BGH 1 StR 327/14 - 5. November 2014 (LG Amberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 36 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 327/14, Urteil v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 36
BGH 1 StR 327/14 - Urteil vom 5. November 2014 (LG Amberg)
Tatrichterliche Beweiswrdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in dubio pro reo; revisionsrechtliche berprfbarkeit; Anforderungen an die Darstellung im Urteil); Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: Einbeziehung des Opfers).
 261 StPO;  267 Abs.
5 StPO;  46a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung von der Tterschaft zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente der Beweiswrdigung ist er grundstzlich nicht anzuwenden.
2.
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft oder, wie hier, am Vorliegen der tatschlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu berwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
3.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Denn einzelne Belastungsindizien, die fr sich genommen zum Beweis der Tterschaft nicht ausreichen, knnen doch in ihrer Gesamtheit die fr eine Verurteilung notwendige berzeugung des Tatgerichts begrnden.
Deshalb bedarf es einer Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt zudem, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.).
4.
Nach  46a Nr. 1 StGB kann zwar das ernsthafte Bemhen des Tters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, gengen.
Die Vorschrift setzt aber nach der gesetzgeberischen Intention (BT-Drucks.
12/6853, S. 21, 22) und nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers gengt nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 29).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 24. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Vom Vorwurf zweier weiterer Taten hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
2 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, gesttzt auf die Sachrge, die Beweiswrdigung.
3 Sie wendet sich sowohl gegen die Nichtverurteilung wegen eines Sexualdelikts, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, als auch gegen den Teilfreispruch.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
4 Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts, soweit er verurteilt wurde.
Das in der Revisionshauptverhandlung auf den Strafausspruch beschrnkte Rechtsmittel ist unbegrndet.
A.
I.
5 Im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 1.
Der im Jahr 1979 geborene ledige Angeklagte hatte bereits mehrfach feste Beziehungen fr einen Zeitraum von maximal einem Jahr.
Anfang des Jahres 2012 wurde er wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften in drei tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt hat.
7 2.
Anfang September 2012 lernte der Angeklagte ber die Internetplattform "friendScout24" die Nebenklgerin kennen.
Nach mehreren telefonischen Kontakten und weiterer Kommunikation mittels SMS verabredeten sich beide fr den 14. September 2012 an der Wohnung des Angeklagten in S. .
8 Am Nachmittag dieses Tages fragte die Nebenklgerin vor ihrer Abfahrt per SMS bei dem Angeklagten an, ob sie am Folgetag noch bei ihm duschen knne.
Ebenfalls per SMS forderte der Angeklagte ein Foto von ihr in Unterwsche, um berprfen zu knnen, ob sie auch tatschlich schlank sei.
Die Nebenklgerin lehnte dies ab, schickte ihm aber mittels MMS ein Bild von ihrem nackten Bauch sowie ein Ganzkrperfoto, jedoch in bekleidetem Zustand.
Ihrer Mutter, die am 15. September 2012 gegen 15.00 Uhr einen Arzttermin hatte, versprach die Nebenklgerin, frh morgens wieder nach Hause zu fahren, sodass sie gegen Mittag sptestens wieder daheim sein werde.
9 Nachdem die Nebenklgerin am 14. September 2012 gegen 20.00 Uhr bei der Wohnung des Angeklagten in S. angekommen war, fuhren beide zunchst mit dem PKW des Angeklagten zu einer Lounge in R., wo sie sich bis etwa 23.00 Uhr aufhielten.
Der Angeklagte konsumierte dort keinen Alkohol; die Nebenklgerin trank etwa einen halben Longdrink.
Das Gesprch beider hatte alltgliche Dinge ohne sexuellen Hintergrund zum Gegenstand.
10 Nach der gemeinsamen Rckkehr in seine Wohnung empfahl der Angeklagte der Nebenklgerin zur Entspannung und gegen den inneren Stress die Einnahme von Globuli.
Die Nebenklgerin nahm daraufhin gegen Mitternacht fnf vom Angeklagten bergebene Tabletten mit Wasser ein.
