BGH 4 StR 290/11 - 12. Januar 2012 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 350 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 290/11, Urteil v. 12.01.2012, HRRS 2012 Nr. 350
BGH 4 StR 290/11 - Urteil vom 12. Januar 2012 (LG Arnsberg)
Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs; gefhrliche Krperverletzung (gemeinschaftliches Handeln).
 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn durch eine Tat mehrere Opfer betroffen sind, muss hinsichtlich jedes Geschdigten jedenfalls eine Alternative des  46a StGB erfllt sein.
2.
 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat; es ist aber auch ausreichend, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Das Bemhen des Tters setzt grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muss.
Dafr ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung.
Das ernsthafte Bemhen des Tters muss Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein, und das Opfer muss die Leistung des Tters als friedenstiftenden Ausgleich akzeptieren.
Regelmig sind tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Anstrengungen des Tters gestellt hat, wie sicher die Erfllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist und welche Folgen diese Verpflichtung fr den Tter haben wird.
3.
 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Krperverletzung bewusst zusammenwirken.
Nicht erforderlich ist die eigenhndige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung.
Vielmehr gengt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausfhrenden aktiv - physisch oder psychisch - untersttzt (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2010 in den Strafaussprchen mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe bei beiden Angeklagten zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zuungunsten der Angeklagten eingelegten, jeweils auf die Sachrge gesttzten und wirksam auf die Strafaussprche beschrnkten Revisionen.
2 Die Rechtsmittel haben Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen berfielen die Angeklagten am Abend des 12. Januar 2010 einem gemeinsamen Tatplan folgend einen Verkaufskiosk in M. Sie warteten, bis der einzige Kunde den Kiosk verlassen hatte, maskierten sich und betraten sodann den Kiosk, wobei die Angeklagte C. in Ausfhrung des gemeinsamen Tatentschlusses ein Steakmesser mit einer Klingenlnge von ca. 15 cm in der rechten Hand hielt.
Das Messer war einseitig scharfkantig "gezackt".
Die als Verkuferin im Kiosk beschftigte Nebenklgerin kniete, mit Reinigungsarbeiten beschftigt, mit dem Rcken zur Eingangstr vor dem Khlschrank.
Die Angeklagte C. umfasste deren Oberkrper mit dem linken Arm und zog sie hoch.
Mit der rechten Hand drckte sie der Nebenklgerin das Messer mit der stumpfen Seite an den Hals.
Die Angeklagte F. blieb an der Eingangstr stehen und gab Kommandos.
4 Um den Druck am Hals zu lindern, griff die Nebenklgerin an das Messer und zog sich hierbei Schnittverletzungen am Mittelfinger und am Handballen der linken Hand zu.
Die Angeklagte C. schob sie um die Verkaufstheke herum zur Kasse.
Die Nebenklgerin ffnete die Kassenschublade, woraufhin die Angeklagte C. das darin befindliche Geld - bis auf kleinere Centmnzen - in ihre Jackentasche steckte.
Die Angeklagte F., die whrend der ganzen Zeit abwechselnd den Thekenbereich und die vor dem Kiosk befindliche Strae beobachtete, rief zu der Angeklagten C. : "Pass auf, die macht was.
Die drckt irgendwo auf den Knopf.
Mach was."
Obwohl die Nebenklgerin diese uerung als Aufforderung, mit dem Messer zuzustechen, auffasste und dieserhalb Todesangst versprte, vermochte sie beruhigend auf die Angeklagte C. einzuwirken, so dass es zu keinen Weiterungen kam.
Insgesamt erbeuteten die Angeklagten einen Betrag in Hhe von etwa 800 .
5 In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht haben die gestndigen Angeklagten mit der Nebenklgerin, die an erheblichen psychischen Tatfolgen leidet, einen Vergleich geschlossen und darin anerkannt, ihr als Gesamtschuldnerinnen dem Grunde nach zum Ersatz der aus dem Vorfall resultierenden materiellen und immateriellen Schden verpflichtet zu sein.
Darber hinaus haben sie sich zur Zahlung eines verzinslichen Schmerzensgeldes in Hhe von 5.000  verpflichtet.
6 Das Landgericht hat fr beide Angeklagte einen minder schweren Fall des (besonders) schweren Raubes bejaht und die Strafen dem nach " 46 a, 49 Abs.
1 StGB" gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB entnommen.
7 2.
Der Senat ist ordnungsgem besetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 523/11).
8 3.
Die Strafaussprche knnen auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft nicht bestehen bleiben.
Sie weisen Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten auf.
9 a) Das Landgericht ist sowohl bei der Strafrahmenwahl ( 250 Abs.
3 StGB) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 455/11).
Es hat nicht bedacht, dass die Angeklagten - neben der Erfllung der Voraussetzungen des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB - auch die Tatbestandsalternative des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB verwirklicht haben.
Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Krperverletzung bewusst zusammenwirken.
Nicht erforderlich ist die eigenhndige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung.
Vielmehr gengt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausfhrenden aktiv - physisch oder psychisch - untersttzt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386 f.; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 4 gemeinschaftlich 3).
10 So verhlt es sich hier.
Die Angeklagte F. befand sich im unmittelbaren Tatortbereich.
