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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1077 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 338/11, Beschluss v. 10.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1077
BGH 4 StR 338/11 - Beschluss vom 10. August 2011 (LG Bielefeld)
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person (Begriff der Widerstandsunfhigkeit); sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses.
 179 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
5 Nr. 1 StGB;  174c StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Opfer einer Tat nach  179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 nher beschriebener Gegebenheiten unfhig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Tters zu bilden, zu uern oder durchzusetzen.
Die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit ist eine normative Entscheidung (BGH NStZ-RR 2009, 14, 15); sie erfordert die berzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gnzlich unfhig war (vgl. BGH NStZ 2009, 324, 325).
2.
Die Widerstandsunfhigkeit ist nicht gegeben, wenn das Opfer das sexuelle Ansinnen des Angeklagten als auch ihre Handlungsalternativen und deren Folgen erkannt hat.
Es gengt nicht, dass sich das Opfer aus krankhaft bedingter Existenzangst entschieden hat, keinerlei Widerstand zu uern und zu leisten.
Der Umstand, dass sie in ihrer Entscheidung "nicht frei gewesen" sei, steht dem nicht entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in drei Fllen entfllt, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und dem Angeklagten fr die Dauer von drei Jahren die psychotherapeutische Behandlung von Personen weiblichen Geschlechts untersagt.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Diese hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen behandelte der Angeklagte, der seit 1999 als "Psychologischer Psychotherapeut" ttig war und mit dem Zusatz "Biodynamische Krperpsychotherapie" warb, ab Februar 2007 die Zeugin Dr. T., die damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Universitt B. beschftigt war.
Die Behandlung der von ihm diagnostizierten "Angst und depressiven Strung", in deren Rahmen er Krperkontakt einsetzte, fhrte - was der Angeklagte zumindest erkannt hatte - zu einer zunehmenden Regredierung bei der Zeugin, wobei sie sich als Baby bzw. Kind und den Angeklagten als ihre Mutter ansah.
Whrend der Therapie bte der Angeklagte in seinen Praxisrumen - nachdem es dort schon zuvor zu sexuellen Handlungen gekommen war - am 14. und 21. Juni 2007 den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin aus; hierzu hatte er ihr erklrt, "es sei Bestandteil der Krpertherapie, Energien durch Bewegungen berall am Krper zum Flieen zu bringen" (UA 9).
Am 10. August 2007 kam es in einem vom Angeklagten zu Therapiezwecken genutzten Schwimmbad zum wechselseitigen Oralverkehr.
3 Die Strafkammer bewertete dies als sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person.
Hierzu ging sie - sachverstndig beraten - davon aus, dass die Zeugin nicht in der Lage gewesen sei, "einen Willensentschluss gegen das sexuelle Ansinnen des Angeklagten zu bilden, da es fr sie existentielle Bedeutung hatte, nicht ihre Mutter [den Angeklagten] zu verlieren, und sie seine Bedrfnisse und Wnsche als eigene empfand, was er ... zumindest billigend in Kauf nahm" (UA 9, 12).
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses in drei Fllen begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, NJW 2011, 1891).
Die Voraussetzungen des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person ( 179 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
5 Nr. 1 StGB) sind hingegen nicht belegt.
5 a) Opfer einer Tat nach  179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 nher beschriebener Gegebenheiten unfhig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des Tters zu bilden, zu uern oder durchzusetzen (BGH, Urteil vom 15. Mrz 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).
Die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit ist eine normative Entscheidung (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14, 15); sie erfordert die berzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand gnzlich unfhig war (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08, NStZ 2009, 324, 325).
6 b) Die berzeugung, dass die Zeugin Dr. T. widerstandsunfhig im Sinne des  179 Abs.
1 StGB war, sttzt die Strafkammer allein auf das Gutachten eines Sachverstndigen.
Dabei kann dahinstehen, ob die Strafkammer, die sich dem Gutachten mit der Begrndung angeschlossen hat, die Ausfhrungen des forensisch erfahrenen Sachverstndigen seien detailliert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar (UA 38), fr ihre Entscheidung ber eine ausreichende Grundlage verfgte, da die bloe Nachvollziehbarkeit einer sachverstndigen Beurteilung die notwendige richterliche berzeugung nicht begrnden kann.
Dies bedarf indes keiner Entscheidung.
Denn die im Urteil wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen belegen nicht die Widerstandsunfhigkeit der Zeugin im Sinne des  179 Abs.
1 StGB.
7 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 4. Juli 2011 ausgefhrt, dass die Zeugin "aus (Existenz-)Angst, die Beziehung zu ihrem Therapeuten - dem Angeklagten - knne abbrechen und ihre "Mutter" werde ihr genommen, nicht in der Lage gewesen [sei], "nein" zu sagen und Widerstand zu leisten (UA S. 37).
Bereits diese Ausfhrungen belegen, dass die Nebenklgerin sowohl das sexuelle Ansinnen des Angeklagten als auch ihre Handlungsalternativen und deren Folgen erkannt hat.
Dass sie sich dafr entschieden hat - wenn auch aus krankhaft bedingter Existenzangst - keinerlei Widerstand zu uern [und zu leisten], zeigt aber, dass die Nebenklgerin eine Abwgung vorgenommen, mithin ein Willensbildungsprozess stattgefunden hat.
Der Umstand, dass sie in ihrer Entscheidung "nicht frei gewesen" sei (UA S. 37), steht dem nicht entgegen.
Denn er bedeutet lediglich, dass der zu erwartende Behandlungsabbruch fr die Nebenklgerin einen derart groen (vermeintlichen) Nachteil dargestellt htte, den sie fr sich nicht in Kauf nehmen wollte."
8 Dem tritt der Senat auch im Hinblick auf die weiteren Ausfhrungen des Generalbundesanwalts, insbesondere zum (erfolgreichen verbalen) Widerstand der Nebenklgerin bei dem Vorfall am D. See, sowie die Ausfhrungen des Sachverstndigen zum erhaltenen Wahrnehmungsvermgen der Zeugin bei.
9 3.
Der Senat schliet im Hinblick auf die umfassende Beweisaufnahme durch das Landgericht - unter anderem durch Anhrung zweier Sachverstndiger, die die Nebenklgerin begutachtet haben - aus, dass nach einer Aufhebung und Zurckverweisung der Sache die sichere Feststellung getroffen werden kann, dass die Nebenklgerin den sexuellen Handlungen des Angeklagten keinen Widerstand entgegensetzen konnte.
Er lsst daher - dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - den Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in drei Fllen entfallen.
10 4.
Dies hat die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Folge, da die Strafkammer die gegen den Angeklagten verhngten Einzelstrafen dem gegenber  174c StGB hheren Strafrahmen des  179 Abs.
6 StGB entnommen hat.
Ferner hebt der Senat das gegen den Angeklagten verhngte Berufsverbot auf, um der neu zur Entscheidung berufenen Strafkammer eine umfassende eigene Entscheidung ber die Rechtsfolgen zu ermglichen.
Bei der neuen Entscheidung ber die Verhngung eines Berufsverbots wird auch zu bedenken sein, dass der Angeklagte - soweit ersichtlich - seinen Beruf ber viele Jahre hin beanstandungsfrei ausgebt hat; auch dies steht indes einer negativen Gefhrlichkeitsprognose nicht von vorneherein entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1077 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 150 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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