BGH 1 StR 299/14 - 5. November 2014 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 299/14, Urteil v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 34
BGH 1 StR 299/14 - Urteil vom 5. November 2014 (LG Wrzburg)
Hrtefallausgleich fr bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: Unmglichkeit einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung, im Ausland erlittene Freiheitsentziehung; Verhltnis zur Anrechnung erlittener Freiheitsentziehung); Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (anrechnungsfhige Verurteilungen; Bestimmung des Anrechnungsmastabs durch den Tatrichter).
 54 Abs.
1 StGB;  55 StGB;  51 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hrteausgleich und Anrechnung bereits erlittener Freiheitsentziehung verfolgen dem Grunde nach verschiedene Regelungsziele.
2.
Die Gewhrung eines Hrteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadquaten Gesamtstrafbels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 43, 79, 80).
Ob der Tatrichter den Hrteausgleich durch die Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe unter Einbeziehung der erledigten Verurteilung, die dann um die vollstreckte Strafe zu mindern ist, vornimmt, oder den Umstand, dass eine Gesamtstrafenbildung mit der frheren Strafe nicht mehr mglich ist, unmittelbar bei der neuen Festsetzung der Strafhhe bercksichtigt, steht in seinem freien Ermessen (vgl. BGHSt 43, 79, 80).
3.
Bei der Anrechnung bereits vollstreckter Haft gem  51 StGB handelt es sich demgegenber eher um eine Angelegenheit der Vollstreckung.
Konstitutive Wirkung kommt alleine der in den Tenor aufzunehmenden Entscheidung ber den Anrechnungsmastab gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB zu (vgl. BGH NJW 1994, 1484, 1485).
Diese ermglicht eine angemessene Bercksichtigung des Strafbels, das dem Angeklagten durch die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung widerfahren ist, und der Abwgung, wie viel dieses bel von demjenigen bereits vorweg genommen hat, mit dem das inlndische Urteil ihn belasten will (vgl. BGHSt 30, 282, 283).
In dem fr ihn sprbaren Strafbel soll der Angeklagte vergleichsweise so stehen, als sei der gesamte Strafvollzug im Inland erfolgt.
4.
Liegen die Voraussetzungen sowohl fr die Gewhrung eines Hrteausgleichs als auch fr die Anrechnung von Auslandshaft vor, darf dies im Ergebnis aber keine ungerechtfertigte Privilegierung des Angeklagten zur Folge haben.
Eine solche lge vor, wenn dem Angeklagten die im Ausland erlittenen Haftbedingungen ber die Vornahme eines Hrteausgleichs einen Strafrabatt einbringen und bei der Anrechnung der Auslandshaft abermals zu seinen Gunsten bercksichtigt wrden.
5.
Das Tatgericht hat deshalb die spter zu treffende Anrechnungsentscheidung bereits bei Prfung des Hrteausgleichs in den Blick zu nehmen und die Bemessung der Gesamtstrafe daran auszurichten (vgl. BGHSt 43, 79, 82).
Rechtsfehler im Rahmen der Anrechnungsentscheidung knnen deshalb zur Folge haben, dass die Gesamtstrafenbildung insgesamt rechtsfehlerhaft ist.
6.
Die Vornahme eines Hrteausgleichs ist nach den allgemeinen Grundstzen immer dann geboten, wenn sich fr den Angeklagten aus der Nichtbercksichtigung einer Vorverurteilung bei der Bemessung einer Gesamtstrafe eine unbillige Hrte ergibt und die Summe der Strafen anderenfalls schuldunangemessen wre.
Ist nach  55 StGB eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung an sich mglich, scheitert sie aber daran, dass die zunchst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist, oder wird durch die Zsurwirkung einer frheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Hrte nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhngenden Strafe auszugleichen (vgl. BGHSt 43, 79, 80).
7.
Im Ergebnis das gleiche gilt im Falle der Verurteilung des Angeklagten durch ein auslndisches Gericht, soweit hypothetisch eine Aburteilung der Auslandstat auch im Inland nach deutschem Recht mglich gewesen wre (vgl. BGHSt 43, 79, 80).
Zwar sind im Ausland verhngte Strafen der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung ber  55 StGB nicht zugnglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem auslndischen Gericht verhngten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79).
Die Grundstze des Hrteausgleichs greifen demgegenber aber Platz.
8.
Die Erwgung, den Tter durch die Anrechnung einer erlittenen Haftstrafe im Ausland so zu stellen, als sei die gesamte Vollstreckung in Deutschland erfolgt, hat die Auslegung des  51 Abs.
3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Folge, der die Anrechnung frherer im Inland erlittener Freiheitsentziehung regelt.
Danach setzt die Anrechnung (nur) voraus, dass die Freiheitsentziehung aus Anlass einer Tat vollstreckt worden ist, die Gegenstand des Verfahrens war oder ist.
9.
Nach  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat der Tatrichter den fr die Anrechnung der im Ausland erlittenen Haft anzulegenden Mastab nach seinem Ermessen zu bestimmen.
Er hat dafr das im Ausland erlittene Strafbel zu schtzen und in ein dem inlndischen Strafensystem zu entnehmendes quivalent umzusetzen (vgl. BGHSt 30, 282, 283).