Er hatte diese zuvor aus dem oberen Fach des Wohnzimmerschranks geholt und als solche seiner Mutter bezeichnet, die als Heilpraktikerin ttig sei.
Die Nebenklgerin machte sich ber das Aussehen der Tabletten und die fehlende Verpackung keine Gedanken.
Nach ihrer Meinung sahen die Tabletten wie Schssler Salze aus; zudem hatte ihr der Angeklagte gesagt, "es sei nur etwas Pflanzliches".
Tatschlich handelte es sich um benzodiazepinhaltige Tabletten wie Valium, deren Einnahme zu einer erheblich ber dem therapeutischen Bereich von etwa 200 ng/ml liegenden Konzentration von insgesamt 700 ng/ml Diazepam im Blut fhrte.
11 Aufgrund der Wirkung der Tabletten trat bei der Nebenklgerin eine pltzliche Mdigkeit auf.
Sie legte sich auf die Couch im Wohnzimmer des Angeklagten.
Zuvor hatte sie, da sie ihre eigene mitgebrachte Schlafhose nicht mehr finden konnte, die Jogginghose des Angeklagten als Schlafhose erhalten und angezogen.
Die Nebenklgerin geriet sodann in einen sedierten, muskulaturentspannten unnatrlichen Schlafzustand, in dem die ordnungsgemen krperlichen Funktionen, wie die Wahrnehmungsfhigkeit, gestrt waren.
12 Als die Nebenklgerin nach Mitternacht im Bett des Angeklagten in dem beschriebenen Zustand "schlief", fasste sie der Angeklagte massiv im Hft-, Oberschenkel- sowie im gesamten Beinbereich an und verursachte dadurch insbesondere an ihrem linken Oberschenkel zwei schmerzhafte Hmatome und weitere Hmatome an ihren Beinen, sowie Hftschmerzen.
Des Weiteren wurden ihr durch den Angeklagten die Beine auf die Brust gedrckt.
Die Nebenklgerin sprte hierdurch einen lnger anhaltenden Druck auf ihren Brustkorb.
Die Handlungen des Angeklagten nahm die Nebenklgerin jeweils im Halbschlaf bei teilweisem Bewusstsein wahr.
13 Durch die verabreichten Mittel bestand die Gefahr des Erbrechens sowie der Aspiration, sodass fr die Nebenklgerin aufgrund des nicht kontrollierbaren Zustands Lebensgefahr durch die Gefahr des Erstickens an Erbrochenem bestand.
14 Der Angeklagte wusste bei Verabreichung der benzodiazepinhaltigen Tabletten, dass diese eine schlafmittelhnliche Wirkung entfalteten, und wollte die Nebenklgerin in den unnatrlichen Schlafzustand bringen.
Ihm war die gesundheitsschdliche Wirkung der Tabletten bewusst.
Zudem erkannte er, dass deren Verabreichung zu einem fr ihn nicht mehr kontrollierbaren Zustand der Nebenklgerin fhren konnte mit der Mglichkeit einer Lebensgefahr in Form der Gefahr des Erstickens nach Erbrechen und Aspiration des Erbrochenen.
15 3.
Am nchsten Morgen wachte die Nebenklgerin im Bett des Angeklagten auf; sie hatte nur noch ihren Slip, ihren BH und ein Achsel-T-Shirt an.
Die Nebenklgerin konnte kaum aufstehen bzw. stehen bleiben und hatte Schmerzen im Hftbereich.
Whrend der Heimfahrt fhlte sie sich sehr mde und stark benommen.
Nach ihrer Rckkehr gegen 14.00 Uhr schlief sie nochmals ein.
Auch danach und am Folgetag verblieb es bei der Benommenheit und belkeit bzw. einem gewissen Rauschzustand der Nebenklgerin.
Sie verstndigte deshalb den medizinischen Notdienst.
16 4.
Ein DNA-Vergleich der Spuren an dem von der Nebenklgerin in der Tatnacht getragenen Slip erbrachte am Bund (Auenseite sowie Innenseite) Y-chromosomale Merkmale, die in sieben von neun Merkmalen mit den Y-Chromosomen des Angeklagten bereinstimmten.
