BGH 5 StR 52/12 - 24. Mai 2012 (LG Bautzen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 52/12 - 24. Mai 2012 (LG Bautzen) [= HRRS 2012 Nr. 582] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 52/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 582 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 52/12, Beschluss v. 24.05.2012, HRRS 2012 Nr. 582
BGH 5 StR 52/12 - Beschluss vom 24. Mai 2012 (LG Bautzen)
Erhebliche Mngel der Beweiswrdigung; rechtsfehlerhafte Feststellung von Vorsatz und Schuldfhigkeit bei einem psychisch aufflligen Angeklagten.
 261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 5. Oktober 2011 mit den Feststellungen gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungs- und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Der Angeklagte wendet sich gegen dieses Urteil mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen veranlasste der homosexuell orientierte Angeklagte den damals 22 Jahre alten, an dem Williams-Beuren-Syndrom - einhergehend mit einer geistigen Behinderung vom Grade der Debilitt - leidenden Geschdigten, den er am selben Tag erst kennengelernt hatte, in seine Wohnung zu kommen.
Beide setzten sich nebeneinander auf das Bett.
3 Der Angeklagte hielt auf seinen Oberschenkeln einen Laptop, auf dem er einen pornographischen Film abspielte.
Er fasste dem Geschdigten in den Schritt.
"Der Geschdigte zeigte eine deutlich ablehnende Reaktion und uerte diese auch gegenber dem Angeklagten, nderte jedoch nicht seine Sitzposition und bekundete auch nicht die Absicht, jetzt die Wohnung des Angeklagten verlassen zu wollen."
Er war "zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner speziellen geistigen Konstitution nicht in der Lage, adquat auf das Ansinnen des Angeklagten zu reagieren."
Nunmehr "befahl" der Angeklagte dem Geschdigten aufzustehen, zog diesem die Hose aus, setzte sich wieder auf das Bett, zog den Geschdigten auf seinen Scho und fhrte sein Glied in dessen After ein.
Der Geschdigte uerte, dass er das nicht wolle und dass es ihm sehr wehtue (UA S. 11 f.).
4 2.
Die Beweiswrdigung im angefochtenen Urteil weist rechtlich erhebliche Mngel auf ( 337 StPO).
Sie ist zwar Sache des Tatgerichts und das Revisionsgericht hat sie grundstzlich hinzunehmen.
Das gilt aber nicht, wenn die Beweiswrdigung lckenhaft oder unklar ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2005 - 5 StR 284/05, NStZ-RR 2005, 373; Beschluss vom 23. August 2007 - 4 StR 253/07).
Dies ist hier hinsichtlich der Erwgungen der Fall, mit denen das Landgericht die subjektive Tatseite des  179 Abs.
1 Nr. 1 StGB bejaht hat.
Der Rechtsfehler erstreckt sich auf die Beurteilung der Schuldfhigkeit.
5 a) Es bestehen schon gewisse Bedenken, ob eine objektive Erkennbarkeit der Widerstandsunfhigkeit des Geschdigten ausreichend festgestellt ist.
Der Geschdigte wirkt bei einer Krpergre von 1,64 m wie ein zwlf bis dreizehnjhriger Junge und hat intellektuelle Fhigkeiten wie ein Kindergarten- oder Vorschulkind (UA S. 10).
Trotz seiner geistigen Behinderung ist er in der Lage, einen eigenstndigen Willen zu bilden und in einfacher Form auch zu artikulieren, vermag diesen aber gegen den bestimmt vorgetragenen Willen eines anderen nicht durchzusetzen (UA S. 21).
Bei diesem Erscheinungsbild versteht es sich nicht ohne weiteres von selbst, dass sich die Widerstandsunfhigkeit nach auen hin hinreichend deutlich ausgeprgt hat.
6 b) Jedenfalls ist nicht ausreichend errtert, ob der Angeklagte, der den Geschdigten erst am Nachmittag des Tattages kennengelernt hatte, trotz seiner eigenen psychischen Aufflligkeiten auch die - erst aufgrund eines Sachverstndigengutachtens festgestellte - Widerstandsunfhigkeit des Geschdigten erkannt oder fr mglich gehalten hat.
7 Der Angeklagte besuchte nach der Grundschule die Frderschule fr Lernbehinderte, auf der er den Abschluss der 8.
Klasse erreichte.
Seit dem Tod seiner Mutter lebte er in einem Kinderheim.
Wegen aggressiver Verhaltensaufflligkeiten und Anpassungsstrungen wurden sowohl Manahmen der Jugendhilfe - darunter auch ein lngerer Aufenthalt in Rumnien - wie auch ambulante und stationre jugendpsychiatrische Behandlungen erforderlich.
Zudem befand er sich fr mehrere Wochen in psychiatrischer Behandlung in einem Fachkrankenhaus (UA S. 3).
Schlielich wurde er unter anderem im Jahr 2006 zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei eine erhebliche Verminderung seiner Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit angenommen wurde; Grnde hierfr teilt das Urteil nicht mit (UA S. 5).
Eine psychische Erkrankung wurde beim Angeklagten bislang nicht festgestellt; sein Intelligenzniveau liegt jedoch "im unteren Bereich der normalen Intelligenz" (UA S. 2).
8 Zu der hier mit der Frage des Vorsatzes des Angeklagten eng verknpften Frage seiner Schuldfhigkeit hat das Landgericht lediglich ausgefhrt: "Der Angeklagte hatte sich geweigert, an der Untersuchung und Begutachtung mitzuwirken.
Der Sachverstndige konnte nach seinen Ausfhrungen keine Feststellungen zum Merkmal nach  20, 21 StGB treffen, auch liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Angeklagte nicht in der Lage gewesen ist, im Rahmen seiner geistigen Fhigkeiten einen entgegenstehenden Willen des Zeugen zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten" (UA S. 21 f.).
9 Dies reicht hier nicht aus.
Wenn sich das Tatgericht darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 31, und vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39).
Hier fehlt es schon an der Darlegung der die gutachterlichen Wertungen tragenden Befunde.
Ausfhrungen dazu, wie sich frher festgestellte betrchtliche psychische Aufflligkeiten in der konkreten Tatsituation auf das Erkenntnisvermgen und die Hemmungsfhigkeit des Angeklagten ausgewirkt haben, fehlen vllig.
10 3.
Die Sache bedarf umfassender neuer tatgerichtlicher Aufklrung.
Fr den Fall erneuter Verurteilung des Angeklagten wird die Frage seiner uneingeschrnkten Schuldfhigkeit besonders genau zu prfen sein.
Eine Einziehungsentscheidung wie die bislang getroffene erscheint auerordentlich fernliegend.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 582 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 650 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
