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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 106 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 576/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 106
BGH 1 StR 576/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Ellwangen)
Einfache Krperverletzung (Behandlung des Heileingriffs); Krperverletzung mit Todesfolge.
 223 StGB;  227 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der rztliche Heileingriff stellt jedenfalls dann eine Krperverletzungshandlung dar, wenn es an einer wirksamen Einwilligung des Patienten bzw. bei minderjhrigen Patienten von deren Eltern (Sorgeberechtigten) fehlt.
Liegt eine Einwilligung vor, ist diese nur dann wirksam erteilt, sofern der Patient vor dem Eingriff in der gebotenen Weise ber den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mgliche Behandlungsalternativen aufgeklrt worden ist (vgl. BGHSt 16, 309; BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 18. Juli 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 15. November 2007 merkt der Senat hinsichtlich des gegen die Verurteilung nach  223, 227 StGB gerichteten Revisionsvorbringens an
1 Der Generalbundesanwalt hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der rztliche Heileingriff des Angeklagten jedenfalls dann eine Krperverletzungshandlung darstellt, wenn es an einer wirksamen Einwilligung des Patienten bzw. bei minderjhrigen Patienten von deren Eltern fehlt.
Liegt eine Einwilligung vor, ist diese nur dann wirksam erteilt, sofern der Patient vor dem Eingriff in der gebotenen Weise ber den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mgliche Behandlungsalternativen aufgeklrt worden ist (vgl. BGHSt 16, 309; BGHR StGB  223 Abs.
1 Heileingriff 4 m.w.N.; Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn. 871).
Nach den eindeutigen Feststellungen des Urteils war dies sowohl im Fall N. als auch im Fall H. nicht der Fall.
Der Angeklagte wusste, dass die von ihm regelmig und auch in den vorliegenden Fllen praktizierte Wiederverwendung angebrochener Flaschen mit dem Narkosemittel Propofol den Warnhinweisen des Herstellers widersprach, nach der einschlgigen Fachliteratur sogar zum Tode des Patienten fhren konnte, und daher in keiner Weise kunstgerecht, sondern vielmehr sogar mit einer Gefahr fr Leib und Leben der Patienten verbunden war.
Gleichwohl setzte er sich ber die anerkannten Regeln der Heilkunst, die ihm eine Wiederverwendung angebrochener Propofolflaschen untersagte, wissentlich hinweg.
Damit wusste er auch, dass seine Narkosen von den jeweils erteilten Einwilligungen nicht gedeckt und damit vorstzliche Krperverletzungshandlungen waren.
2 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang weiter rgt, dass dem Angeklagten allenfalls bewusste Fahrlssigkeit hinsichtlich des Todes der drei Jahre alten H. vorgeworfen werden knne, keinesfalls aber Absicht oder direkter Vorsatz, wird offenbar verkannt, dass bei  227 StGB die Todesfolge gem  18 StGB wenigstens fahrlssig verursacht sein muss, was angesichts der vorbezeichneten Feststellungen des Landgerichts keinem Zweifel unterliegt.
Soweit nmlich der Angeklagte insoweit mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt htte, wre ein Ttungsdelikt nach  212 StGB gegeben gewesen (vgl. auch Fischer, StGB 55. Aufl.  227 Rdn. 7).
3 Der Senat kann im brigen offen lassen, ob der Angeklagte sich nicht auch einer gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB strafbar gemacht hat; denn eine insoweit unterbliebene Verurteilung beschwert ihn nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 106 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 278 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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