BGH 5 StR 432/09 - 27. Januar 2010 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 204 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 432/09, Beschluss v. 27.01.2010, HRRS 2010 Nr. 204
BGH 5 StR 432/09 - Beschluss vom 27. Januar 2010 (LG Hamburg)
BGHR; auslndische Vorverurteilung; Hrteausgleich; Bercksichtigung bei der Strafzumessung; gemeinschaftsrechtliches Gebot gegenseitiger Rcksichtnahme; Strafgerechtigkeit; Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Vollstreckungslsung; Divergenzvorlage.
 46 Abs.
2 StGB;  55 Abs.
1 Satz 1 StGB; Art.
234 EG;  132 GVG
Leitstze
1.
Eine auslndische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Mastben gemessen gesamtstrafenfhig wre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafbel zu bercksichtigen.
(BGHR) 2.
Im Ausland verhngte Strafen sind der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung ber  55 StGB nicht zugnglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem auslndischen Gericht verhngten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist.
(Bearbeiter) 3.
Die Bercksichtigung einer - gemessen an innerstaatlichen Mastben gesamtstrafenfhigen - auslndischen Vorverurteilung im Rahmen der tatrichterlichen Strafzumessung nach  46 StGB ist auch gemeinschaftsrechtlich geboten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten P. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Anbringung einer Verfahrensrge wird zurckgewiesen.
2.
Seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2008 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) verworfen, dass der Angeklagte neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt ist.
3.
Die Revisionen der Angeklagten Y. K. und H. K. gegen das genannte Urteil werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. K. wegen Computerbetruges in fnf Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung sowie wegen Hehlerei in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Y. K. wegen Computerbetruges in acht Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung sowie wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen hat es fr beide Angeklagte zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Angeklagten P. hat die Strafkammer wegen Urkundenflschung in zwei Fllen sowie wegen Betruges unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem bislang nicht vollstreckten amtsgerichtlichen Urteil vom 21. Juni 2006 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt sowie eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten wegen Urkundenflschung in acht Fllen sowie wegen versuchten Betruges und Betruges in vier Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, verhngt.
Die auf formelle wie sachlichrechtliche Rgen gesttzten Revisionen der Angeklagten Y. K. und H. K. bleiben aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg; dagegen hat die Revision des Angeklagten P. im Strafausspruch in geringem Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Hinsichtlich des Angeklagten P. sind der Schuldspruch, smtliche Einzelstrafen sowie der erste Gesamtstrafausspruch (IV.
1.3 der Urteilsgrnde) frei von Rechtsfehlern.
3 Auch die Rge einer Verletzung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK wegen eines Versehens bei der Zustellung des Urteils dringt nicht durch.
Aufgrund der Sachrge vermag der Senat den geltend gemachten Rechtsfehler hier nicht zu berprfen.
Die in diesem Fall erforderliche Rge einer rechtsstaatswidrigen und kompensationspflichtigen Verfahrensverzgerung hat der Angeklagte nicht form- und fristgerecht angebracht (vgl. BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 32).
4 Der nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist vom Beschwerdefhrer gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Begrndung dieser Rge ist schon deshalb unzulssig, weil der Beschwerdefhrer die Verfahrensrge erneut nicht formgerecht ausgefhrt und damit die versumte Handlung nicht fristgerecht nachgeholt hat ( 45 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dem unvollstndigen Rgevortrag vermag der Senat nicht zu entnehmen, welche Verzgerung konkret wegen des geltend gemachten Zustellungsmangels eingetreten und gegebenenfalls zu kompensieren ist.
Um die dafr erforderliche Berechnung anhand der (gestaffelten) Hchstfristen des  275 Abs.
1 StPO vornehmen zu knnen, wre zumindest die Anzahl der Hauptverhandlungstage mitzuteilen gewesen.
5 2.
Die Begrndung der zweiten im Urteil gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (VI.
1.6 der Urteilsgrnde) begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat zwar zu Recht aus den vom Amtsgericht Hamburg-St.
Georg durch rechtskrftiges Urteil vom 21. Juni 2006 verhngten Einzelgeldstrafen und der Einzelfreiheitsstrafen fr die Flle II.1, II.2 und II.11 der Urteilsgrnde eine nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.
Sie hat auch den mit der Zsurwirkung der amtsgerichtlichen Verurteilung verbundenen Nachteil mehrerer zu bildender Gesamtfreiheitsstrafen noch hinreichend bercksichtigt.
Die Erwgungen der Strafkammer sind indes lckenhaft, soweit eine auslndische Vorverurteilung im Rahmen dieser Gesamtstrafenbildung soweit ersichtlich unbercksichtigt geblieben ist: 6 Zu dieser Vorverurteilung hat das Landgericht festgestellt, dass der Beschwerdefhrer "anlsslich eines Diebstahls im Frhjahr 2007 in Dnemark verhaftet und zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt" worden ist.
Die Freiheitsstrafe verbte er "bis Juni 2007" (UA S. 10).
