BGH 1 StR 276/07 - 26. September 2007 (LG Tbingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 965 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 276/07, Urteil v. 26.09.2007, HRRS 2007 Nr. 965
BGH 1 StR 276/07 - Urteil vom 26. September 2007 (LG Tbingen)
Einfhrung von Erkenntnissen der Gerichtshilfe in die Hauptverhandlung (Verlesung der Berichte einer Gerichtshelferin; Stellung der Gerichtshilfe).
 250 StPO;  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO;  160 Abs.
3 StPO;  256 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a, Nr. 5 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aus dem Aufgabenbereich und der rechtlichen Stellung der Gerichtshilfe im Strafverfahren ergeben sich die Mglichkeiten der Einfhrung von Gerichtshilfeberichten im Wege des Urkundenbeweises.
Weil der Gerichtshelfer in der Hauptverhandlung Zeuge oder Sachverstndiger ist, kann eine Verlesung unter den Voraussetzungen des  251 Abs.
1 StPO erfolgen.
2.
Inwieweit daneben eine Verlesung von Gerichtshilfeberichten nach  256 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a oder Nr. 5 StPO mglich ist, braucht der Senat hier nicht abschlieend zu klren.
3.
Die Gerichtshilfe ist ein unselbstndiges Ermittlungsorgan zur Untersttzung der Sachverhaltsaufklrung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht.
Ihr ist in erster Linie die Aufgabe zugewiesen, Ermittlungen in Bezug auf die persnlichen Verhltnisse und das soziale Umfeld des Beschuldigten oder Verurteilten zu fhren.
Sie kann jedoch auch zu anderen Aufgaben herangezogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht es fr angezeigt hlt, auf spezifische berufliche Fhigkeiten in der Sozialarbeit zurckzugreifen.
Aufgabe der Gerichtshilfe ist aber nicht die Aufklrung der Tat.
4.
Die Gerichtshilfe bleibt primr Ermittlungshilfe und kann allenfalls sekundr Sozialhilfe - wie die Jugendgerichtshilfe - sein (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 27).
Die Gerichtshilfe ist auch kein Verfahrensbeteiligter mit eigenen Befugnissen; sie hat insbesondere kein uerungsrecht in der Hauptverhandlung.
Daher ist es im Strengbeweisverfahren nicht zulssig, den Gerichtshelfer "formlos" anzuhren.
Wenn es das Gericht nach Magabe der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) fr geboten hlt, den Gerichtshilfebericht in die Hauptverhandlung einzufhren, und dies nicht im Wege des Vorhalts etwa an den Angeklagten oder Zeugen aus seinem sozialen Umfeld geschehen kann, kann der Gerichtshelfer zwar persnlich gehrt werden; dann ist er aber regelmig als (sachverstndiger) Zeuge, ausnahmsweise auch als Sachverstndiger zu vernehmen.
Er kann dabei auf den von ihm verfassten schriftlichen Bericht zurckgreifen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tbingen vom 10. Januar 2007 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen sowie versuchter schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren aus einem ebenfalls wegen schwerer ruberischer Erpressung ergangenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
2 Die unbeschrnkte Revision des Angeklagten ist auf mehrere Verfahrensrgen sowie auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzt.
Schwerpunkt der Rgen bilden die Fragen, ob Berichte einer Gerichtshelferin zulssigerweise verlesen werden durften und ob das Landgericht bei Bildung der Gesamtstrafe den Rechtsgedanken des Hrteausgleichs anwenden bzw. diese Frage ausdrcklich errtern musste, weil der Angeklagte wegen mehrerer im November 1995 in sterreich und im September 1997 in Deutschland begangener Straftaten am 2. Juli 2003 durch ein rumnisches Gericht verurteilt worden war.
Insoweit wre nach Auffassung der Revision bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu bercksichtigen gewesen, dass hinsichtlich der ersten drei der vier vom Landgericht abgeurteilten Taten eine Gesamtstrafenbildung auch mit der vom rumnischen Gericht ausgeurteilten Strafe nicht mglich war.
3 Die Revision bleibt ohne Erfolg.
I.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5 1.
Der unter anderem wegen mehrfachen Diebsthlen in besonders schweren Fllen zwischen Oktober 1991 und September 1992 vorbestrafte Angeklagte berfiel am 2. Dezember 1993 zusammen mit einem Mittter die Raiffeisenbank in O. Die Tter erbeuteten unter Verwendung ungeladener Schreckschusswaffen, mit denen sie die Angestellten bedrohten, ca. 14.500 DM in deutscher und 3.800 DM in auslndischen Whrungen.
