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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 789 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 88/08, Beschluss v. 28.10.2008, HRRS 2010 Nr. 789
BGH 3 StR 88/08 - Beschluss vom 28. Oktober 2008 (LG Krefeld)
Sexueller Missbrauch widerstandsunfhiger Personen; sexueller Missbrauch eines Hilfsbedrftigen in einer Einrichtung fr hilfsbedrftige Menschen; sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhltnisses.
 174a StGB;  179 StGB;  174c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. Oktober 2007 a) im Fall II.
2.
Nr. 2 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen entfllt; b) im Fall II.
2.
Nr. 3 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
2.
Nr. 2 der Urteilsgrnde, die Gesamtstrafe und das Berufsverbot mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kranken und Hilfsbedrftigen in Einrichtungen und im anderen Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhltnisses zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie ihm fr immer verboten, den Beruf des Altenpflegers sowie entsprechende berufliche Ttigkeiten auszuben.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrgen und sachlichrechtlichen Angriffen.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Die Verfahrensrgen sind, soweit sie nicht durch die teilweise Aufhebung des Urteils ihre Erledigung finden, unbegrndet.
Der sachlichrechtlichen Nachprfung hlt nur die Verurteilung im Fall II.
2.
Nr. 1 der Urteilsgrnde einschlielich der hierfr erkannten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten stand.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts begleitete der Angeklagte im Fall II.
2.
Nr. 2 in seiner Eigenschaft als Pflegekraft in einer stationren Pflegeeinrichtung eine 93jhrige Bewohnerin auf die Toilette.
Die Frau war aufgrund eines Hftleidens auf den Rollstuhl angewiesen und deshalb nicht in der Lage, die Toilette selbstndig aufzusuchen und sich danach zu reinigen.
Nach dem Toilettengang stand die Bewohnerin auf und hielt sich an Haltegriffen fest, damit der Angeklagte sie reinigen konnte.
Diese Situation, in der die Frau "krperlich und konstitutionsbedingt hilflos war, nutzte der Angeklagte zu einem sexuell motivierten bergriff aus".
Er "drang nmlich nun mit jedenfalls dem ersten Glied eines Fingers in den After der Zeugin ein" (UA S. 10).
Kurze Zeit spter erschien die Bewohnerin mit ihrem Rollstuhl im Pflegebro und beschwerte sich ber den bergriff.
4 Zutreffend hat das Landgericht die Handlung des Angeklagten als sexuellen Missbrauch einer Hilfsbedrftigen in einer Einrichtung fr hilfsbedrftige Menschen ( 174a Abs.
2 StGB) beurteilt.
Der Angeklagte hat die Bewohnerin dadurch missbraucht, dass er deren Hilfsbedrftigkeit, nmlich die Unfhigkeit, sich ohne seine Hilfe aus der Toilette fortzubegeben, ausgenutzt und eine sexuelle Handlung an ihr vorgenommen hat.
5 Die Voraussetzungen eines schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person ( 179 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
5 Nr. 1 StGB) sind hingegen mit diesen Feststellungen nicht belegt.
Opfer einer Tat nach  179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 nher beschriebener Gegebenheiten unfhig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Tters zu bilden, zu uern oder durchzusetzen (BGHSt 36, 145, 147; BGH NStZ 1998, 83).
Das Opfer muss zum Widerstand gnzlich unfhig sein (Wolters in SKStGB  179 Rdn. 3).
Diese Widerstandsunfhigkeit muss der Tter ausnutzen, um mit ihrer Hilfe zu der sexuellen Handlung zu kommen, d. h. die sexuelle Handlung muss dem Tter gerade erst aufgrund der besonderen Situation des Opfers gelingen.
Dies unterscheidet den Missbrauch einer hilfsbedrftigen Person von dem einer widerstandsunfhigen Person, deren unterschiedliche Bewertung auch in den deutlich voneinander abweichenden Strafrahmen ( 174a StGB: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren;  179 Abs.
1 StGB: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bzw. in Fllen qualifizierter Tatbegehung oder Tatfolgen von zwei Jahren bis zu 15 Jahren) zum Ausdruck kommt.