7 a) Zwar war keine nachtrgliche Gesamtstrafe im Sinne des  55 StGB aus diesem dnischen Erkenntnis und den brigen durch die Strafkammer festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen zu bilden.
Im Ausland verhngte Strafen sind der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung ber  55 StGB nicht zugnglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem auslndischen Ge richt verhngten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79; BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 16; BGH NStZ 2008, 709, 710).
8 b) Mit Rcksicht auf die insoweit tragende Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 16) musste sich das Tatgericht auch nicht veranlasst sehen, den in der Rechtsprechung zum Recht der Gesamtstrafenbildung entwickelten Rechtsgedanken des sogenannten Hrteausgleichs auf diesen Fall zu bertragen.
Ein Hrteausgleich dieser Art scheidet demzufolge aus, wenn eine Aburteilung im Ausland begangener Straftaten in Deutschland mangels entsprechender rechtlicher und tatschlicher Voraussetzungen grundstzlich nicht oder allenfalls theoretisch unter dem Aspekt der stellvertretenden Strafrechtspflege mglich ist ( 7 Abs.
2 Nr. 2 StGB).
Der Nachteilsausgleich fr eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung sei in diesen Fllen nicht geboten, weil die Mglichkeit der Verhngung einer milderen Strafe in einem einzigen Verfahren in Deutschland tatschlich nie bestanden habe.
So lag es im Falle des polnischen Angeklagten P. auch hier.
9 c) An seinen im Anfrageverfahren des 2. Strafsenats (Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08) geuerten Bedenken gegen die Ausgangsberlegung (vgl. BGH StraFo 2009, 302) hlt der erkennende Senat allerdings ausdrcklich fest.
Er vermag insbesondere der vom 2. Strafsenat vorgenommenen Auslegung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (2008/675/JI ABl.
L 220 vom 15. August 2008, S. 32) nicht zu folgen, soweit daraus keine Rechtsfolgen fr die Behandlung grundstzlich gesamtstrafenfhiger Verurteilungen im In- und Ausland nach deutschem Strafrecht herzuleiten seien (BGHR aaO).
Freilich bezweckt der Rahmenbeschluss nicht, dass in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen vollstreckt werden (vgl. Art.
3 Abs.
3 und Erwgungsgrund 6 Satz 1 des Rahmenbeschlusses).
In einem anderen Staat ergangene Verurteilungen mssen nach dem Willen des Rates indes "in dem Mae bercksichtigt werden, wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilungen" und sollten "gleichwertige Wirkungen" entfalten wie eine im Inland ergangene Entscheidung (Erwgungsgrnde 5 Satz 2 und 7 des Rahmenbeschlusses).
Schon dem entnimmt der Senat ein Gebot zur Bercksichtigung frherer Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten im deutschen Strafzumessungsrecht.
Dementsprechend heit es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutsches Bundestages vom 1. Juli 2009, "eine Beschrnkung dieses Ausgleichs auf auslndische Verurteilungen, denen Taten zugrunde liegen, auf die auch deutsches Strafrecht htte Anwendung finden knnen, wre hingegen bei Verurteilungen aus anderen EU-Staaten mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses, der keine solche Beschrnkung vorsieht, nicht zu vereinbaren" (BTDrucks.
16/13673, S. 5).
10 Ein Anfrageverfahren wegen einer Divergenz zur Rechtsauffassung des 2. Strafsenats ist gleichwohl nicht veranlasst ( 132 Abs.
3 Satz 1 GVG).
Der 2. Strafsenat zieht seine abweichende Auslegung des Rahmenbeschlusses lediglich ergnzend fr die Versagung einer entsprechenden Anwendung des Hrteausgleichs wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung mit Verurteilungen im In- und Ausland heran.
Wird der Begriff des Hrteausgleichs zutreffend eng auf im Einzelfall entgangene Rechtsvorteile grundstzlich anwendbarer innerstaatlicher Gesamtstrafenbildung bezogen (vgl. nher d a.E.), ist er auf einen Fall der hier vorliegenden Art in der Tat nicht anzuwenden.
11 Auch ein Vorlageverfahren nach Art.
234 EUV ist nicht angezeigt.
Dem im Rahmenbeschluss enthaltenen, auf das Recht der Mitgliedstaaten jeweils unmittelbar wirkenden Gebot (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. Juni 2005 Rs.
C 105/03 - Pupino, NJW 2005, 2839) gegenseitiger Rcksichtnahme auf strafgerichtliche Verurteilungen anderer Mitgliedstaaten kann durch die nationalen Gerichte im deutschen Strafrecht ohne weiteres Geltung verschafft werden.
Eine entsprechende Anwendung des sogenannten Hrteausgleichs ist dazu nicht zwingend erforderlich.
Zureichend ist die Bercksichtigung einer gemessen an innerstaatlichen Mastben gesamtstrafenfhigen auslndischen Vorverurteilung im Rahmen der allgemeinen tatrichterlichen Strafzumessung nach  46 StGB (hnlich BGH NStZ-RR 2009, 200).