6 Am 2. Februar 1995 wollte der Angeklagte erneut die Raiffeisenbank in O. unter Verwendung einer echt aussehenden Spielzeugpistole berfallen.
Weil jedoch der Bankangestellte die Tren bereits vorzeitig geschlossen hatte, konnte er sein Vorhaben nicht ausfhren und musste unverrichteter Dinge mit einem zuvor entwendeten Pkw wegfahren.
7 Am 8. November 2001 betrat der Angeklagte, maskiert mit einer Gummimaske und bewaffnet mit einer Soft-Air-Pistole, eine Volksbank-Filiale in Of.
und bedrohte mit der echt aussehenden Waffe die Bankangestellten.
Er veranlasste sie, die Kassentresore zu ffnen, und entnahm daraus jeweils das darin befindliche Bargeld.
Sodann zwang er einen Bankangestellten, den Haupttresor der Bank zu ffnen.
Als dieser danach versuchte, dem Angeklagten die Pistole wegzunehmen, schlug er den Bankangestellten nieder, worauf dieser das Bewusstsein verlor.
Auerdem wurde ihm ein Schneidezahn komplett mit Wurzel herausgeschlagen.
Der Angeklagte entnahm die im Tresor befindlichen Geldscheine und flchtete mit insgesamt ca. 130.000 DM.
8 Am 6. Dezember 2005 betrat der Angeklagte kurz vor Schalterschluss gegen 18 Uhr maskiert die Volksbank in A., bedrohte mit einer tuschend echt aussehenden Spielzeugmaschinenpistole die Bankangestellten und lie sich aus dem Tresorraum sowie einem Kassenautomaten insgesamt 15.000  aushndigen.
Bei seiner anschlieenden Flucht entkam er zunchst einer herbeigerufenen Polizeistreife, wurde jedoch einige Stunden spter im Rahmen einer Grofahndung in einem Erdloch versteckt verhaftet.
9 Die gesamte Beute konnte sichergestellt werden.
10 2.
Der bei der Gesamtstrafenbildung einbezogenen Verurteilung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe durch das Landgericht Stuttgart vom 24. Mai 2006 lag zugrunde, dass der Angeklagte zusammen mit zwei Mitttern, wobei der eine als Fahrer im Fluchtfahrzeug verblieb, mit Wollmasken maskiert und einer echt aussehenden schwarzen Pistole die Volksbank-Filiale in K. betrat.
11 Die beiden Tter bedrohten die Bankmitarbeiter sowie die anwesenden Bankkunden mit den mitgefhrten Pistolen, zwangen die Angestellten, einen Safe sowie ein Schliefach zu ffnen, und flchteten unter Mitnahme auch einiger auslndischer Whrungen mit einem Gesamtgeldbetrag von 157.893,99 .
12 Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision nahm der Angeklagte whrend der Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache zurck.
13 3.
Am 2. Juli 2003 war der Angeklagte durch das Landgericht Sibiu in Rumnien zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.
Diesem Urteil lagen neben anderen Straftaten ein am 12. November 1995 in sterreich begangener schwerer Raub sowie ein im Bereich R. begangener Diebstahl eines Fahrzeugs zugrunde, welches fr einen Bankberfall auf die Volksbank B. am 23. September 1997 benutzt wurde.
Fr den in sterreich begangenen Raub hat das rumnische Gericht eine Einzelstrafe von vier Jahren und fr die in R. begangenen Taten Einzelstrafen von vier Jahren, drei Jahren und drei Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt.
Im letztgenannten Fall hat das rumnische Gericht die drei Einzelstrafen wegen schweren Diebstahls des Kfz, Diebstahls eines Kfz-Kennzeichens sowie Fahrens auf ffentlichen Straen mit einem Fahrzeug mit falschem Kennzeichen ausgesprochen.
Hinsichtlich der Strafverbung der ausgeurteilten (Gesamt-)Freiheitsstrafe wurden jedoch bereits verbte Strafzeiten gerichtlich einbezogener Vorverurteilungen angerechnet.
Einen Teil des offenen Strafrests verbte der Angeklagte vom 25. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2004 in einem rumnischen Gefngnis.
II.
14 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
15 Nher auszufhren ist dies nur hinsichtlich der beanstandeten Verlesung der Gerichtshilfeberichte sowie des beanstandeten Gesamtstrafenausspruchs.