Ein Spermatest im Zwickelbereich des Slips der Nebenklgerin sowie die Untersuchung eines Genitalabstrichs von ihr auf Spermien hin blieben negativ.
Am Bett des Angeklagten befanden sich dessen Spermaspuren.
17 5.
Im Zusammenhang mit dem festgestellten Geschehen hat das Landgericht auch zwei Ermittlungsvorgnge der Polizeidirektion Nabburg in den Blick genommen.
Am 4. Mrz 2010 hatte eine junge Frau berichtet, sie sei stark alkoholisiert gewesen und sei nach einem Diskothekenbesuch von dem Angeklagten heimgefahren worden.
Sie konnte noch in der Nacht im PKW des Angeklagten aufgefunden werden.
Die junge Frau behauptete spter, es habe sich nach zwei Monaten der Verdacht einer Geschlechtskrankheit ergeben, die nicht von ihrem Freund habe stammen knnen.
Ende Mrz 2010 hatte eine andere junge Frau gegenber der Polizei angegeben, im Mai 2009 in einer Diskothek in N. gewesen zu sein, sich aber an nichts mehr erinnern zu knnen, bis sie in der Wohnung des Angeklagten erwacht sei.
In beiden Fllen wurden die Ermittlungen eingestellt.
18 6.
In der Hauptverhandlung schloss der Angeklagte mit der Nebenklgerin nach einer Entschuldigung fr die Verabreichung der benzodiazepinhaltigen Tabletten einen Vergleich, in dem er sich im Hinblick auf Ansprche aus Delikt zur Zahlung von 5.000 Euro in monatlichen Teilbetrgen von 250 Euro verpflichtete.
19 7.
Von dem festgestellten Tatgeschehen hat sich das Landgericht im Wesentlichen aufgrund eines Gestndnisses des Angeklagten sowie der Angaben der Nebenklgerin berzeugt.
Es hat die Richtigkeit des Gestndnisses anhand von weiteren Zeugenaussagen sowie gesttzt auf Sachverstndigengutachten, insbesondere zur Konzentration der im Blut der Nebenklgerin festgestellten Benzodiazepine und der Wirkungen auf sie, berprft.
20 8.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als gefhrliche Krperverletzung durch Beibringen eines gesundheitsschdlichen Stoffes und mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 5 StGB) gewertet.
Die durch das Wenden und Drehen der Nebenklgerin entstandenen Hmatome hat das Landgericht als tateinheitlich begangene vorstzliche Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB eingestuft.
21 Von der Vornahme sexueller Handlungen ( 184g Nr. 1 StGB) des Angeklagten an der Nebenklgerin und damit einer Sexualstraftat konnte sich das Landgericht nicht berzeugen (UA S. 24 f.).
Es sei nicht zweifelsfrei festgestellt, dass die DNA-Spuren am Bund des Slips der Nebenklgerin von dem Angeklagten stammten.
Zudem wrde selbst solches nicht zwingend eine sexuelle Handlung belegen, weil die Spuren auch beim bloen Entfernen der Kleidung entstanden sein konnten.
Das festgestellte Drehen und Wenden der Nebenklgerin durch den Angeklagten und die von ihm verursachten Hmatome lieen nach Auffassung des Landgerichts ebenfalls keine sichere berzeugung von sexuellen Handlungen des Angeklagten an der Nebenklgerin zu.
Dasselbe gelte im Hinblick auf die beiden von der Polizeidirektion Nabburg gegen den Angeklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen, die spter eingestellt worden seien.
22 9.
Das Vorliegen eines minder schweren Falls der gefhrlichen Krperverletzung lehnte das Landgericht auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde ab.
Die Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs i.S.v.  46a Nr. 1 StGB hielt das Landgericht nicht fr gegeben.
II.
23 1.
Aufgrund einer weiteren Anklage der Staatsanwaltschaft Amberg (Az.