Mageblich hierfr ist die Bewertung, wie schwer das bel wiegt, das dem Verurteilten durch die auslndischen Strafverfolgungsmanahmen widerfahren ist, und wieviel dieses bel von demjenigen schon vorweggenommen hat, mit dem das inlndische Urteil den Angeklagten belasten will; dabei ist der Mastab zu bercksichtigen, der sich aus dem Vergleich der auslndischen mit der inlndischen Strafenordnung ergibt (vgl. BGHSt 30, 282, 283).
10.
Grundstzlich ist bei Freiheitsentziehungen im Ausland, jedenfalls in Staaten der Europischen Union, von einem Anrechnungsmastab 1 : 1 auszugehen; besondere Belastungen bei der auslndischen Freiheitsentziehung durch erheblich erschwerte Haftbedingungen knnen im Einzelfall aber dazu fhren, dass der Mastab unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde in einem fr den Angeklagten gnstigeren Verhltnis zu whlen ist.
Grundlage fr die Vornahme dieser Bewertung sind die Haftbedingungen im Einzelfall, also in der konkreten Haftanstalt.
11.
In einzelnen Lndern knnen die Haftbedingungen von Haftanstalt zu Haftanstalt unterschiedlich sein, so dass der Tatrichter im Einzelnen auch die konkrete Haftanstalt festzustellen hat, in der der Angeklagte inhaftiert war.
Ist der Angeklagte an verschiedenen Haftorten inhaftiert gewesen, so hat das Tatgericht nicht nur die einzelnen Haftanstalten zu benennen und die dort vorherrschenden Haftbedingungen festzustellen; es hat auch die konkreten Zeitrume der jeweiligen Inhaftierung darzulegen und in seine Wrdigung miteinzustellen.
12.
Anhaltspunkte fr die Bewertung der Relation der Hafterschwernis in auslndischen Vollzugsanstalten sind etwa die Einrichtung und Ausgestaltung der Haftzellen, die Belegungssituation, die Vorhaltung rztlicher Betreuung, das Personal, Beschftigungs- und Kontaktmglichkeiten, das Essen und vor allem auch die hygienischen Verhltnisse.
13.
Auf dieser Tatsachengrundlage hat der Tatrichter in einem zweiten Schritt fr jede Inhaftierung des Angeklagten an einem anderen Haftort in eigenstndiger Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde einen angemessenen Anrechnungsmastab zu bestimmen.
Erweisen sich die Haftbedingungen auch bei verschiedener Unterbringung in derselben Haftanstalt als unterschiedlich stark belastend, kann im Einzelfall die Bestimmung unterschiedlicher Anrechnungsmastbe - fr dann konkret darzulegende Zeitrume - angezeigt sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 24. Januar 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und b) hinsichtlich Ziffer 3.
(Anrechnungsentscheidung).
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen sowie wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Es hat zustzlich ausgesprochen, dass die in Thailand verbte Strafhaft von drei Jahren und vier Monaten und die in Thailand erlittene Abschiebehaft von drei Monaten und zwei Wochen jeweils im Verhltnis 1 : 2 auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind.
2 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen die Anrechnung der in Thailand erlittenen Haft auf die Gesamtstrafe.
Sie ist der Auffassung, stattdessen htte alleine ein Hrteausgleich vorgenommen werden drfen.
Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten mit dem Ziel, auf die unter Vornahme eines Hrteausgleichs zu bildende Gesamtstrafe die in Thailand erlittene Freiheitsentziehung letztlich im Verhltnis 1 : 3 zur Anrechnung zu bringen.
3 Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg.
I.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist nicht auf die berprfung der Anrechnung der im Ausland erlittenen Haft beschrnkt; sie erfasst auch den Gesamtstrafenausspruch.
Zwar kann sich grundstzlich der Revisionsangriff auch auf die Frage der Anrechnung bereits vollstreckter Haft im Sinne von  51 StGB beschrnken; die Beschrnkung ist indes nur dann wirksam, wenn die Strafhhe selbst mit der Anrechnung in keiner Wechselwirkung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1955 - 3 StR 552/54, BGHSt 7, 214, 215 f.; allg. zur Teilanfechtung BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35).
Ist hingegen ein Sachzusammenhang zwischen der Strafhhe und der Anrechnung bereits erlittener Haft gegeben, scheidet eine Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Frage der Anrechnung aus.
Die Anrechnung der im Ausland erfolgten Freiheitsentziehung kann von dem Revisionsangriff nicht ausgenommen sein, wenn sie mit der Strafhhe selbst unmittelbar verbunden ist.
5 So liegt es hier.
Der Sachzusammenhang zwischen der Bemessung der Gesamtstrafe und der Anrechnung ergibt sich schon aus der Begrndung des Urteils, denn das Landgericht hat die Ablehnung eines Hrteausgleichs und damit einer Minderung der Strafhhe auf die vorzunehmende Anrechnung der Auslandshaft gesttzt.
Ungeachtet einer mglichen Auslegung des Revisionsantrags der Staatsanwaltschaft wre eine etwaige Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Anrechnungsentscheidung der Strafkammer deshalb unwirksam, denn die Gesamtstrafenbildung ist rechtlich selbstndiger berprfung in dieser Konstellation nicht zugnglich.
