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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 556 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 89/14, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 556
BGH 3 StR 89/14 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Mnchengladbach)
Erfolglose Rge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei Gesprchen auerhalb der Hauptverhandlung (Transparenzgebot; Umfang der Informationspflicht; kein "Fehlen der Protokollierung" bei fehlender Information; Beruhen),  243 Abs.
4 Satz 2 StPO;  273 Abs.
1a Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Vorsitzende muss ber Errterungen mit Verfahrensbeteiligten ( 202a StPO), die nach Beginn der Hauptverhandlung, aber auerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung machen.
Mitzuteilen ist dabei nicht nur der Umstand, dass es solche Errterungen gegeben hat, sondern auch deren wesentlicher Inhalt.
Hierzu gehrt, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprchsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist.
Eine Unterrichtung, die sich auf die Mitteilung beschrnkt, es htten Vorgesprche stattgefunden, aber noch nicht zu einer Einigung gefhrt, ist nicht ausreichend.
2.
Nach  273 Abs.
1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in  243 Abs.
4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.
Wird entgegen  243 Abs.
4 Satz 2 StPO eine Errterung, die auerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hat, nach Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, so ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls kein zustzlicher Rechtsfehler.
Vielmehr gibt das Protokoll den Gang der Hauptverhandlung zutreffend wieder und  273 Abs.
1a Satz 2 StPO ist nicht verletzt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 17. September 2013 wird verworfen; jedoch wird der Strafausspruch dahin ergnzt, dass die in Italien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 auf die verhngte Freiheitsstrafe angerechnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fnf Fllen und wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf eine Verfahrensrge und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten fhrt nur zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergnzung des Strafausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Der Schuldspruch wird von den auf rechtsfehlerfreier Grundlage getroffenen Feststellungen getragen.
3 Nherer Errterung bedarf nur die Rge, der Vorsitzende der Strafkammer habe entgegen  243 Abs.
4 Satz 2 StPO in einem Fall nicht vollstndig und im anderen Fall berhaupt nicht ber Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung unterrichtet, die die Mglichkeit einer Verstndigung zum Gegenstand hatten.
4 a) Der Rge liegt aufgrund des Vortrags der Verteidigung, der unwidersprochen geblieben ist und im Protokoll in Bezug auf das Geschehen innerhalb der Hauptverhandlung seine Besttigung findet, folgender Verfahrensgang zugrunde: 5 Am ersten Hauptverhandlungstag wurde die Sitzung nach Verlesung der Anklage und Belehrung des Angeklagten fr ein Gesprch zwischen dem Gericht, dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger unterbrochen.
Hierbei gab der Staatsanwalt auf Nachfrage des Verteidigers seine Straferwartung fr den Fall anklagegemer Verurteilung mit und ohne Gestndnis bekannt; der Verteidiger erwiderte, der Angeklagte erwarte bei einem Gestndnis eine Strafe "im bewhrungsfhigen Rahmen"; die Voraussetzungen einer mglichen Verstndigung wurden errtert, ohne dass eine Einigung erzielt worden wre.
Nach Fortsetzung der Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende mit, dass "Gesprche im Hinblick auf das Verfahren gefhrt wurden, diese haben zu keinem Ergebnis gefhrt".
6 Am fnften Hauptverhandlungstag wurde die Sitzung auf Anregung des Verteidigers erneut zu einem Gesprch unterbrochen, an dem dieser, das Gericht und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft teilnahmen.
Dabei nannte die Staatsanwltin fr den Fall eines vollumfnglichen Gestndnisses des Angeklagten eine Straferwartung von nicht unter vier Jahren Freiheitsstrafe, whrend der Verteidiger "ein wesentlich geringeres Strafma vertrat".
Im Anschluss an eine Diskussion hierber unterrichtete der Verteidiger den Angeklagten ber die Strafvorstellungen der Verfahrensbeteiligten.
Der Angeklagte war damit nicht einverstanden, was der Verteidiger wiederum dem Gericht und der Staatsanwltin mitteilte.
Daraufhin wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt.
Eine Mitteilung ber das vorangegangene Gesprch machte der Vorsitzende nicht.
7 Am siebten Hauptverhandlungstag gab der Verteidiger eine Erklrung zur Sache ab, die sich der Angeklagte zu Eigen machte.
Hierin rumte er die Beteiligung an zwei der ihm vorgeworfenen Taten ein und bestritt die weitergehenden Tatvorwrfe.
8 b) Die Revision rgt, in beiden Fllen seien die "Mitteilungs- und Protokollierungspflichten" nach  243 Abs.
4 Satz 2 i.V.m.  273 Abs.
1a Satz 2 StPO verletzt worden; auf der mangelnden Transparenz der ohne den Angeklagten gefhrten Gesprche beruhe das Urteil, da ein Einfluss auf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden knne.
9 c) Die Rge bleibt ohne Erfolg.
Eine Verletzung der Protokollierungspflicht liegt nicht vor.
Die Informationspflichten aus  243 Abs.
4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende zwar jeweils verletzt, indes ist ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler auszuschlieen.
Hierzu im Einzelnen: 10 (1) Soweit die Revision eine Verletzung der Protokollierungspflicht aus  273 Abs.
1a Satz 2 i.V.m.  243 Abs.
4 Satz 2 StPO rgt, ergibt sich schon aus ihrem Vortrag, dass ein solcher Rechtsfehler nicht vorliegt.
Nach  273 Abs.