109 Js ) lagen dem Angeklagten darber hinaus folgende Taten zur Last: 24 a) Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2008, vermutlich am 22. Juni 2008, habe der Angeklagte in seiner Wohnung einer unbekannt gebliebenen Geschdigten Schlafmittel oder hnliches verabreicht, um sie zum Einschlafen zu bringen oder sie bewusstlos zu machen und um sich an ihr in diesem Zustand ohne ihr Einverstndnis zu vergehen.
25 Als die Geschdigte fest geschlafen habe oder bewusstlos gewesen sei und weder zu einer Willensentscheidung noch zu einer Gegenwehr fhig gewesen sei, habe sie der Angeklagte im Genitalbereich berhrt, um sich sexuell zu befriedigen.
Dabei habe er gewusst, dass die Geschdigte damit nicht einverstanden gewesen wre.
26 b) Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2010 habe der Angeklagte dieses Vorgehen in gleicher Weise gegenber einer anderen unbekannten Geschdigten im Stadtgebiet von R. oder M. wiederholt.
27 2.
Zu diesen Tatvorwrfen hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 28 a) Der Angeklagte filmte eine unbekannte junge Frau, die sich nur mit einem Slip bekleidet auf dem Rcken oder seitwrts liegend auf einem Bett in seiner Wohnung befand.
Ihre Augen waren geschlossen.
Nach der Berhrung von Gesicht, Hnden und Fingern der Frau durch den Angeklagten fiel eine Hand der Frau nach unten, nachdem sie losgelassen wurde.
Anschlieend wurde das Geschlecht der Geschdigten durch Wegschieben des Slipzwickels sichtbar; die Hand des Angeklagten manipulierte am Genital der Geschdigten.
Bei den Berhrungen zeigte die Frau keine Reaktion.
29 b) Zu einem weiteren Zeitpunkt filmte der Angeklagte wiederum eine unbekannte Frau, die buchlings auf einem Bett oder einer Couch lag und von dem Angeklagten berhrt wurde.
Zu sehen ist auch der unbekleidete Po der Frau und deren Genital, das von dem Angeklagten mit den Fingern berhrt wurde.
Ihr rechter Arm war um ihren Kopf gelegt.
Bei der Berhrung zeigte die Frau keine Reaktion.
Auf dem Computer bzw. Mobiltelefon des Angeklagten befanden sich zudem vier Bilddateien dieser Frau, darunter ein Nacktbild von ihr.
30 3.
Fr beide Sachverhalte gelangte der medizinische Sachverstndige zu dem Ergebnis, dass sich die in den Videosequenzen erkennbaren jungen Frauen in einem Zustand tiefer Bewusstseinsbeeintrchtigung, mithin - aus medizinischer Sicht - einer Widerstandsunfhigkeit, befunden hatten.
Der Angeklagte gab zu diesen Vorwrfen an, die beiden Frauen seien mit seinen Handlungen einverstanden gewesen.
31 4.
Das Landgericht konnte sich nicht davon berzeugen, dass die unbekannten Frauen mit den sexuellen Manipulationen des Angeklagten nicht einverstanden gewesen seien.
Zwar sei in der Stellungnahme seines Verteidigers zur Haftbeschwerde zunchst angegeben worden, es habe sich bei beiden Frauen um Gelegenheitsbekanntschaften gehandelt, an deren Einwilligung zu Foto- und Videoaufnahmen der Angeklagte keine Zweifel gehabt habe.
Hierin liege jedoch kein Widerspruch zu der Angabe des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die Frauen seien mit den Handlungen einverstanden gewesen.
Die Einlassung gehe lediglich ber die Erklrung seines Verteidigers im Zusammenhang mit der Haftbeschwerde hinaus.
32 Wie die beiden Frauen in den auf den beiden kurzen Videoclips erkennbaren Zustand gekommen seien, sei vllig offen.
Mglicherweise sei dies auf genossenen Alkohol zurckzufhren.
Auch ihr Einverstndnis mit den sexuellen Handlungen des Angeklagten knne nicht ausgeschlossen werden.
Dass die eine Frau zumindest mit der Erstellung der aufgefundenen Fotoaufnahmen einverstanden gewesen sei, sei naheliegend (UA S. 35).
B.
33 Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I.