II.
6 Das Landgericht hat u.a. folgende Feststellungen getroffen: 7 Der in Thailand lebende Angeklagte hatte sptestens seit Mitte des Jahres 2006 begonnen, in Bangkok zur Finanzierung seines Lebensunterhalts Europer anzuwerben, die bereit waren, als Kuriere hochwertiges "Nepal"-Haschisch im Kilogrammbereich von Asien nach Europa zu berfhren.
Zu diesem Zweck trat der Angeklagte in Absprache mit dem gesondert Verfolgten K. an den gesondert Verfolgten G. heran, der zu drei im Einzelnen nicht feststellbaren Zeitpunkten zwischen Anfang Juni und Ende Dezember 2006 jeweils mindestens acht Kilogramm Haschisch von Thailand ber Indien nach Grobritannien verbrachte.
Fr seine Ttigkeit, die neben dem Anwerben des Kuriers auch darin bestand, alle fr den Betubungsmitteltransport erforderlich werdenden Vorbereitungen zu treffen und als Ansprechpartner zur Verfgung zu stehen, wurde der Angeklagte mit Betrgen von jeweils mindestens 2.500 EUR entlohnt.
8 Bis Anfang des Jahres 2008 erweiterten der Angeklagte und der gesondert Verfolgte K. ihre Geschfte dergestalt, dass fortan neben dem Angeklagten auch der gesondert Verfolgte Gu. dem gesondert Verfolgten K. Betubungsmittelkuriere europischer Herkunft zufhren sollte.
Der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Gu. sollten in arbeitsteiligem Zusammenwirken tatbereite Personen anwerben, fr diese Reiserouten erstellen, die erforderlichen Reiseunterlagen, Dokumente und Geldmittel bereitstellen und gegebenenfalls als Kontaktpersonen agieren.
In Ausfhrung dieser Abrede warben der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Gu. in der Folgezeit Personen an, die im Zeitraum zwischen dem 18. April 2008 und dem 1. November 2009 in sieben Fllen Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils mindestens 10% in Mengen von 7,1 bis 43,9 Kilogramm nach jeweiliger Weisung zu verschiedenen Zielorten in Europa transportierten.
9 Am 26. Oktober 2009 wurde der Angeklagte in Thailand von den dortigen Behrden vorlufig festgenommen und mit Urteil des Strafgerichtshofs Bangkok/Thailand vom 16. November 2010, rechtskrftig seit dem 16. Dezember 2010, wegen Verstoes gegen das thailndische Betubungsmittelgesetz neben einer (vollstndig bezahlten) Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Verurteilung lagen Vorwrfe aus dem Zeitraum von April 2009 bis zum Tag der Festnahme im Zusammenhang mit Betubungsmitteldelikten zugrunde.
Nach Verbung der im Rahmen einer Amnestie auf drei Jahre und vier Monate gemilderten Strafe in thailndischen Gefngnissen befand sich der Angeklagte drei Monate und zwei Wochen in Abschiebehaft, bevor er am 11. Mrz 2013 von Thailand nach Deutschland berstellt wurde.
10 Zu den Haftbedingungen hat das Landgericht festgestellt, die Strafhaft gegen den Angeklagten sei sptestens seit Ende des Jahres 2009 in dem eigens fr Betubungsmitteldelinquenten eingerichteten Gefngnis "Bombat" in Bangkok vollstreckt worden.
Der Angeklagte habe die Haft whrend der ersten vier Monate in verschiedenen Zellen verbracht, die jeweils mit bis zu sechzig Hftlingen belegt und rumlich sehr beengt gewesen seien.
Schlafpltze seien nur in geringer Anzahl vorhanden gewesen, der Angeklagte habe mit einer Decke auf dem Betonboden schlafen mssen, regelmiger enger Krperkontakt zu Mitgefangenen sei dabei unvermeidbar gewesen.
So habe sich der Angeklagte in einer der Zellen etwa einen Schlafplatz von einem Meter Breite mit zwei weiteren Inhaftierten teilen mssen.
11 Nach einer Beschwerde ber die Deutsche Botschaft sei der Angeklagte im Mrz 2010 in den sogenannten Infirmary Hospital Block verlegt worden, in dem er bis mindestens November 2012 untergebracht gewesen sei.
Um eine mit deutschen Verhltnissen vergleichbare Krankenstation habe es sich dabei aber nicht gehandelt.
Der Unterschied zu den sonstigen Zellen habe darin bestanden, dass eine Zelle nur mit zwanzig bis vierzig Hftlingen belegt gewesen sei.
Diese seien dafr jedoch zum Teil an Tuberkulose oder an Parasiten erkrankt gewesen oder htten an Verletzungen aus Auseinandersetzungen mit anderen Gefangenen gelitten.
Im Hospital Block habe der Angeklagte einen Schlafplatz fr sich alleine in Form einer Bettrolle der Gre von etwa 80cm auf 180cm gehabt.
12 Die hygienischen Bedingungen seien whrend der gesamten Haftzeit durchweg verheerend gewesen.
So sei die Abwasserversorgung in den thailndischen Gefngnissen unter Inkaufnahme der Emissionsfolgen berwiegend oberirdisch gefhrt worden; smtliche Zellen seien mit nur einer Toilette und nur einer einfachen Waschgelegenheit fr alle Gefangenen ausgestattet gewesen.