Im brigen wird auf die zutreffenden Erwgungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Juni 2007 verwiesen.
16 1.
Die Revision beanstandet zu Unrecht, dass die von der Gerichtshilfe erstellten Opferberichte in allseitigem Einverstndnis verlesen wurden.
Dabei waren die Berichte ber die krperlichen und psychischen Folgen fr die Opfer der von dem Angeklagten begangenen Bankberflle fr diesen Zweck erstellt worden.
Die Kammer konnte die Verlesung gem  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO vornehmen.
17 Die Gerichtshilfe ist ein - regelmig zum Geschftsbereich der Landesjustizverwaltungen gehrendes (Art.
294 EGStGB) - unselbstndiges Ermittlungsorgan zur Untersttzung der Sachverhaltsaufklrung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht.
Aus  160 Abs.
3,  463d StPO ergibt sich, dass der Gerichtshilfe in erster Linie die Aufgabe zugewiesen ist, Ermittlungen in Bezug auf die persnlichen Verhltnisse und das soziale Umfeld des Beschuldigten oder Verurteilten zu fhren.
Sie kann jedoch auch - wie hier - zu anderen Aufgaben herangezogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht es fr angezeigt hlt, auf spezifische berufliche Fhigkeiten in der Sozialarbeit zurckzugreifen.
Aufgabe der Gerichtshilfe ist aber nicht die Aufklrung der Tat (vgl. Rie in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  160 Rdn. 79, 81, 87).
18 Die Gerichtshilfe bleibt freilich primr Ermittlungshilfe und kann allenfalls sekundr Sozialhilfe - wie die Jugendgerichtshilfe - sein (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 27).
Die Gerichtshilfe ist auch kein Verfahrensbeteiligter mit eigenen Befugnissen; sie hat insbesondere kein -  50 Abs.
3 Satz 2 JGG entsprechendes - uerungsrecht in der Hauptverhandlung.
Daher ist es im Strengbeweisverfahren nicht zulssig, den Gerichtshelfer "formlos" anzuhren.
Wenn es das Gericht nach Magabe der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) fr geboten hlt, den Gerichtshilfebericht in die Hauptverhandlung einzufhren, und dies nicht im Wege des Vorhalts etwa an den Angeklagten oder Zeugen aus seinem sozialen Umfeld geschehen kann, kann der Gerichtshelfer zwar persnlich gehrt werden; dann ist er aber - ebenso wie ein Bewhrungshelfer - regelmig als (sachverstndiger) Zeuge, ausnahmsweise auch als Sachverstndiger zu vernehmen (vgl. Rie aaO Rdn. 102 f.).
Er kann dabei auf den von ihm verfassten schriftlichen Bericht zurckgreifen.
19 Aus dem Aufgabenbereich und der rechtlichen Stellung der Gerichtshilfe im Strafverfahren ergeben sich die Mglichkeiten der Einfhrung von Gerichtshilfeberichten im Wege des Urkundenbeweises.
Weil der Gerichtshelfer in der Hauptverhandlung Zeuge oder Sachverstndiger ist, kann eine Verlesung unter den Voraussetzungen des  251 Abs.
1 StPO erfolgen (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  160 Rdn. 26; Pfeiffer in KK-StPO 5. Aufl. Einl. Rdn. 84; Schlchter in SK-StPO 52. Lfg.  256 Rdn. 17).
So ist es hier zulssigerweise nach  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO geschehen.
20 Inwieweit daneben eine Verlesung von Gerichtshilfeberichten nach  256 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a oder Nr. 5 StPO mglich ist, braucht der Senat hier nicht abschlieend zu klren.
21 2.
Auch die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
22 Das Landgericht hat Einzelstrafen von fnf Jahren, drei Jahren sechs Monaten, sechs Jahren und nochmals fnf Jahren verhngt (Tatzeiten: 2. Dezember 1993, 2. Februar 1995, 8. November 2001 und 6. Dezember 2005).
23 Diese Freiheitsstrafen und die einbezogene Freiheitsstrafe von sechs Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart (Tatzeit: 4. Dezember 2003) hat es auf die Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren zurckgefhrt.
Hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
24 Das Landgericht hat sich zu Recht daran gehindert gesehen, die Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Sibiu vom 2. Juli 2003 - wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtskraft - in die Gesamtstrafenbildung mit einzubeziehen (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 8; BGH NStZ-RR 2000, 105).