34 Die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der ihm durch die Anklage der Staatsanwaltschaft Amberg vom 14. Oktober 2014 (Az.
109 Js ) zur Last gelegten Sexualdelikte zum Nachteil von zwei von ihm im bewusstlosen oder schlafenden Zustand gefilmten unbekannten Frauen hat keinen Bestand.
Die tatgerichtliche Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
35 1.
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft oder, wie hier, am Vorliegen der tatschlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu berwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswrdigung darauf beschrnkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen, ohne eine Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde vorzunehmen.
Denn einzelne Belastungsindizien, die fr sich genommen zum Beweis der Tterschaft nicht ausreichen, knnen doch in ihrer Gesamtheit die fr eine Verurteilung notwendige berzeugung des Tatgerichts begrnden.
Deshalb bedarf es einer Gesamtabwgung aller fr und gegen die Tterschaft sprechenden Umstnde.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt zudem, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn.
15; vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn.
9; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn.
10; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn.
28 [insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt].
36 2.
Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
37 a) Die Urteilsgrnde lassen bereits besorgen, dass das Landgericht, das das Einverstndnis der beiden unbekannten Frauen mit den an ihnen vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht auszuschlieen vermochte (UA S. 35), insoweit einen falschen Beurteilungsmastab zugrunde gelegt hat.
38 Einlassungen, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine objektiven Anhaltspunkte gibt, sind nicht ohne weiteres als "unwiderlegbar" hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen.
Das Tatgericht hat vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses darber zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine berzeugungsbildung zu beeinflussen.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensablufe zu unterstellen, fr deren Vorliegen auer den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gesttzten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85 und vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).
39 Das Landgericht htte deshalb das vom Angeklagten behauptete Einverstndnis der von ihm gefilmten unbekannten jungen Frauen nicht ohne nhere Wiedergabe und Errterung seiner Einlassung als nicht ausgeschlossen ansehen drfen (UA S. 35).
Es htte sich jedenfalls mit dem Umstand auseinandersetzen mssen, dass es sich um eine eher fernliegende Annahme handelt, die Frauen knnten damit einverstanden gewesen sein, dass sexuelle Handlungen an ihnen im Zustand tiefgreifender Bewusstseinsstrung vorgenommen und davon Fotoaufnahmen angefertigt werden.
40 b) Die Beweiswrdigung ist zudem lckenhaft.
41 Angesichts der Feststellungen zur Verabreichung der Tabletten an die Nebenklgerin htte das Landgericht nher errtern mssen, ob die unbekannten Frauen damit einverstanden waren, dass an ihnen im schlafenden oder bewusstlosen Zustand sexuelle Handlungen vorgenommen werden.
Zeigte sich nmlich im Fall der Nebenklgerin, dass es dem Angeklagten nicht wesensfremd war, eine Frau gegen deren Willen in einen Zustand der Bewusstlosigkeit oder der Widerstandsunfhigkeit zu versetzen, konnte dies jedenfalls ein Indiz dafr sein, dass auch die gefilmten Frauen nicht freiwillig in diesen Zustand geraten waren.
Einer Errterung htte dieser Umstand auch deswegen bedurft, weil die Nebenklgerin geuert hatte, sie habe im Halbschlaf wahrgenommen, dass der Angeklagte ihre Hand hochhob und wieder fallen lie (UA S. 14).
Eine solche Handlung ist auch auf einer der Filmaufnahmen zu sehen (UA S. 31).
42 c) Schlielich fehlt es auch an der gebotenen Gesamtwrdigung aller fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde.
Die Beweiswrdigung der Strafkammer lsst nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die fr sich genommen zum Beweis der Tterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die fr eine Verurteilung notwendige berzeugung des Tatgerichts begrnden knnen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 1).
II.
43 Soweit das Landgericht bei der vom Angeklagten eingerumten Tat zum Nachteil der Nebenklgerin sexuelle Handlungen und damit eine sexuelle Ntigung oder Vergewaltigung ( 177 StGB) als nicht nachweisbar angesehen hat (UA S. 24 ff.
), hlt die Beweiswrdigung ebenso rechtlicher Nachprfung nicht stand.
