BGH 5 StR 261/12 - 11. April 2013 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 261/12 - 11. April 2013 (-) [= HRRS 2013 Nr. 514] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 261/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 514 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 261/12, Beschluss v. 11.04.2013, HRRS 2013 Nr. 514
BGH 5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) - Beschluss vom 11. April 2013
Keine Auferlegung der Kosten des Nebenklgers zu Lasten der Staatskasse bei zum Freispruch des Angeklagten fhrender Revision.
 472 StPO
Entscheidungstenor
Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 werden zurckgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit dem Angeklagten P. entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Die gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 gerichteten Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der beiden Nebenklger sind - soweit der Angeklagte M. betroffen ist - gegenstandslos, weil der Senat mit heutigem Urteil auf die Revisionen der Beschwerdefhrer das Erkenntnis insgesamt aufgehoben hat.
2 Soweit der Senat den Freispruch des Anklagten P. durch Verwerfung der hiergegen gerichteten Revisionen der Beschwerdefhrer besttigt hat, sind die gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 erhobenen Beschwerden unbegrndet.
Eine Rechtsgrundlage, die Auslagen der Nebenklger (teilweise) der Staatskasse im Falle einer zur Freispruch fhrenden Revision des Angeklagten aufzuerlegen, ist nicht vorhanden, so dass die Nebenklger ihre Auslagen selbst zu tragen haben (vgl. Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  472 Rn.
2).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 514 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 648; NStZ-RR 2013, 210 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
