BGH 3 StR 452/07 - 13. November 2007 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 21 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 452/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 21
BGH 3 StR 452/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Osnabrck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 9. Juli 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung, erpresserischem Menschenraub, Erpressung und Computerbetrug eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhngt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel ist im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
3 Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Feststellungen zu dem Drogenkonsum des Angeklagten, der von ihm in Anspruch genommenen Drogenberatung und seinem Bemhen um einen Therapieplatz drngten zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Da der Angeklagte am Tattag sein letztes Geld fr Heroin ausgegeben hatte, die bei dem Tatopfer geraubten Gegenstnde verkaufen wollte und in einem Mae unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol stand, dass das Landgericht eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit zur Tatzeit nicht hat ausschlieen knnen, liegt nahe, dass die abgeurteilte Tat auf einen Hang des Angeklagten zurckgeht, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
4 Die vom Landgericht unterlassene Prfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach  64 Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss.
Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des  64 StGB vorliegen.
Lediglich in besonderen Ausnahmefllen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (BTDrucks.
16/5137, S. 10; 16/1344, S. 12).
5 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
6 Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 21 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 73 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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