44 Zwar wurde der Angeklagte insoweit nicht freigesprochen, sondern wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 StGB) sowie - insoweit rechtsfehlerhaft (vgl. MKo-StGB/Joecks, 2. Aufl.,  223 Rn.
116,  224 Rn.
52) - in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung ( 223 StGB) verurteilt.
Im Fall einer Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts aus tatschlichen Grnden gilt jedoch fr das Revisionsgericht derselbe Prfungsmastab wie bei Freisprchen.
Es hat auf die Sachrge hin zu prfen, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob die Beweise erschpfend gewrdigt worden sind.
Solche Rechtsfehler in der Beweiswrdigung liegen hier vor.
45 1.
Das Landgericht hat bereits den Anwendungsbereich des Zweifelssatzes verkannt.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung von der Tterschaft zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente der Beweiswrdigung ist er grundstzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).
46 Hier hat das Landgericht einzelne Indizien, wie etwa das Vorhandensein mnnlicher DNA am Bund des von der Nebenklgerin getragenen Slips oder das festgestellte Drehen und Wenden der Nebenklgerin jeweils isoliert mit der Begrndung als Belastungsindiz ausgeschieden, dass sich daraus nicht zwingend eine sexuelle Handlung ergebe bzw. dies keine sichere berzeugung von sexuellen Handlungen zulasse (UA S. 24).
Dies ist rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht htte der DNA-Spur am Bund des Slips der Nebenklgerin nicht deshalb jegliche Indizwirkung absprechen drfen, weil es Zweifel an ihrer Verursachung durch den Angeklagten hatte (UA S. 24).
Vielmehr htte es dieses Indiz, wenn auch mit eingeschrnktem Beweiswert, in die gebotene Gesamtwrdigung einstellen mssen.
47 2.
Zudem werden wesentliche Umstnde vom Landgericht nicht errtert, obwohl dies nahegelegen htte.
48 a) Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, an welchen Stellen genau die Nebenklgerin Hmatome erlitten hat und welche Handlungen des Angeklagten hierfr urschlich gewesen sein knnen.
Dies wre jedoch erforderlich gewesen, um einen mglichen Sexualbezug der Gewaltanwendung beurteilen zu knnen.
So lsst sich etwa der Umstand, dass der Angeklagte der Nebenklgerin ihre Knie auf die Brust drckte und diese daraufhin einen lnger anhaltenden Druck auf dem Brustkorb versprte (UA S. 9, 14), nicht ohne weiteres mit einem vom Landgericht in den Blick genommenen nicht sexualbezogenen "Entfernen der Kleidung" (UA S. 24) erklren.
Vielmehr legt dies eine der Nebenklgerin aufgezwungene unnatrliche Haltung nahe, bei der das Genital entblt wird, was eine nachfolgende Manipulation, wie sie auf den Videos der unbekannten Frauen erkennbar ist, leicht ermglicht.
49 b) Soweit sich das Landgericht nicht davon berzeugen konnte, dass der Angeklagte Spurenverursacher der DNA-Antragungen mnnlichen Ursprungs am Bund (Innen- und Auenseite) des Slips der Nebenklgerin war (UA S. 24), verhalten sich die Urteilsgrnde nicht dazu, ob berhaupt ein anderer Spurenverursacher in Betracht kommt.
50 c) Schlielich htte das Landgericht errtern mssen, dass die auf den Videosequenzen an den unbekannten Frauen dokumentierten sexuellen Handlungen ebenfalls nicht mit einem Eindringen verbunden waren, sodass - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - das Fehlen entsprechender medizinischer Befunde oder von Sperma vor dem Hintergrund der von dem Angeklagten gebten Praktiken sexuelle Handlungen nicht ausschliet.
51 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass in einer neuen tatgerichtlichen Hauptverhandlung eine Verurteilung des Angeklagten wegen Sexualdelikten mglich ist.
III.
52 Das Urteil ist somit auf die Revision der Staatsanwaltschaft insgesamt mit den Feststellungen aufzuheben; die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
C.
53 Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten ist unbegrndet, die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
54 1.