Diese freilich ist gemeinschaftsrechtlich eindeutig geboten.
12 d) Es entspricht der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass mit Rcksicht auf die Wirkungen der Strafe, die fr das knftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind, das Gesamtstrafbel bei Festsetzung der neuen Strafe nach  46 Abs.
1 Satz 2 StGB im Blick behalten werden muss (vgl. BGHSt 41, 310, 314; Theune in LK StGB 12. Aufl.  46 Rdn. 10 ff.
m.N.).
Der Tatrichter hat danach grundstzlich das gesamte Gewicht der verhngten Strafe und ihrer Folgen in seine Entscheidung einzustellen (vgl. nur BGH aaO; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. 2008 Rdn. 415 ff.
m.N.).
In diesem Sinne ist ein wegen der neuerlichen Verurteilung drohender Widerruf einer vormals gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung und damit ein insgesamt lngerer Freiheitsentzug zu bercksichtigen (vgl. BGHSt aaO).
Gleiches gilt fr eine drohende Ist-Ausweisung, sofern diese im Einzelfall eine auergewhnliche Hrte fr den Angeklagten darstellt (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Auslnder 5; BGH StV 2008, 298), und fr berufs- oder dienstrechtliche Folgen einer Verurteilung (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 8 und 18; Schfer/Sander/van Gemmeren aaO Rdn. 430).
13 Dieses im allgemeinen strafzumessungsrechtlichen Sinne verstandene Gesamtstrafbel ist auch nicht etwa deckungsgleich mit dem vom 2. Strafsenat fr Flle der vorliegenden Art ausgeschlossenen sogenannten Hrteausgleich.
Whrend der Hrteausgleich den spezifischen und systemimmanenten Zuflligkeiten der Gesamtstrafenbildung geschuldeten Nachteilen Rechnung tragen soll (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  55 Rdn. 34 m.N.; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe 1987 Rdn. 250 ff., 257), hat der Gesichtspunkt des Gesamtstrafbels die Auswirkungen der Strafe auf den Angeklagten im Blick.
Mit Rcksicht auf die durch die auslndische Vorverurteilung bewirkte Zusatzbelastung kann es letztlich auch keinen Unterschied machen, ob die an sich gesamtstrafenfhige Vorverurteilung aus einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat herrhrt.
Das gebietet schon der Grundsatz der Strafgerechtigkeit.
14 e) Um jedenfalls dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot gegenseitiger Rcksichtnahme Rechnung zu tragen, ist eine Errterung des mit der auslndischen Vorverurteilung mglicherweise verbundenen Gesamtstrafbels in den schriftlichen Urteilsgrnden regelmig notwendig.
Aus Grnden der Strafgerechtigkeit muss dies auch fr feststehende entsprechende Bestrafungen in Drittlndern gelten.
Die Strafzumessung muss dabei erkennen lassen, inwieweit diesem Umstand strafmildernde Wirkung beigemessen worden ist.
Angesichts grundstzlicher Geltung der gesetzlichen Grenzen der Strafrahmen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 200) wird in ganz anders als hier gelagerten Fllen eine Anwendung der Vollstreckungslsung zu erwgen sein (vgl. BGHSt 52, 124 sowie Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2009 - 5 StR 433/09 Tz. 10 m.N., zur Aufnahme in BGHSt bestimmt, fr den Fall nicht mehr mglicher Gesamtstrafenbildung von Geldstrafe mit lebenslanger Freiheitsstrafe).
In Ermangelung eines echten Hrteausgleichs (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26. Januar 2010 - 5 StR 478/09) hlt der Senat zunchst indes die generelle Anwendung der Vollstreckungslsung auf Flle dieser Art nicht fr zwingend.
15 3.
Das Landgericht hat es hier unterlassen, das mit der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe und der dnischen Vorverurteilung verbundene Gesamtstrafbel in seinen Urteilsgrnden darzulegen.
Angesichts der Hhe der Einzelstrafen und des engen zeitlichen Zusammenhangs war eine ausdrckliche Errterung hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (vgl. BGH NStZ 2000, 137, 138).
Ein Beruhen auf diesem Rechtsfehler vermag der Senat nicht auszuschlieen; es liegt vielmehr in Ermangelung jeglicher damit zusammenhngender Strafmilderung auf der Hand.
Vor dem Hintergrund der ansonsten ausfhrlichen Strafzumessungserwgungen der Strafkammer und zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzgerung bei der angesichts der Krze der im Ausland verhngten Strafe begrenzten strafmildernden Wirkung sieht der Senat von einer Teilaufhebung und Zurckverweisung ab; er vermindert von sich aus die betroffene zweite Gesamtfreiheitsstrafe entsprechend  354 Abs.
1 StPO um zwei Monate (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 43, 44).
16 Trotz des geringen Teilerfolgs der Revision des angeklagten P. hlt es der Senat nicht fr unbillig, auch diesen Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 204 Externe Fundstellen: NJW 2010, 2677; StV 2010, 238 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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