Im Hospital-Bereich htten zudem regelmig die Leichen verstorbener Mitgefangener in den Gngen gelegen.
Arbeits- oder Freizeitangebote habe es zu keiner Zeit gegeben.
13 Die Haftbedingungen des Angeklagten whrend der Abschiebehaft seien denjenigen im Hospital Block hnlich gewesen; allerdings habe es dort keine kranken Mitgefangenen in den Zellen gegeben.
III.
14 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Urteils mit den zugehrigen Feststellungen (und zur Zurckverweisung) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und ber die Anrechnungsentscheidung.
Diese war schon deshalb aufzuheben, weil die Berechnung des Zeitraums der anzurechnenden Haft fehlerhaft erfolgt ist.
Dieser Fehler hat sich auf die hiermit verknpfte Gesamtstrafenbildung ausgewirkt.
15 1.
Die von der Strafkammer bei der Bemessung der Gesamtstrafe ( 54 StGB) angestellten Erwgungen zu der Frage, ob dem Angeklagten aufgrund der in Thailand erlittenen Haft ein Hrteausgleich zu gewhren ist, begegnen fr sich betrachtet im Ansatz keinen sachlich-rechtlichen Bedenken.
Die Vornahme eines Hrteausgleichs konnte nicht losgelst von der gem  51 Abs.
3 Satz 1 StGB zu treffenden Anrechnungsentscheidung beurteilt werden, denn das kompensationsbedrftige Ausma einer unbilligen Hrte ist damit unauflsbar verbunden.
Die Strafe kann sich infolge der Anrechnung - etwa bei einem gegebenenfalls erhhten Mastab - so stark reduzieren, dass ein weiterer Strafrabatt bei der Bemessung der Gesamtstrafe eine ungerechtfertigte Doppelprivilegierung des Angeklagten zur Folge htte.
Umgekehrt hat diese Wechselwirkung zur Folge, dass - wie hier - ein der Anrechnungsentscheidung anhaftender Rechtsfehler bereits auf die Bildung der Gesamtstrafe durchschlagen kann.
16 a) Die Voraussetzungen fr den Ausgleich der Hrte, die sich fr den Angeklagten aus der bereits in Thailand vollstreckten Strafe ergab, lagen vor.
17 aa) Die Vornahme eines Hrteausgleichs ist nach den allgemeinen Grundstzen immer dann geboten, wenn sich fr den Angeklagten aus der Nichtbercksichtigung einer Vorverurteilung bei der Bemessung einer Gesamtstrafe eine unbillige Hrte ergibt und die Summe der Strafen anderenfalls schuldunangemessen wre.
Ist nach  55 StGB eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung an sich mglich, scheitert sie aber daran, dass die zunchst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist, oder wird durch die Zsurwirkung einer frheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Hrte nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhngenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).
18 Im Ergebnis das gleiche gilt im Falle der Verurteilung des Angeklagten durch ein auslndisches Gericht, soweit hypothetisch eine Aburteilung der Auslandstat auch im Inland nach deutschem Recht mglich gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80; Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, NStZ 1998, 134; Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 StR 659/97, NStZ-RR 1998, 204; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 608/99, NStZ-RR 2000, 105; Urteil vom 26. September 2007 - 1 StR 276/07, NStZ 2008, 709, 710; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677, 2678; Fischer StGB, 61. Aufl.,  55 Rn.
21b mwN).
Zwar sind im Ausland verhngte Strafen der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung ber  55 StGB nicht zugnglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem auslndischen Gericht verhngten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79; BGH, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 16; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677).
Die Grundstze des Hrteausgleichs greifen demgegenber aber Platz.
Dem liegen dieselben Erwgungen zugrunde, als wenn nach Jugendrecht und Erwachsenenrecht getrennt abgeurteilte Straftaten an sich gesamtstrafenfhig wren; auch in diesem Fall ist die Hrte auszugleichen, die darin liegt, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts unzulssig ist (vgl. BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272; 43, 79, 80).
Auch bei der Verurteilung eines Angeklagten in zwei verschiedenen Staaten hngt die getrennte oder gemeinsame Verurteilung von Zuflligkeiten wie insbesondere der Art der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem betroffenen auslndischen Staat auf dem Gebiet der Strafrechtspflege und dem Bestehen bi- oder multinationaler bereinkommen ab.
19 bb) Die Aburteilung der dem thailndischen Strafurteil zugrunde liegenden Taten wre vor einem inlndischen Gericht mglich gewesen.
Die Geltung deutschen Strafrechts ergibt sich aus  6 Nr. 5 StGB, wonach das deutsche Strafrecht unabhngig von dem Recht des Tatorts fr den unbefugten Vertrieb von Betubungsmitteln im Ausland, wie etwa die Organisation von Rauschgifttransporten, Anwendung findet (vgl. BGHSt 27, 30; 34, 334 f.).
Eine Inlandsberhrung der Tat resultiert hier ungeachtet der Bestimmungsorte der verfahrensgegenstndlichen Rauschgiftlieferungen jedenfalls aus der Auslieferung des Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH, Urteil vom 8 April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 338).
