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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 779 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 26/11, Urteil v. 07.06.2011, HRRS 2011 Nr. 779
BGH 5 StR 26/11 - Urteil vom 7. Juni 2011 (LG Grlitz)
Freispruch (lckenhafte Beweiswrdigung; Urteilsgrnde; revisionsgerichtliche Kontrolle); berzeugungsbildung (berspannte Anforderungen).
 267 Abs.
5 StPO;  261 StPO;  337 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Revisionsgericht hat es grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
2.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt ferner, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind 3.
Zwar knnen und mssen auch die Grnde eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab.
Sind jedoch erhebliche Belastungsindizien gegeben, so muss das Tatgericht in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung alle wesentlichen fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in ihrer Gesamtheit betrachten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 16. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Krperverletzung mit Todesfolge aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Am frhen Abend des 30. August 2008 konsumierte der Angeklagte mit seinem langjhrigen Freund und Nachbarn L. Alkohol in nicht feststellbaren Mengen.
Am darauffolgenden Tag fand er L. in dessen Wohnung auf dem Boden des Schlafzimmers liegend auf.
Dieser war nicht ansprechbar, blutete stark am Kopf und wies am Hals Wrgemale auf.
4 Der vom Angeklagten telefonisch verstndigte Rettungssanitter versorgte den Geschdigten und berfhrte ihn dann in ein Krankenhaus.
Es wurden ein Schdel-Hirn-Trauma dritten Grades, eine Kopfplatzwunde sowie eine Fraktur der Kieferhhle links diagnostiziert.
Ursache der Verletzungen waren stumpfe Gewalteinwirkungen.
Der Geschdigte erlangte das Bewusstsein nicht wieder und verstarb am 16. Mai 2009 infolge einer durch die erlittenen Verletzungen bedingten Lungenentzndung.
5 Auf den Geschdigten war in seiner Wohnung unter anderem mit einem Tonbandgert eingeschlagen worden, an dem Blut, Gewebeteile und Haare des Geschdigten sowie - auf der Rckseite des Gerts - eine Fingerabdruckspur des Zeigefingers der rechten Hand des Angeklagten festgestellt wurden.
An der Wohnungseingangstr fehlte im Bereich des Schlosses und des Trknaufs ein etwa zehn mal zehn Zentimeter groes Glasfenster.
Mit einem Griff durch die ffnung konnte die Wohnungstr von auen geffnet werden.
Im Bereich des fehlenden Fensters befand sich eine Blutspur des Angeklagten.
Seine Hose wies Blutanhaftungen des Geschdigten auf.
6 b) Das Landgericht vermochte sich nicht von der Tterschaft des Angeklagten zu berzeugen.
Es sei trotz der "festgestellten Spuren, die auf den ersten Blick ein den Angeklagten schwer belastendes Indiz" darstellten, "nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschlieen, dass ein unbekannter Dritter zum Tatzeitpunkt die Wohnung des Geschdigten aufsuchte" (UA S. 13).
Es wre einem solchen mglich gewesen, "in Einbruchsabsicht in die Wohnung des Geschdigten einzudringen, da das kleine Glasfenster in der Wohnungstr des Geschdigten fehlte" (UA S. 18).
7 Hinsichtlich der Fingerabdruckspur hat die Schwurgerichtskammer die Einlassung des Angeklagten als "lebensnah" und "nicht zu widerlegen" angesehen, er habe das Tonbandgert bei seinen Besuchen "fter angefasst, zum Beispiel wenn der Geschdigte seine Wohnung umgerumt habe" (UA S. 11).
Auch seine Angaben zur Blutspur an der Wohnungstr seien nicht zu widerlegen; dieser Bewertung hat die Schwurgerichtskammer die Vermutung des Angeklagten zugrunde gelegt, die Blutspur knne entstanden sein, als er dem Geschdigten an einem ihm nicht mehr erinnerlichen Tag geholfen habe, den Schliezylinder an der Wohnungstr auszutauschen (UA S. 12).
Ferner hat das Landgericht die Aussage des Angeklagten zur Entstehung der Blutspuren auf seiner Kleidung - er habe den Kopf des Geschdigten "nach dessen Auffinden hochgehoben" (UA S. 14) - nicht zu widerlegen vermocht.
Dass in der Wohnung und an dem Tonbandgert nur Spuren des Geschdigten und des Angeklagten gesichert worden seien, vermittle nicht die berzeugung von dessen Tterschaft.
Gegen die Tterschaft spreche, dass ein "Motiv fr ein derart brutales Vorgehen" (UA S. 16) nicht zu erkennen sei und die Vorstrafen des Angeklagten mit dem hier vorliegenden Tatbild nicht korrespondierten.
8 2.
Die durch die Schwurgerichtskammer vorgenommene Beweiswrdigung hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Das Revisionsgericht hat es grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt ferner, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109, und vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn.
15).
10 b) Zwar hat das Landgericht vorliegend die den Angeklagten belastenden Indizien dargestellt und gewrdigt.
Deren Bewertung gengt den vorstehenden Grundstzen jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht.
11 aa) Die Schwurgerichtskammer hat ihrer Beweiswrdigung entlastende Angaben des Angeklagten zugrunde gelegt, ohne sie in ihrem Wahrheitsgehalt nher berprft zu haben.