Entgegen der Auffassung der Revision des Angeklagten hat das Landgericht die Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a Nr. 1 StGB als vertyptem Strafmilderungsgrund ohne Rechtsfehler verneint.
55 a) Nach  46 Abs.
2 StGB ist das Nachtatverhalten des Tters, insbesondere sein Bemhen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu bercksichtigen.
Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des  46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknpft sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2002, 646).
56 Nach  46a Nr. 1 StGB kann zwar das ernsthafte Bemhen des Tters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, gengen.
Die Vorschrift setzt aber nach der gesetzgeberischen Intention (BT-Drucks.
12/6853, S. 21, 22) und nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers gengt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29).
Wenn auch ein Wiedergutmachungserfolg nicht zwingende Voraussetzung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2001 - 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29), so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereitfinden und sich auf ihn einlassen.
Ein erfolgreicher Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne von  46a Nr. 1 StGB setzt grundstzlich voraus, dass das Opfer die erbrachten Leistungen oder Bemhungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 1 StR 174/03, NStZ-RR 2003, 363 und vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; jeweils mwN).
Das ergibt sich aus der ratio und der Entstehungsgeschichte dieser Norm.
Der Tter muss zudem mit dem ernsthaften Bestreben handeln, das Opfer "zufriedenzustellen".
Ob der nach  46a Nr. 1 StGB erforderliche kommunikative Prozess gegeben ist, ist im Einzelfall anhand deliktsspezifischer Gesichtspunkte zu prfen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646, 647).
57 b) Hier hat das Landgericht ausgehend von zutreffenden Mastben das Vorliegen der Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von  46a Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint.
58 Zwar schloss der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung mit der Nebenklgerin einen Vergleich ber ein Schmerzensgeld in Hhe von 5.000 Euro, das ab dem 1. Januar 2015 in monatlichen Teilbetrgen von 250 Euro gezahlt werden sollte.
Dies gengte fr die Annahme eines Tter-Opfer-Ausgleichs hier jedoch nicht.
59 Dem Vergleich fehlte bereits die fr einen friedensstiftenden Ausgleich mit der Nebenklgerin erforderliche Einbeziehung des Sexualbezugs der dem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen.
Er bezog sich ersichtlich - ebenso wie die zuvor erfolgte Entschuldigung - allein auf die Verabreichung der benzodiazepinhaltigen Tabletten, nicht aber auf die Vornahme sexueller Handlungen (UA S. 11).
60 Zudem hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass der in der Hauptverhandlung abgeschlossene Vergleich ohne vorherige Einbeziehung der Nebenklgerin in einen kommunikativen Prozess vorwiegend Mittel zur Vermeidung einer lngeren Freiheitsstrafe fr den Angeklagten sein sollte.
Im Hinblick darauf, dass noch keinerlei Zahlungen geleistet waren und auch der in Aussicht gestellte Zahlungsbeginn erst zehn Monate in der Zukunft liegen sollte, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht dieses Verhalten gegenber dem Opfer nicht als Ausdruck der bernahme von Verantwortung, sondern als prozesstaktisches Vorgehen des Angeklagten (UA S. 29) gewertet hat.
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass auch in der Hauptverhandlung noch ein friedensstiftender Tter-Opfer-Ausgleich mglich ist.
Es hat sich vielmehr davon berzeugt, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Ausgleichsbemhungen nicht vom Willen zu einem friedensstiftenden Gesamtausgleich mit der Nebenklgerin getragen waren.
Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Somit fehlte es an einem Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne von  46a Nr. 1 StGB.
61 Der Angeklagte wird jedoch Gelegenheit haben, bis zur neuen Hauptverhandlung vor dem Tatgericht weitere Bemhungen um einen Tter-Opfer-Ausgleich mit der Nebenklgerin zu unternehmen, um dadurch die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung gem  46a Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB zu schaffen.
62 2.
Auch im brigen hlt die Strafzumessung rechtlicher Nachprfung stand.
Insbesondere hat das Landgericht aufgrund einer Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines minder schweren Falls der gefhrlichen Krperverletzung ausgeschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 36 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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