20 b) Hrteausgleich und Anrechnung bereits erlittener Freiheitsentziehung verfolgen dem Grunde nach verschiedene Regelungsziele.
21 aa) Die Gewhrung eines Hrteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadquaten Gesamtstrafbels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).
Ob der Tatrichter den Hrteausgleich durch die Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe unter Einbeziehung der erledigten Verurteilung, die dann um die vollstreckte Strafe zu mindern ist, vornimmt, oder den Umstand, dass eine Gesamtstrafenbildung mit der frheren Strafe nicht mehr mglich ist, unmittelbar bei der neuen Festsetzung der Strafhhe bercksichtigt, steht in seinem freien Ermessen (BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80; Urteil vom 26. September 2007 - 1 StR 276/07, NStZ 2008, 709, 710).
22 bb) Bei der Anrechnung bereits vollstreckter Haft gem  51 StGB handelt es sich demgegenber eher um eine Angelegenheit der Vollstreckung.
Konstitutive Wirkung kommt alleine der in den Tenor aufzunehmenden Entscheidung ber den Anrechnungsmastab gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, NJW 1994, 1484, 1485; Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 489/01, StV 2002, 540; Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418 [insow.
nicht abgedr.]).
Diese ermglicht eine angemessene Bercksichtigung des Strafbels, das dem Angeklagten durch die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung widerfahren ist, und der Abwgung, wie viel dieses bel von demjenigen bereits vorweg genommen hat, mit dem das inlndische Urteil ihn belasten will (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1981 - 1 StR 648/81, BGHSt 30, 282, 283).
In dem fr ihn sprbaren Strafbel soll der Angeklagte vergleichsweise so stehen, als sei der gesamte Strafvollzug im Inland erfolgt.
23 c) Die Anrechnungsfhigkeit der in Thailand erlittenen Haft hat das Landgericht zutreffend bejaht.
24 aa) Gem  51 Abs.
3 Satz 1 StGB wird auf eine inlndische Strafe die auslndische Strafe, soweit sie vollstreckt ist, angerechnet, wenn der Angeklagte im Ausland wegen derselben Tat bestraft worden ist.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anrechnung nicht nur dann zu erfolgen hat, wenn das auslndische und das inlndische Urteil dieselbe Tat i.S. des prozessualen Tatbegriffs gem  264 StPO betreffen (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - 4 StR 108/53, NJW 1953, 1522; BGHSt 29, 63, 64; BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).
Sie ist ebenso vorzunehmen, wenn die auslndische Strafvollstreckung eine selbstndige prozessuale Tat betrifft, die im inlndischen Erkenntnis nicht mitabgeurteilt wird, die aber Gegenstand des inlndischen Strafverfahrens gewesen ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 176).
Der Regelungsgedanke des  51 Abs.
3 Satz 1 StGB, der verhindern will, dass der Tter durch eine Doppelverurteilung, zu der es kommt, weil ein frher ergangenes Strafurteil im Ausland nicht zum Strafklageverbrauch im Inland gefhrt hat, schlechter gestellt wird, als wre er fr die Tat (im prozessualen Sinne) nur einmal im inlndischen Verfahren verurteilt worden, beansprucht in diesem Fall gleichermaen Geltung.
Der Angeklagte soll durch die Anrechnung der auslndischen Strafvollstreckung andererseits aber auch nicht besser stehen, als wenn Verurteilung und Vollstreckung smtlich im Inland erfolgt wren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1979 - 1 StR 261/79, BGHSt 29, 63, 65; Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 176).
25 Die Erwgung, den Tter so zu stellen, als sei die gesamte Vollstreckung in Deutschland erfolgt, hat die Auslegung des  51 Abs.
3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB zur Folge, der die Anrechnung frherer im Inland erlittener Freiheitsentziehung regelt.
Danach setzt die Anrechnung (nur) voraus, dass die Freiheitsentziehung aus Anlass einer Tat vollstreckt worden ist, die Gegenstand des Verfahrens war oder ist.
Dieses Verstndnis, wonach von einem einheitlichen - ber  264 StPO hinausgehenden - Tatbegriff in  51 Abs.
1 und Abs.
3 StGB auszugehen ist, liegt auch deshalb nahe, weil Absatz 3 Satz 2 auf Absatz 1 der Vorschrift verweist und fr die Ungleichbehandlung im In- und Ausland erlittener Haft auch sonst kein sachlicher Grund besteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 178; LK-StGB/Theune, 12. Aufl.,  51 Rn.
21; Fischer StGB, 61. Aufl.,  51 Rn.
17).
26 bb) Die Voraussetzungen fr die Anrechnung gem  51 Abs.
3 Satz 1 und Satz 2 StGB liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts hier vor.
Die dem thailndischen Straferkenntnis zugrunde liegende(n) Tat(en) ist (sind) Gegenstand des Verfahrens geworden, weil sie Eingang in das Ermittlungsverfahren gefunden haben, das der vorliegenden Verurteilung des Angeklagten zugrunde liegt.
Fr die Bestimmung des Gegenstands eines Ermittlungsverfahrens ist eine formelle Sichtweise anzulegen.
