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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 34 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 385/08, Beschluss v. 01.10.2008, HRRS 2009 Nr. 34
BGH 2 StR 385/08 - Beschluss vom 1. Oktober 2008 (LG Frankfurt am Main)
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person (Krperkontakt; Widerstandsunfhigkeit).
 179 StGB a.F.
Leitsatz des Bearbeiters
Die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit im Sinne von  179 Abs.
1 StGB ist eine normative Entscheidung, hinsichtlich derer sich der Tatrichter nicht ohne eigene Wrdigung einem Sachverstndigen anschlieen darf.
Die Feststellung, der Geschdigte sei "mittelschwer geistig behindert", reicht fr die Widerstandsunfhigkeit nicht aus; erst recht nicht der Umstand, dass das Opfer nicht lesen oder rechnen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 172 f.; 2005, 232, 233; BGHR StGB  179 Abs.
1 Widerstandsunfhigkeit).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis II.
3 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, wird er freigesprochen.
Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
3.
Im brigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und festgestellt, dass als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer sechs Monate dieser Strafe als vollstreckt gelten.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung und Freisprechung in drei Fllen, in einem Fall zur Zurckverweisung.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der 1935 geborene Angeklagte bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1994 33 Jahre lang als Werkmeister in der Schreinerei der P.-Werksttten in F. beschftigt, einer Einrichtung, in der berwiegend geistig Behinderte unter fachlicher Anleitung ttig sind.
Der Geschdigte, ein 57 Jahre alter Mann, ist seit frher Kindheit "mittelschwer geistig behindert", kann weder lesen noch rechnen und spricht in kurzen, grammatikalisch fehlerhaften Stzen.
Er hat einen besonderen Hang zu Zahlen und Daten, die er sich gut merken und gut zuordnen kann.
Sein Hobby ist das Basteln an Radios.
Nach dem Tod seiner Mutter ist der inzwischen 80 Jahre alte Vater des Geschdigten als dessen Betreuer bestellt.
3 Der Angeklagte kmmerte sich schon whrend seiner Ttigkeit in den P.-Werksttten um den Geschdigten.
Nach Eintritt in den Ruhestand hielt er den Kontakt zu den Werksttten, insbesondere aber auch zu dem Geschdigten aufrecht.
Er holte ihn etwa alle vier bis sechs Wochen ab und unternahm mit ihm Wander-Ausflge in den Taunus.
Der Geschdigte, der sonst keine Gelegenheiten zu solchen Unternehmungen hatte, freute sich ber diese Ausflge sehr; sein Vater, der dem Angeklagten in besonderem Ma vertraute, war ber die Kontakte informiert und stimmte ihnen ausdrcklich zu.
4 Schon seit 1990, spter auch im Rahmen der Ausflge kam es zu sexuellen bergriffen des Angeklagten, von denen der Verurteilung vier zugrunde liegen: In den Fllen II.
1 bis II.
3 forderte der Angeklagte im November 1999, Juli und August 2003 den Geschdigten jeweils auf, sich vollstndig nackt auszuziehen und sich vor ihm hinzulegen.
Der Angeklagte fotografierte und filmte den Geschdigten jeweils; die Aufnahmen lschte er wieder.
Im Fall II.
4 begab sich der Angeklagte im November 2003 mit dem Geschdigten in den Keller seiner Wohnung.
Nachdem sich der Geschdigte auf Gehei des Angeklagten wiederum entkleidet hatte, fhrte dieser ein bleistiftartiges Stck Holz, das er zuvor mit l betrufelt hatte, in den Anus des Geschdigten ein.
5 Das Landgericht hat den Geschdigten als widerstandsunfhig angesehen.
Hierzu hat es festgestellt, dem Geschdigten sei das Geschehen jeweils unangenehm und peinlich gewesen.
Er habe aber nicht gewagt, sich dem Angeklagten zu widersetzen, den er als Vertrauens- und Autorittsperson ansah.
Die Ausflge mit ihm seien fr den Geschdigten die einzige Abwechslung gewesen; dieser sei berdies irrtmlich davon ausgegangen, der Angeklagte habe die Macht, einen Umzug aus dem relativ streng behteten Elternhaus in eine Einrichtung des betreuten Wohnens zu veranlassen, von dem er sich mehr Freiheit erhoffte.
6 Nach der Anzeigeerstattung im November 2003 hat sich der Geschdigte mehrfach bei der Polizei nach dem Fortgang des Verfahrens erkundigt.
7 2.
In den Fllen II.
1 bis II.
3 war, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person gem  179 Abs.
1 Nr. 1 (a.F.) StGB schon deshalb nicht gegeben, weil der Angeklagte jeweils weder eine sexuelle Handlung an dem Geschdigten vorgenommen noch diesen dazu veranlasst hat, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen.
Der Tatbestand des  179 Abs.
1 StGB setzt Krperkontakt zwischen Tter und Tatopfer voraus; daran fehlt es hier.
Da weitergehende Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, war der Angeklagte in diesen Fllen freizusprechen.