Sie hat mit der Angeklagten C., die auf Grund des zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans das Messer gegen die Nebenklgerin einsetzte und diese damit verletzte, tterschaftlich zusammengewirkt, indem sie das Tatobjekt durch stndige Beobachtung absicherte, durch verbale Ausrufe mit ihrer Tatgenossin kommunizierte und nach der Tat das Fluchtfahrzeug steuerte; auch teilten die Angeklagten die Beute anschlieend hlftig unter sich auf.
11 b) Die Annahme des Landgerichts, die Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs seien erfllt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 aa) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, muss, wenn wie hier durch eine Tat mehrere Opfer betroffen sind, hinsichtlich jedes Geschdigten jedenfalls eine Alternative des  46 a StGB erfllt sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365 f. mit Anm. Dlling/Hartmann; Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,  46 a Rn.
47 m.w.N.).
Neben der Nebenklgerin war der Betreiber des Kiosks Opfer der Tat; das von den Angeklagten erbeutete Geld stand in seinem Eigentum.
Das Urteil verhlt sich jedoch nicht dazu, ob und ggf. wie die Angeklagten den Inhaber des Kiosks in ihre Ausgleichsbemhungen einbezogen haben.
13 bb) Aber auch die Bejahung der Voraussetzungen eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs im Verhltnis nur zur Nebenklgerin begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
14 Das Urteil bezeichnet schon die Fallgruppe des  46 a StGB, die das Landgericht hier annehmen wollte, nicht eindeutig.
 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Vermgensdelikten denkbar sind, whrend  46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft.
Da durch die Straftat der Angeklagten bei der Nebenklgerin vor allem immaterielle Schden hervorgerufen worden sind, bestimmt sich der fr eine Strafrahmenmilderung erforderliche Ausgleich - jedenfalls vorrangig - nach  46 a Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365).
15 Diese Bestimmung verlangt, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat; es ist aber auch ausreichend, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Das Bemhen des Tters setzt grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muss (BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NStZ 2002, 646).
Dafr ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung.
16 Das ernsthafte Bemhen des Tters muss Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein, und das Opfer muss die Leistung des Tters als friedenstiftenden Ausgleich akzeptieren (BGH, Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29, 30).
Regelmig sind tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Anstrengungen des Tters gestellt hat, wie sicher die Erfllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist und welche Folgen diese Verpflichtung fr den Tter haben wird (vgl. BGH aaO sowie Beschlsse vom 22. August 2001 - 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29, und vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04, insoweit in NStZ 2005, 97 nicht abgedr.).
17 Das Landgericht hat diese Mastbe nicht beachtet.
Zwar hat die Nebenklgerin mit den Angeklagten einen Vergleich geschlossen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 344/11).
Das Urteil trifft aber insbesondere keine Feststellungen zu der Frage, wie wahrscheinlich die ratenweise Zahlung des vereinbarten Schmerzensgeldes in Hhe von 5.000  durch die Angeklagten ist.
Beide Angeklagte leben von staatlichen Transferleistungen.
Sie sind alleinerziehend und erhalten fr ihre Kinder keine Unterhaltszahlungen, sondern lediglich Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Beide Angeklagte sind verschuldet.
Anlass fr die abgeurteilte Straftat waren Rechnungen, welche die Angeklagten am Tattag jeweils erhalten hatten und nicht bezahlen konnten.
Von dem erbeuteten Geld kauften beide Angeklagte am nchsten Tag Lebensmittel; die Angeklagte C. beglich auerdem einen Teil einer offenen Stromrechnung.
Anhaltspunkte dafr, dass sich die finanzielle Situation der Angeklagten zwischen der Tat und der Urteilsverkndung grundlegend gendert htte, sind nicht vorhanden.
Auerdem folgt entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 17) aus der Tatsache des Vergleichsschlusses allein noch nicht, dass die Nebenklgerin die "Leistungen" der Angeklagten als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 147, und vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07, BGHR StGB  46 a Voraussetzungen 1).
Den Urteilsfeststellungen kann nicht entnommen werden, ob es sich bei dem in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich um ein "ernsthaftes Bemhen" um Schadenswiedergutmachung oder um ein taktisches Vorgehen in der Hoffnung auf eine mildere Strafe gehandelt hat.
18 4.
Auf die weiteren Angriffe der Revisionsfhrerin kommt es nach allem nicht mehr an.
Auch braucht der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob sich die verhngten - nach Tatbild und Tatfolgen sehr milden - Strafen nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lsen, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133 f., vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321, vom 8. November 1989 - 3 StR 368/89, NStZ 1990, 84 f., und vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/ 91, BGHR StGB  46 Abs.
1 Beurteilungsrahmen 13).
19 Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird Gelegenheit haben, den vom Generalbundesanwalt in seiner Terminszuschrift erhobenen Bedenken wegen einer unterlassenen Gesamtstrafenbildung im Hinblick auf die Angeklagte F. nachzugehen.
Dabei wird er zu beachten haben, dass nach Aufhebung des Strafausspruchs in der erneuten Verhandlung eine Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - 3 StR 355/11 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 350 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 439 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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