12 So spricht nach den Urteilsfeststellungen - trotz sogar denkbarer nherer Aufklrbarkeit durch als Zeugen gehrte Nachbarn - kein objektiver Umstand dafr, dass die Fingerabdruckspuren des Angeklagten an der Rckseite des als Schlagwerkzeug eingesetzten - nicht nher beschriebenen - Tonbandgerts bei Besuchen des Angeklagten in der Wohnung des Geschdigten entstanden sind.
Entsprechendes gilt fr die vom Angeklagten herrhrende Blutspur an der Wohnungseingangstr des Geschdigten, zumal der Angeklagte eine Verletzung bei einer Reparatur des Schliezylinders schon zeitlich nicht nher einzuordnen vermochte, ja nicht einmal mit Bestimmtheit sagen konnte, ob er sich bei der vorgeblichen Reparatur berhaupt und gegebenenfalls wie verletzt habe.
Im brigen ist auch zu einer - gegebenenfalls hochgradig relevanten - tatnahen Handverletzung des Angeklagten im Urteil nichts festgestellt.
In Bezug auf seine mit dem Blut des Geschdigten beschmierte Kleidung fehlt es an nheren Angaben zum Spurenbild, zum Verteidigungsvorbringen des Angeklagten und zur Konkordanz von beidem.
13 bb) Die Beweiswrdigung ist auch darber hinaus lckenhaft.
Zwar knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab.
Sind dabei - wie hier - erhebliche Belastungsindizien gegeben, muss das Tatgericht in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung alle wesentlichen fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und im Gesamten betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06 - und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, NStZ-RR 2002, 338 mwN; Brause NStZ-RR 2010, 329, 330 f.).
Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht: 14 (1) So fhrt die Schwurgerichtskammer aus, dass sie einer im Ermittlungs- und Hauptverfahren "mglicherweise wahrheitswidrig" aufgestellten Behauptung des Angeklagten, sich mit einem auf dem Fuabtreter vorgefundenen Wohnungsschlssel Zutritt zur Wohnung verschafft zu haben, "kein besonderes Verdachtsmoment" beimisst (UA S. 16).
Sie unterlsst jedoch die bei der hier gegebenen Beweislage unerlssliche nhere Dokumentation frherer Einlassungen des Angeklagten zu smtlichen belastenden Indiztatsachen (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO  261 Einlassung 6, und vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn.
26).
15 (2) Im brigen htte im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung (vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, und vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2 und Beweiswrdigung, unzureichende 20) namentlich Beachtung finden sollen, dass der vom Landgericht als nicht ausrumbar angesehene Alternativsachverhalt eines nchtlichen Wohnungseinbruchs - fr den es zudem jenseits der Beschaffenheit der Wohnungseingangstr des Opfers keinen Anhalt gibt - durch einen unbekannten Dritten bei dem ersichtlich mittellosen Geschdigten genauso wenig lebensnah erscheint, wie ein nach den Angaben des Angeklagten gegen 2.00 Uhr erfolgtes Klopfen des Geschdigten am Fenster des Angeklagten, verbunden mit der ansatzlosen und dann nicht weiter ausgefhrten Erwhnung einer Frau und eines "starken Mannes" (UA S. 9).
Sonstige Anhaltspunkte fr eine Alternativtterschaft werden im Urteil nicht erwogen.
16 cc) Die Beweiswrdigung begegnet schlielich insofern durchgreifenden Bedenken, als die Schwurgerichtskammer die Persnlichkeitsfremdheit der Tat und das Fehlen eines Tatmotivs als der Tterschaft des Angeklagten widerstreitende Umstnde erachtet hat.
17 Die Bewertung, dass die den Verurteilungen des Angeklagten zugrunde liegenden Taten mit der hier angeklagten Tat "nicht vergleichbar" seien, steht schon in Widerspruch zu den hierzu getroffenen Feststellungen.
Die durch das Amtsgericht Grlitz abgeurteilte gefhrliche Krperverletzung vom 20. September 2008 umfasste - wie an anderer Stelle der Urteilsgrnde ausgefhrt ist (UA S. 6) - Schlge "mit zwei Bierflaschen, von denen eine zerbrach", auf deren Stirn und Hinterkopf.
Hinzu kommt, dass sowohl durch die Verurteilung als auch fr den Abend des hier gegenstndlichen Geschehens Alkoholkonsum des Angeklagten festgestellt ist.
Neigt dieser aber ohnehin "zu aggressivem Verhalten, was auch durch Nichtigkeiten ausgelst werden kann" (UA S. 4), und liegt zudem eine alkoholbedingte Enthemmung vor, kann eine vermeintlich grundlos begangene Gewalthandlung nicht als auergewhnlich bewertet werden.
Dass eine - in den Details des Ablaufs ohnehin nicht mehr aufklrbare - Tat unter solchen Vorzeichen im Nachhinein fr Dritte sinnlos erscheinen mag, deutet auch nicht schon an sich auf ein fehlendes Motiv hin.
Darber hinaus wrde selbst ein rational nicht nachvollziehbares Handeln kein den Angeklagten mageblich entlastendes Indiz darstellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 779 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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