BGH 3 ARs 22/07 - 13. November 2007 (OLG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 22 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 ARs 22/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 22
BGH 3 ARs 22/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (OLG Stuttgart)
Zustndigkeitsbestimmung; Befasstsein mit einer Sache.
 120 Abs.
1 Nr. 8 GVG;  7 VStGB;  13a StPO
Entscheidungstenor
Fr die Entscheidung ber den Antrag der Anzeigeerstatter vom 23. Januar 2007 ist das Oberlandesgericht Stuttgart zustndig.
Grnde
I.
1 Am 12. Dezember 2005 hat der Prozessbevollmchtigte der Anzeigeerstatter beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen zwlf in Usbekistan lebende usbekische Staatsangehrige unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet.
Der Generalbundesanwalt hat mit Verfgung vom 23. Mrz 2006 gem  153f StPO entschieden, der Strafanzeige keine Folge zu geben.
Am 23. Januar 2007 hat der Prozessbevollmchtigte der Anzeigeerstatter beim Oberlandesgericht Stuttgart beantragt, durch gerichtliche Entscheidung die Erhebung der ffentlichen Klage gegen die angezeigten Personen, hilfsweise die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt anzuordnen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24. September 2007 die Rechtssache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zustndigen Gerichts nach  13a StPO vorgelegt.
II.
2 Der Senat hat das Oberlandesgericht Stuttgart, dessen sachliche Zustndigkeit sich aus  120 Abs.
1 Nr. 8 GVG i. V. m.  7 VStGB ergibt, gem  13a StPO als rtlich zustndiges Gericht bestimmt.
Die Voraussetzungen des  13a StPO liegen vor, da es im Geltungsbereich der StPO an einem rtlich zustndigen Gericht fehlt.
Weder wurden die in der Strafanzeige geschilderten Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland begangen, noch liegt ein Wohn- oder Aufenthalts- oder Ergreifungsort einer der angezeigten Personen im Geltungsbereich der StPO.
Unter den gem  120 Abs.
1 GVG in Betracht kommenden Oberlandesgerichten hat der Senat als rtlich zustndiges Gericht das Oberlandesgericht Stuttgart bestimmt, weil dieses bereits mit der Sache befasst war.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 22 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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