8 Im Fall II.
4 wird der Schuldspruch wegen (schwerem) sexuellem Missbrauch eines Widerstandsunfhigen gem  179 Abs.
4 Nr. 1 a.F. StGB von den Feststellungen nicht getragen, weil ein Zustand der Widerstandsunfhigkeit des Geschdigten nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
9 Die Feststellung, der Geschdigte sei "mittelschwer geistig behindert" (UA S. 4), reicht insoweit nicht aus; erst recht nicht der Umstand, dass er nicht lesen oder rechnen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 172 f.; 2005, 232, 233; BGHR StGB  179 Abs.
1 Widerstandsunfhigkeit 9; Fischer StGB 55. Aufl.  179 Rdn. 9, 11 a m.w.N.).
Zwar hat das Landgericht sich der Bewertung der Sachverstndigen angeschlossen, die vorgetragen hat, der Geschdigte habe "keine Handlungsalternative gehabt, da seine Persnlichkeit es nicht zulasse, dass er sich gegen den Angeklagten zur Wehr setze" (UA S. 27).
Dieser Hinweis knnte fr das Vorliegen der Voraussetzungen von Widerstandsunfhigkeit sprechen (vgl. dazu etwa BGHSt 32, 183, 185; 36, 145, 147; Lenckner/Perron/Eisele in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  179 Rdn. 5; Renzikowski in MKoStGB  179 Rdn. 25 f.; Fischer aaO Rdn. 11 ff.
; jeweils m.w.N.).
Dem steht aber die nachfolgende Erluterung wieder entgegen, der Angeklagte sei fr den Geschdigten "eine absolute Autorittsperson gewesen, die ihm zu Ausflgen aus dem Alltag verholfen habe, zumal sich der Geschdigte vom Angeklagten auch Einfluss hinsichtlich eines mglichen Umzugs in eine Einrichtung des betreuten Wohnens versprochen habe.
Vor diesem Hintergrund habe der Geschdigte die Handlungen des Angeklagten ber sich ergehen lassen, ohne eine Wahl gehabt zu haben" (UA S. 27).
Diese Erwgungen weisen gerade darauf hin, dass der Geschdigte jedenfalls subjektiv "eine Wahl" hatte, denn andernfalls wren Abwgungen ber Vor- und Nachteile nicht verstndlich.
10 Die Feststellung der Widerstandsunfhigkeit im Sinne von  179 Abs.
1 StGB ist im brigen eine normative Entscheidung, hinsichtlich derer sich der Tatrichter nicht ohne eigene Wrdigung einem Sachverstndigen anschlieen darf (Renzikowski aaO Rdn. 25; vgl. auch Fischer aaO Rdn. 13).
An einer solchen fehlt es hier.
Grundlage hierfr wren auch nhere Feststellungen zu den konkreten, rechtsgutbezogenen Auswirkungen der Behinderung des Geschdigten gewesen; allgemeine Diagnosen oder zusammenfassende, schlagwortartige Beschreibungen reichen nicht aus.
So wird durch den neuen Tatrichter gegebenenfalls auch das Ma lebenspraktischer Fhigkeiten des Geschdigten nher aufzuklren und zu wrdigen sein, das sich etwa in seinen sonstigen sozialen Kontakten, seinem Hobby oder sonstigen Freizeitbeschftigungen sowie seiner mehrfachen Nachfrage bei der Polizei nach dem Verfahrensstand widerspiegeln knnte.
Insoweit sind umfassende neue Feststellungen erforderlich.
Da auch die Feststellungen zum ueren Sachverhalt im Fall II.
4 hiervon beeinflusst sein knnten, hat der Senat davon abgesehen, diese an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufrecht zu erhalten.
11 3.
Wenn der neue Tatrichter erneut zur Annahme von Widerstandsunfhigkeit des Geschdigten gelangen und zu einem Fall des  179 Abs.
4 Nr. 1 a.F. StGB gelangen sollte, wre diese Qualifikation im Schuldspruch, entsprechend der stndigen Rechtsprechung zu  177 StGB, als schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person zu kennzeichnen.
12 4.
Lsst sich Widerstandsunfhigkeit des Geschdigten zum Zeitpunkt der Tat nicht feststellen, wird der neue Tatrichter die Voraussetzungen des  174c Abs.
1 StGB zu prfen haben.
13 Die Annahme eines Betreuungsverhltnisses liegt hier im Hinblick auf die besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Vater des Geschdigten als dessen Betreuer, dem Geschdigten selbst und dem Angeklagten nahe; auf die Dauer eines solchen Verhltnisses sowie darauf, dass der Geschdigte dem Angeklagten nur auerhalb einer Wohn-, Arbeits- oder Therapieeinrichtung und nur fr die Dauer der jeweiligen Ausflge anvertraut war, kme es nicht an (vgl. Renzikowski aaO  174c Rdn. 22; Fischer aaO  174c Rdn. 7 f.; Laufhtte/Roggenbuck in LK 11. Aufl. Nachtrag  174c Rdn. 6 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 34 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 14 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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