6 Das Landgericht hat bereits eine krperliche Widerstandsunfhigkeit der Bewohnerin nicht festgestellt.
Nach dem Gesamtzusammenhang des Urteils liegt es nicht fern, dass diese sich durch Ausdrcke der Ablehnung und Verrgerung, durch Rufen um Hilfe und auch durch krperliche Bewegungen htte gegen das Ansinnen des Angeklagten zur Wehr setzen knnen.
Darauf, dass dieser Widerstand mglicherweise nicht erfolgreich gewesen wre und sich der Angeklagte davon nicht htte von seinem Vorhaben abbringen lassen, kommt es nicht an.
7 Selbst bei Annahme gnzlicher Unfhigkeit des Opfers zum Widerstand wrde es daran fehlen, dass der Angeklagte dies zur Tatbegehung ausgenutzt htte.
Die Feststellungen legen es eher nahe, dass der Angeklagte nicht die Widerstandsunfhigkeit sondern vielmehr die Arglosigkeit seines eine Hilfeleistung erwartenden und von dem sexuellen bergriff berraschten Opfers ausgenutzt hat und er deshalb auch bei einem widerstandsfhigen Opfer zu demselben Ziel gelangt wre.
8 Der Senat schliet aus, dass eine erneute Verhandlung zu Feststellungen fhren knnte, die den Schuldspruch des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person tragen.
Er entscheidet deshalb in der Sache und ndert den Schuldspruch.
Der Wegfall des den Strafrahmen bestimmenden Delikts fhrt zur Aufhebung der fr diese Tat erkannten Einzelstrafe.
9 2.
Im Fall II.
2.
Nr. 3 der Urteilsgrnde suchte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts im Rahmen seines Auendienstes als Pflegekraft eine 57jhrige Frau in deren Haus auf.
Sie war aufgrund einer Vielzahl von Operationen ersichtlich vorgealtert, in ihrer Wohnung jedoch mobil und ohne nennenswerte psychische Beeintrchtigungen (UA S. 11).
Der Angeklagte betreute sie, indem er sie bei ihren Einkufen untersttzte oder ihre Beine behandelte.
Nachdem er ihr schon frher Informationsmaterial betreffend eine Beckenboden-Gymnastik bergeben hatte, erklrte er ihr am Tattag, wie sie diese Gymnastik durchzufhren htte, und wies sie dabei an, ihren Unterleib zu entblen, sich hinzuknien und sich mit den Hnden auf den Boden aufzusttzen.
Die in ihrem Wesen sehr vertrauensselige Frau (UA S. 11) folgte den Anweisungen.
Der Angeklagte begab sich daraufhin hinter sie und drang zumindest mit einem Finger von hinten in ihre Scheide ein.
10 Diese Feststellungen belegen die vom Landgericht angenommene krperliche Widerstandsunfhigkeit ( 179 Abs.
1 Nr. 2 StGB) des Opfers nicht.
Auch der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhltnisses ( 174c Abs.
1 StGB) ist nicht verwirklicht.
Es fehlen schon Feststellungen dazu, dass bei der Frau eine Krankheit oder Behinderung im Sinne von  174c StGB vorgelegen hat.
Gleiches gilt, soweit das Tatopfer nach  174c StGB dem Tter zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut sein muss.
Zuletzt wre - die vorgenannten Tatbestandsmerkmale als gegeben angenommen - nicht dargetan, dass der Angeklagte die sexuelle Handlung gerade unter Missbrauch dieser Tatumstnde vorgenommen hat.
Vielmehr deuten die bisher festgestellten Umstnde darauf hin, dass der Angeklagte lediglich die Vertrauensseligkeit der Frau ausgenutzt hat.
11 Da nicht auszuschlieen ist, dass eine neue Verhandlung insoweit den Tatvorwurf belegende Feststellungen erbringen wird, muss die Sache nochmals verhandelt werden.
12 3.
Damit ist zugleich der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage entzogen.
Gleiches gilt fr das Berufsverbot.
Insoweit wird der neue Tatrichter die von der Revision geuerten Bedenken zu bercksichtigen haben, dass das Berufsverbot, soweit es dem Angeklagten nicht nur die Pflege alter Menschen, sondern auch "entsprechende berufliche Ttigkeiten" untersagt, zu unbestimmt sein knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 789 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 324 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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