1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in  243 Abs.
4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.
Wird entgegen  243 Abs.
4 Satz 2 StPO eine Errterung, die auerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hat, nach Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, so ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls kein zustzlicher Rechtsfehler.
Ein "Fehlen der Protokollierung" (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312 f.) liegt gerade nicht vor.
Vielmehr gibt das Protokoll den Gang der Hauptverhandlung zutreffend wieder.
 273 Abs.
1a Satz 2 StPO ist nicht verletzt.
So liegt es - wie die Revision selbst vortrgt - auch hier.
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass allein auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung das Urteil ohnehin nicht beruhen knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
11 (2) Verletzt worden ist hingegen die nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO bestehende Informationspflicht.
Danach muss der Vorsitzende ber Errterungen mit Verfahrensbeteiligten ( 202a StPO), die nach Beginn der Hauptverhandlung, aber auerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung machen.
Das Transparenzgebot soll sicherstellen, dass derartige Errterungen stets in der ffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und durch die Mglichkeit, Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung zu fhren, kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrieben wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1065; BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312 f.).
Mitzuteilen ist dabei nicht nur der Umstand, dass es solche Errterungen gegeben hat, sondern auch deren wesentlicher Inhalt.
Hierzu gehrt, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprchsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprchsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoen ist (BVerfG aaO, BGH aaO).
Eine Unterrichtung, die sich auf die Mitteilung beschrnkt, es htten Vorgesprche stattgefunden, aber noch nicht zu einer Einigung gefhrt, ist nicht ausreichend (BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13, StV 2014, 66; vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ-RR 2014, 85, 86).
12 Danach gengt schon die am ersten Hauptverhandlungstag erfolgte Mitteilung nicht den inhaltlichen Anforderungen.
Erst recht stellt das vollstndige bergehen der am fnften Hauptverhandlungstag in Unterbrechung der Hauptverhandlung erfolgten Errterungen eine Verletzung von  243 Abs.
4 Satz 2 StPO dar.
Daran ndert der Umstand nichts, dass der Angeklagte selbst hatte mitteilen lassen, er sei auf der Basis des in den Gesprchen Errterten nicht zu einem Gestndnis bereit.
13 (3) Auf den beiden Verfahrensfehlern beruht das Urteil nicht.
14 Die Mitteilungspflicht betreffend auerhalb der Hauptverhandlung gefhrte Errterungen ber die Mglichkeit einer Verstndigung dient der Transparenz gegenber der ffentlichkeit und der Information des Angeklagten, der regelmig an dem Gesprch nicht teilnimmt und der ber das in Kenntnis gesetzt werden soll, was in seiner Abwesenheit ber mgliche Abkrzungen des Verfahrens gesprochen worden ist, um seine Verteidigung darauf einrichten zu knnen (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  243 Rn.
52a).
Zwar hat das Verstndigungsgesetz davon abgesehen, den Versto gegen  243 Abs.
4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgrnden zuzuordnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, StV 2013, 740 [fr  243 Abs.
4 Satz 1 StPO]; vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254, 1256), indes ist, sofern die Mitteilung ber das Gesprch unterbleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschrnkt, grundstzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (vgl. BVerfG aaO, NJW 2013, 1058, 1067; BGH, Beschluss vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, NStZ-RR 2014, 52).
15 Vorliegend hat der Angeklagte indes eine Einlassung zu den Tatvorwrfen erst abgegeben, nachdem er - wie die Revision selbst vortrgt - von seinem Verteidiger ber den Ablauf und den Inhalt der Errterungen am Rande des fnften Verhandlungstags unterrichtet worden war und er ber seinen Verteidiger hatte mitteilen lassen, unter den in Aussicht gestellten Strafrahmen nicht zu einem Gestndnis bereit zu sein.
Er hat seine Entscheidung, wann und in welcher Weise er sich zu den Tatvorwrfen einlassen wrde, in voller Kenntnis dessen getroffen, was in seiner Abwesenheit zuletzt und damit zugleich die Errterungen am Rande des ersten Hauptverhandlungstags berholend besprochen worden war.
Es ist deshalb auszuschlieen, dass sich der Angeklagte anders eingelassen htte, wenn ihm durch den Vorsitzenden nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung Ablauf und Inhalt der Errterung ordnungsgem mitgeteilt worden wren.
16 (4) Da die Rge letztlich ohne Erfolg bleibt, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob sie - wie der Generalbundesanwalt meint - hinsichtlich der unvollstndigen Unterrichtung am ersten Hauptverhandlungstag schon deshalb unzulssig ist, weil der Angeklagte vom Zwischenrechtsbehelf des  238 Abs.
2 StPO keinen Gebrauch gemacht hat.
17 2.
Der Strafausspruch ist ebenfalls beanstandungsfrei.
Allerdings hat das Landgericht entgegen  51 Abs.
4 Satz 2 StGB im Urteil keine Bestimmung ber den Mastab getroffen, nach dem die in Italien erlittene Auslieferungshaft auf die hier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288).
Der Senat holt den grundstzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch ber die Festsetzung des Anrechnungsmastabes nach.
Im Hinblick darauf, dass die Anrechnung bei einer Freiheitsentziehung in Italien nur im Verhltnis von 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Anrechnungsmastab selbst bestimmt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 556 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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