Ob die Aktenlage zu einem Verfolgungswillen der Ermittlungsbehrden fhrt und in welchem Umfang tatschlich Ermittlungen stattfinden, spielt dafr keine Rolle.
Es reicht vielmehr bereits aus, dass das auslndische Verfahren aktenkundig geworden und durch die faktische Befassung damit in das inlndische Verfahren eingeflossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NJW 1990, 1428, 1429).
Soweit die dem auslndischen Erkenntnis zugrunde liegende Tat rechtlich auch in Gestalt der Prfung des Hrteausgleichs Eingang in das Verfahren gefunden hat, kommt dem daneben kein Gewicht zu.
27 Die in Thailand erlittene Freiheitsentziehung war daher grundstzlich auf die vorliegend verhngte Strafe anzurechnen.
Anrechnungsfhig ist dabei dem Rechtsgedanken des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB und auch des  450a StPO entsprechend nicht nur die Strafhaft, sondern jede Art der justizfrmigen Freiheitsentziehung, also etwa auch - hier trotz langer Zeitdauer zwischen der Inhaftierung des Angeklagten und dem Erlass des Urteils in Thailand nicht festgestellter - Untersuchungs- und Auslieferungshaft (vgl. BayObLG NJW 1963, 2238; LK-StGB/Theune, 12. Aufl.,  51 Rn.
24).
28 d) Liegen die Voraussetzungen sowohl fr die Gewhrung eines Hrteausgleichs als auch fr die Anrechnung von Auslandshaft vor, darf dies im Ergebnis aber keine ungerechtfertigte Privilegierung des Angeklagten zur Folge haben.
Eine solche lge vor, wenn dem Angeklagten die im Ausland erlittenen Haftbedingungen ber die Vornahme eines Hrteausgleichs einen Strafrabatt einbringen und bei der Anrechnung der Auslandshaft abermals zu seinen Gunsten bercksichtigt wrden.
Der Angeklagte soll im Ergebnis weder besser noch schlechter stehen, als wre das gesamte Tatgeschehen im Inland abgeurteilt worden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177 mwN).
29 Es bedarf aus diesem Grunde der Entscheidung, ob die Auswirkung der Anrechnungsentscheidung bereits bei der Prfung des Hrteausgleichs Bercksichtigung finden muss oder umgekehrt zunchst dessen ungeachtet ein Strafrabatt (auch wegen entgangener Gesamtstrafenbildung) durch den Hrteausgleich zu gewhren und ein hierdurch eingetretener Vorteil danach ber die Absenkung des - anderenfalls anzusetzenden - Anrechnungsmastabs auszugleichen ist.
Beide Anstze verhindern im Ergebnis gleichermaen, dass dem Angeklagten die auslndische Haft doppelt zu Gute kommt, fgen sich in das Rechtsgefge aber nicht friktionslos ein.
Die Bercksichtigung der Anrechnungsentscheidung bereits bei der Entscheidung ber die Gesamtstrafe hat zur Konsequenz, dass formale Vollstreckungselemente wie materielle Strafzumessungsgrnde wirken.
Dem Rechtsgedanken des  51 Abs.
3 StGB ist dies grundstzlich fremd, denn er ist nicht auf eine Herabsetzung der Strafe angelegt, sondern auf die rein formale Anrechnung erlittenen Vollzugs.
Das Bestehen einer tat- und schuldangemessenen Strafe setzt die Anrechnungsentscheidung gerade voraus.
30 Nicht weniger angreifbar erscheint demgegenber die vorrangige Gewhrung des Hrteausgleichs ohne Bercksichtigung der Anrechnungsentscheidung.
Wrde der erlittene Vollzug nmlich im Ergebnis zu einer nicht vertretbaren Aushhlung der Gesamtstrafe fhren, kann dem nur durch Herabsetzung des Anrechnungsmastabes angemessen entgegen gewirkt werden.
Die Anrechnung als solche sieht das Gesetz in  51 StGB aber zwingend vor, sie steht nicht im Ermessen des Tatgerichts.
Dem Tatrichter kann dies im Einzelfall abverlangen, einen komplizierten Anrechnungsmastab zu bestimmen, um gerade bei langjhrigen Strafen angemessene Ergebnisse zu erzielen, whrend die Bestimmung des Hrteausgleichs nach seinem Ermessen nicht beziffert werden muss.
Zu unbefriedigenden Konsequenzen fhrte der Vorrang des Hrteausgleichs vor allem aber bei innereuropischen Vorverurteilungen, die regelmig mit einem Mastab 1 : 1 auf die im Inland verhngte Strafe anzurechnen sind.
Wurde hier aufgrund des aus der Auslandshaft resultierenden Strafbels bereits eine niedrigere Gesamtstrafe verhngt, ist die Entstehung eines ungerechtfertigten Privilegs unvermeidlich, denn eine Anrechnung der Strafe 1 : 1 hat zwingend stattzufinden.
Der Angeklagte wrde in diesem Fall vergleichsweise besser gestellt, als wren alle Taten im Inland abgeurteilt worden.
31 Aus all diesen Erwgungen und insbesondere unter dem Aspekt der Praktikabilitt hlt der Senat die zuerst genannte Lsung fr vorzugswrdig.