In diesem Urteil, in dem eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe von sechs Jahren ausgesprochen wurde, wurden unter anderem auch Straftaten in Deutschland aus dem Jahr 1997 (Freiheitsstrafen von vier Jahren, von drei Jahren drei Monaten und von einem Jahr sechs Monaten) und einem in sterreich am 12. November 1995 begangenen Raub (Freiheitsstrafe von vier Jahren) abgeurteilt, welche der Angeklagte ebenfalls im Zusammenhang mit weiteren 20 Bankberfllen begangen hatte und die zumindest teilweise mit vorliegend abgeurteilten Taten gesamtstrafenfhig gewesen wren, sofern jedenfalls die Verurteilungen durch ein deutsches Gericht erfolgt wren.
25 Zwar hat das Landgericht, das die Vorverurteilung in Rumnien ausfhrlich dargelegt hat, diesbezglich den Rechtsgedanken des Hrteausgleichs bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht errtert.
Dies gefhrdet den Bestand der Gesamtstrafe jedoch nicht: 26 Der Nachteil, der dem Angeklagten dadurch entstanden ist, dass im Ausland verhngte Strafen nicht gesamtstrafenfhig sind, ist hier durch eine anderweitige Gesamtstrafenbildung ausgeglichen worden (vgl. BayObLG NJW 1993, 2127; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  55 Rdn. 21).
Wrde nmlich unterstellt, dass diese Strafen aus der rumnischen Vorverurteilung in die Gesamtstrafenbildung einzubeziehen gewesen wren, so htte infolge der - fiktiv eintretenden - Zsurwirkung auf zwei Gesamtfreiheitsstrafen erkannt werden mssen, nmlich auf eine Gesamtfreiheitsstrafe aus den dieser Vorverurteilung zugrunde liegenden Strafen und aus den Strafen fr die verfahrensgegenstndlichen Taten 1 bis 3 sowie auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe aus der Strafe im Urteil des Landgerichts Stuttgart und der Strafe fr die verfahrensgegenstndliche Tat 4.
Nur weil die im Ausland verhngten Strafen nicht gesamtstrafenfhig sind, kann mithin aus den Einzelstrafen fr die verfahrensgegenstndlichen Taten und der Strafe im Urteil des Landgerichts Stuttgart berhaupt eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden.
Aufgrund der von der Strafkammer im Urteil mitgeteilten, sehr ausfhrlichen Strafzumessungserwgungen kann der Senat ausschlieen, dass bei einer ausdrcklichen Errterung der fiktiven Gesamtstrafenbildung die Summe der beiden zu bildenden Gesamtstrafen geringer als die nunmehr zu Gunsten des Angeklagten aus allen Einzelstrafen zusammen mit der Strafe des Landgerichts Stuttgart gebildete Gesamtstrafe zuzglich der in Rumnien verhngten Strafe gewesen wre.
27 Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren neben die in Rumnien verhngte (Gesamt-)Freiheitsstrafe von sechs Jahren tritt und beide Strafen zusammen die gesetzliche Obergrenze nach  54 Abs.
2 Satz 2 StGB bersteigen (vgl. zu einem "Gesamtstrafenbel" Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  55 Rdn. 35 m. w. N.), bestehen gegen die Angemessenheit keine Bedenken.
Der Angeklagte beging die verfahrensgegenstndliche Tat 4 ebenso wie die durch das Landgericht Stuttgart abgeurteilte Tat, nachdem er mehrere Jahre der in Rumnien verhngten Strafe verbt hatte, was ihn also nicht von weiteren Bankberfllen abhielt.
28 Der vorliegende Fall ist nach alledem anders gelagert als der - vom Beschwerdefhrer in Bezug genommene - "Extremfall" (so BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 10), der dem Senatsurteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97 (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 8) zugrunde lag (vgl. auch BGH NStZ-RR 2000, 105).
29 3.
Schlielich beschwert es den Angeklagten nicht, dass der Tatrichter in nur schwer nachvollziehbarer Weise bei der Prfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung das Vorliegen eines Hanges "nicht sicher" zu bejahen vermochte, obgleich nach den Urteilsfeststellungen der Angeklagte seit 1993 bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2005 jeweils von Rumnien aus hufig nach sterreich, Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten reiste und diese Auslandsaufenthalte "regelmig im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten, meist Raubberfllen", standen - und zwar offenbar unbeeindruckt wieder erneut nach der Verbung einer mehrjhrigen Haftstrafe in Rumnien.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 965 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 709; StV 2008, 338 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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