Grund fr die Alibibehauptung eine Vorwegverteidigung mit Tterwissen gewesen wre.
28 5.
Darber hinaus ist die Feststellung, der Angeklagte habe nicht gewusst, dass die spter Gettete seine Tochter Sa.
am folgenden Tag von der Schule abholen wollte, nicht tragfhig begrndet.
29 Insoweit hat das Landgericht nmlich nur festgestellt, die Tochter des Angeklagten habe angegeben, sie wisse nicht, ob sie ihrem Vater etwas von der Verabredung mit M. gesagt habe.
Es knne durchaus sein, dass diese Verabredung beim Hinausgehen nach dem Besuch am Abend vor der Tat getroffen wurde und ihr Vater davon nichts mitbekommen habe (UA S. 19).
Danach ist allenfalls offen geblieben, ob der Angeklagte von dem Treffen wusste und ob er dementsprechend eine Motivation haben konnte, dieses Treffen am Tattag zu verhindern, weil er mglicherweise befrchten musste, dass seine Tochter der M. von den sexuellen Missbrauchshandlungen des Angeklagten berichten knnte.
Damit ist die Feststellung der Nichtkenntnis des Angeklagten nicht tragfhig begrndet.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, auch diesen Umstand nher aufzuklren.
30 6.
Der Freispruch unterliegt daher der Aufhebung.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 418 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 184 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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