Das Tatgericht hat die spter zu treffende Anrechnungsentscheidung bereits bei Prfung des Hrteausgleichs in den Blick zu nehmen und die Bemessung der Gesamtstrafe daran auszurichten (vgl. auch Senat, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 82).
Rechtsfehler im Rahmen der Anrechnungsentscheidung knnen deshalb - wie hier (nachfolgend 2.)
- zur Folge haben, dass die Gesamtstrafenbildung insgesamt rechtsfehlerhaft ist.
32 e) Als rechtsfehlerhaft erweist sich die Prfung des Hrteausgleichs im brigen auch, weil das Landgericht die in dem thailndischen Straferkenntnis ebenfalls verhngte und von dem Angeklagten vollstndig bezahlte Geldstrafe (UA S. 4) unbercksichtigt gelassen hat.
Diese wre - ebenso wie die Freiheitsstrafe - im Sinne des  55 StGB gesamtstrafenfhig gewesen.
Anders als bei der vollstreckten Freiheitsstrafe besteht eine Wechselwirkung zu der Anrechnungsentscheidung nach  51 Abs.
3 StGB mit der Folge des dargelegten Spannungsfelds hier nicht.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass bereits die Bercksichtigung der hierdurch eingetretenen Hrte im Ergebnis zur Verhngung einer milderen Gesamtfreiheitsstrafe gefhrt htte.
33 2.
Die von der Strafkammer vorgenommene Anrechnung der in Thailand vollstreckten Haft weist Rechtsfehler schon im Hinblick auf die Feststellung der anrechenbaren Haftzeiten auf.
Ferner lsst das Urteil die gebotene Differenzierung zwischen den verschiedenen Haftorten vermissen.
34 a) Der Zeitraum der angerechneten Haftdauer wird von den Feststellungen des Urteils nicht getragen.
Ausweislich der Urteilsgrnde wurde der Angeklagte in Thailand am 26. Oktober 2009 festgenommen und am 11. Mrz 2013 nach Deutschland abgeschoben.
Er kann sich in Thailand demnach nicht lnger als drei Jahre, vier Monate und zwei Wochen in Haft befunden haben.
Der Tenor des angegriffenen Urteils sieht indessen die Anrechnung thailndischer Haft von insgesamt drei Jahren, sieben Monaten und zwei Wochen auf die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe vor.
Die Anrechnung des nach den Feststellungen zu der tatschlich erlittenen Haft berschieenden Zeitfensters verstt gegen  51 Abs.
3 Satz 1 und 2 StGB.
Ob insoweit die tatschlichen Haftzeiten fehlerhaft festgestellt oder aber - was nher liegt - die rechnerische Verlngerung der Abschiebehaft nicht bei der Strafhaft in Abzug gebracht wurde, lsst sich dem Urteil nicht sicher entnehmen.
35 b) Dessen ungeachtet fehlen auch Feststellungen dazu, wie lange sich der Angeklagte an welchem Haftort aufgehalten hat.
Fand eine Inhaftierung an verschiedenen Haftorten und demnach unter verschiedenen Bedingungen statt, hat die Anrechnungsentscheidung dies in den Blick zu nehmen und die Bestimmung des jeweiligen Mastabes an den konkret fr diesen Zeitraum festgestellten Bedingungen auszurichten (vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl.,  51 Rn.
31; NK-StGB/Kett-Straub, 4. Aufl.,  51 Rn.
38 mwN).
36 aa) Nach  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat der Tatrichter den fr die Anrechnung der im Ausland erlittenen Haft anzulegenden Mastab nach seinem Ermessen zu bestimmen.
Er hat dafr das im Ausland erlittene Strafbel zu schtzen und in ein dem inlndischen Strafensystem zu entnehmendes quivalent umzusetzen (vgl. RGSt 35, 41; BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 1981 - 1 StR 648/81, BGHSt 30, 282, 283 und vom 28. Januar 1986 - 1 StR 652/85, NStZ 1986, 312 f.).
Mageblich hierfr ist die Bewertung, wie schwer das bel wiegt, das dem Verurteilten durch die auslndischen Strafverfolgungsmanahmen widerfahren ist, und wieviel dieses bel von demjenigen schon vorweggenommen hat, mit dem das inlndische Urteil den Angeklagten belasten will; dabei ist der Mastab zu bercksichtigen, der sich aus dem Vergleich der auslndischen mit der inlndischen Strafenordnung ergibt (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 1981 - 1 StR 648/81, BGHSt 30, 282, 283 und vom 28. Januar 1986 - 1 StR 652/85, NStZ 1986, 312 f.).
37 Grundstzlich ist bei Freiheitsentziehungen im Ausland, jedenfalls in Staaten der Europischen Union, von einem Anrechnungsmastab 1 : 1 auszugehen; besondere Belastungen bei der auslndischen Freiheitsentziehung durch erheblich erschwerte Haftbedingungen knnen im Einzelfall aber dazu fhren, dass der Mastab unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde in einem fr den Angeklagten gnstigeren Verhltnis zu whlen ist.
Grundlage fr die Vornahme dieser Bewertung sind die Haftbedingungen im Einzelfall, also in der konkreten Haftanstalt (vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl.,  51 Rn.
31; NK-StGB/Kett-Straub, 4. Aufl.,  51 Rn.
