BGH 5 StR 322/12 - 7. November 2012 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1119 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 322/12, Urteil v. 07.11.2012, HRRS 2012 Nr. 1119
BGH 5 StR 322/12 - Urteil vom 7. November 2012 (LG Frankfurt)
Revisibilitt der Beweiswrdigung (berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit; rechtsfehlerhafte, da lediglich isolierte Wrdigung belastender Indizien).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefhrlichen Krperverletzung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte H. war zur Tatzeit Mitglied der Rockergruppierung "Bandidos", der Angeklagte F. war mit Mitgliedern dieser Gruppierung befreundet.
4 In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2009 besuchten Mitglieder und Sympathisanten der mit den "Bandidos" rivalisierenden Rockergruppierung "Hells Angels" ein Dorffest in Falkenberg.
Gegen 2.00 Uhr traten mehrere dieser Personen in einem aus drei Pkw bestehenden Konvoi die Heimfahrt ber Eberswalde nach Berlin an.
Sie wurden von mindestens zwei Pkw verfolgt.
Die Verfolger brachten den Konvoi durch "Ausbremsen" zum Stillstand.
Mehrere schwarz gekleidete und mit Sturmhauben vermummte Personen liefen auf die Fahrzeuge zu und schlugen mit Hieb- und Schlagwaffen zumindest auf ein Fahrzeug ein, bei dem die Seitenscheibe hinten links zersplitterte.
Nach kurzer Zeit konnten die angehaltenen Fahrzeuge weiterfahren.
Die Angreifer eilten zu ihren Fahrzeugen zurck und setzten die Verfolgung fort.
Im Zuge der Verfolgung kollidierte der auf den Angeklagten F. zugelassene und "offenbar auf Seiten der Angreifer agierende" rote Opel Astra in einer Rechtskurve mit einem der verfolgten Fahrzeuge (Pkw Kia Sephia).
Beide Fahrzeuge wurden beschdigt.
5 Whrend der weiteren Verfolgungsjagd trennten sich die Wege der Verfolgten.
Gegen 2.45 Uhr kam der allein zurckgebliebene Kia bei einem Wendevorgang wegen eines Schaltproblems mittig auf der Fahrbahn zum Stehen.
Es nherten sich mindestens zwei, hchstens drei "Tterfahrzeuge", deren Typ und Kennzeichen nicht ermittelt werden konnten.
Ein Fahrzeug wurde mit aufgeblendetem Licht vor den Kia gestellt, um diesen an der Weiterfahrt zu hindern.
Der oder die anderen Pkw hielten zehn bis zwanzig Meter entfernt an.
Mindestens drei, hchstens acht schwarz gekleidete und mit Sturmhauben maskierte mnnliche Personen verlieen die Fahrzeuge und schlugen laut schreiend mit Schlagwaffen auf den Kia und dessen vier Insassen ein.
Zwei Tter sprangen auf die Motorhaube und schlugen mit Baseballschlgern sowie Macheten gegen die Frontscheibe und das Dach des Kia.
Weitere Tter zerschlugen mit Baseballschlgern die Heckscheibe und alle Seitenscheiben.
Ein Versuch, zumindest die hinteren Tren zu ffnen, misslang.
Nunmehr an beiden Seiten des Kia stehend schlugen die Tter mit Baseballschlgern und stachen mit Macheten sowie Messern uerst brutal auf die Insassen des Kia ein.
6 Einige Minuten spter nherte sich ein Pkw.
Die Tter verlieen fluchtartig den Tatort, wobei zwei der Fahrzeuge eine rote Lackierung aufwiesen.
Im vorderen Innenraum des Kia wurde von einem Tter eine Machete mit einer Klingenlnge von 34 Zentimetern zurckgelassen, auf deren Klinge sich eine vom Angeklagten H. herrhrende DNA-Spur befand.
7 Drei der vier Insassen des Kia wurden bei der Tat sehr schwer verletzt.
Einer von ihnen erlitt einen akut lebensgefhrlichen Stich in die Brust und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Er leidet an Lhmungserscheinungen und Sensibilittsstrungen im Arm- und Schulterbereich.
8 b) Das Landgericht vermochte sich nicht davon zu berzeugen, dass die beiden Angeklagten im roten Opel Astra des Angeklagten F. am Tatort gewesen und an dem gewaltttigen berfall beteiligt waren.
Fr eine Beteiligung der Angeklagten spreche zwar eine Reihe von Indizien.
