BGH 4 StR 424/07 - 13. November 2007 (LG Landau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 52 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 424/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 52
BGH 4 StR 424/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Landau)
Rechtsfehlerhafte nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zsur).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau vom 16. Mrz 2007 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fllen, wegen versuchten Betruges und wegen Urkundenflschung in fnf Fllen unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom 9. September 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; auerdem hat es eine Einziehungsanordnung getroffen.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Gesamtstrafenausspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 4 "Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 7. Mrz 2005 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Landau vom 9. September 2005 zu einer Geldstrafe von einhundert Tagesstzen verurteilt, die noch nicht erledigt ist (UA S. 8).
Vier der nunmehr abgeurteilten Taten (Flle II 1., 3. bis 5.)
hat der Angeklagte vor jener Verurteilung und weitere vier Taten (Flle II 6. bis 9. der Urteilsgrnde) danach begangen.
Die Tat II 2. hat der Angeklagte vor jener Verurteilung vollendet, sie war jedoch erst im Dezember 2005 beendet (UA S. 18, dritter Absatz).
5 Gleichwohl hat das Landgericht aus allen abgeurteilten Straftaten gem  54 Absatz 1 StPO unter Erhhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (Fall II 1. der Urteilsgrnde) auf eine einzige Gesamtfreiheitsstrafe erkannt.
6 Dabei hat es bersehen, dass das Urteil vom 9. September 2005 fr die danach begangenen und beendeten (vgl. Trndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007,  55 Rn.
7) Taten eine Zsur bildet.
Das Landgericht htte deshalb aus den in den Fllen II 1., 3. bis 5.
verhngten Einzelstrafen auf eine sowie aus den weiteren Einzelstrafen auf eine zweite Gesamtstrafe erkennen mssen.
Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen haben."
7 Dem schliet sich der Senat an.
8 Zudem hat er von der Mglichkeit des  354 Abs.
1 b StPO Gebrauch gemacht.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach  462 a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788).
9 Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels nach  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst getroffen (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 b Satz 1 Entscheidung 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 52 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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