38).
In einzelnen Lndern knnen die Haftbedingungen von Haftanstalt zu Haftanstalt unterschiedlich sein, so dass der Tatrichter im Einzelnen auch die konkrete Haftanstalt festzustellen hat, in der der Angeklagte inhaftiert war.
Ist der Angeklagte - wie hier - an verschiedenen Haftorten inhaftiert gewesen, so hat das Tatgericht nicht nur die einzelnen Haftanstalten zu benennen und die dort vorherrschenden Haftbedingungen festzustellen; es hat auch die konkreten Zeitrume der jeweiligen Inhaftierung darzulegen und in seine Wrdigung miteinzustellen.
Nur dann besteht eine fr die rechtsfehlerfreie Ermessensausbung tragfhige Tatsachengrundlage.
Anhaltspunkte fr die Bewertung der Relation der Hafterschwernis in auslndischen Vollzugsanstalten sind etwa die Einrichtung und Ausgestaltung der Haftzellen, die Belegungssituation, die Vorhaltung rztlicher Betreuung, das Personal, Beschftigungs- und Kontaktmglichkeiten, das Essen und vor allem auch die hygienischen Verhltnisse (vgl. die Nachw. bei NK-StGB/Kett-Straub, 4. Aufl.,  51 Rn.
38).
38 Auf dieser Tatsachengrundlage hat der Tatrichter in einem zweiten Schritt fr jede Inhaftierung des Angeklagten an einem anderen Haftort in eigenstndiger Gesamtwrdigung der festgestellten Umstnde einen angemessenen Anrechnungsmastab zu bestimmen.
Erweisen sich die Haftbedingungen auch bei verschiedener Unterbringung in derselben Haftanstalt als unterschiedlich stark belastend, kann im Einzelfall die Bestimmung unterschiedlicher Anrechnungsmastbe - fr dann konkret darzulegende Zeitrume - angezeigt sein.
39 bb) Diesem Mastab gengt das angefochtene Urteil nicht.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte sptestens seit Ende des Jahres 2009 in dem Gefngnis "Bombat" in Bangkok inhaftiert.
Ob der bereits am 26. Oktober 2009 festgenommene Angeklagte sich vorher in einem anderen Gefngnis befand, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Er wurde dann auf ein Verlegungsgesuch unter Einschaltung der Deutschen Botschaft in den sogenannten Infirmary Hospital Block und schlielich nach Vollverbung der Strafhaft zur Vollstreckung von Abschiebehaft in eine weitere Haftanstalt verlegt.
Die vorherrschenden Bedingungen an diesen drei Haftorten hat das Landgericht zwar hinreichend festgestellt.
Indes lsst das Urteil aber insoweit Feststellungen dazu vermissen, wie lange sich der Angeklagte genau in welchem Gefngnis bzw. welcher Abteilung des Gefngnisses befunden hat.
Soweit das Landgericht im Anschluss zur Bestimmung des Anrechnungsmastabs eine einheitliche Wrdigung der Hafterschwernis vorgenommen hat und unterschiedslos zu der Bestimmung eines Anrechnungsmastabs gelangt ist, lsst dies besorgen, dass das Landgericht die dargelegten Rechtsgrundstze verkannt und von dem ihm in  51 Abs.
4 Satz 2 StGB eingerumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat.
Die getroffene Anrechnungsentscheidung kann bereits deshalb keinen Bestand haben.
40 3.
Die vorbenannten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und ber die Anrechnung der in Thailand erlittenen Freiheitsentziehung; aufgrund des dargelegten Widerspruchs waren auch die zughrigen Feststellungen aufzuheben.
41 Das neue Tatgericht wird unter Beachtung der dargelegten Grundstze die zu treffende Anrechnungsentscheidung bereits bei der Bemessung der Gesamtstrafe in den Blick zu nehmen haben.
Sollten im Hinblick auf die Zeitrume der Inhaftierung des Angeklagten in den einzelnen Gefngnissen przisierende Feststellungen nicht getroffen werden knnen, htte das neue Tatgericht zugunsten des Angeklagten von der hchstmglichen Aufenthaltsdauer des Angeklagten in dem Gefngnis mit den schlechtesten Bedingungen auszugehen und diese so taggenau zu bestimmen.
Im Hinblick auf die im Urteil geschilderten Haftbedingungen weist der Senat darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit fr die Anrechnung in Thailand erlittener Haft auch schon einen vom Tatgericht angelegten Mastab von 1 : 3 fr rechtsfehlerfrei erachtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11).
Die Hhe des jeweiligen Anrechnungsmastabs fr die verschiedenen Haftzeiten hat der neue Tatrichter unter jeweils eigenstndiger Gesamtwrdigung der festgestellten Haftbedingungen zu bestimmen.
Der fr jeden Inhaftierungszeitraum neu festzulegende Anrechnungsmastab ist in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mrz 1982 - 3 StR 56/82, NStZ 1982, 326; Beschluss vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83, NStZ 1983, 455; Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177).
42 Im brigen wird der neue Tatrichter bei der Prfung eines Hrteausgleichs auch die - im Urteil nicht bezifferte, aber vollstndig bezahlte - Geldstrafe erkennbar zu bedenken haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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