Die Beweisanzeichen reichten jedoch auch in der Gesamtschau nicht aus, um eine berzeugung von deren Beteiligung zu gewinnen.
9 2.
Der Freispruch leidet an durchgreifenden Rechtsfehlern.
10 a) Allerdings hat es das Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt ferner, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109, vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn.
15 und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn.
9).
11 b) Nach diesen Mastben hlt die durch die Schwurgerichtskammer vorgenommene Beweiswrdigung rechtlicher Prfung nicht stand.
12 aa) In der Beweiswrdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind.
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden selbst ergeben, dass es die Beweisergebnisse nicht nur fr sich genommen gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung einbezogen hat (BGH, Urteil vom 27. April 2010, aaO, mwN).
Dem wird das angefochtene Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.
13 Das Landgericht hat sich mit den die Angeklagten belastenden Indizien lediglich isoliert auseinandergesetzt und dabei jeweils die Wertung getroffen, dass hiermit der Beweis fr deren Beteiligung nicht zu fhren sei (unter anderem: Verbundenheit beider Angeklagter mit den "Bandidos", inhaltlich auf eine Beteiligung hindeutende Telefonkontakte beider Angeklagter etwa eine Stunde vor der Tat untereinander sowie mit einem Mitglied der "Bandidos", Abschalten der Mobiltelefone beider Angeklagter eine knappe Stunde vor der Tat, Wiedereinschalten dieser Mobiltelefone etwa zwei Stunden nach der Tat, Beteiligung des roten Opel Astra des Angeklagten F. an der ersten Kollision mit dem Kia, rotes Fahrzeug am Tatort, womglich vom Kia herrhrende Glassplitter im Opel Astra des Angeklagten F., DNA-Spuren und ein Teilfingerabdruck des Angeklagten H. an der im Kia gefundenen Machete, DNA-Spuren und Fingerabdruckspuren dieses Angeklagten am Fenster des Opel Astra und an im Fahrzeug befindlichen Gegenstnden).
Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der uerst knapp ausgefallenen Gesamtschau, im Rahmen derer die Vielzahl der vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (UA S. 39), lsst besorgen, dass die Schwurgerichtskammer den Blick dafr verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln fr sich betrachtet nicht zum Nachweis der Tterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende berzeugung vermitteln knnen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
14 bb) berdies durfte das Landgericht mangels in diese Richtung zielender objektiver Anhaltspunkte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 - 1 StR 554/08 Rn.
78 mwN, und vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454) nicht zugunsten des - in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten F. unterstellen, dieser habe entgegen sonst festzustellender bung sein Fahrzeug in der Tatnacht einem Unbekannten geborgt (UA S. 23, 28).
Dies gilt zumal vor dem Hintergrund einer nach dem Inhalt der Telefongesprche naheliegend unmittelbar zuvor und danach erfolgten Fahrzeugbenutzung durch F. (UA S. 29 ff.).
15 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Schwurgerichtskammer bei fehlerfreier Beweiswrdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt wre.
Die Entlastungserwgungen des Tatgerichts zur zweifelhaften Kenntnis der Angeklagten von einer zeitlich zu bewltigenden Fahrstrecke der Verfolger zum Tatort (UA S. 27, 39) sind angesichts mglicher nicht kontrollierter Kommunikationswege nicht etwa derart gewichtig, dass sie die Freisprche ungeachtet aller aufgezeigten Mngel allein tragen knnten.
Nichts anderes gilt erst recht fr vom Landgericht gar nicht entlastend gedeutete Inhalte nach der Tat gefhrter Telefonate (UA S. 31, 34).
16 Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Auch soweit die die freigesprochenen Angeklagten belastenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, knnen sie keinen Bestand haben, weil die Angeklagten sie revisionsrechtlich bislang nicht anzugreifen vermochten.
17 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 18 Soweit im angefochtenen Urteil beilufig eine strafbare Beteiligung des Angeklagten F. sogar bei dessen erwiesener Anwesenheit im Fahrzeug am Tatort in Zweifel gezogen worden ist (UA S. 28), wird sich das neue Tatgericht gegebenenfalls damit auseinanderzusetzen haben, dass der Opel Astra bereits beim ersten Angriff auf den Kia eingesetzt worden ist und es danach ganz fernliegt, dass er im Rahmen der verfahrensgegenstndlichen Tat ohne untersttzende Funktion gewesen ist.
19 Gegen eine Verwertbarkeit der abgehrten Telefongesprche sind nach bisherigem Stand keine durchgreifenden Bedenken ersichtlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1119 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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