BGH 5 StR 464/14 - 4. November 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 27 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 464/14, Beschluss v. 04.11.2014, HRRS 2015 Nr. 27
BGH 5 StR 464/14 - Beschluss vom 4. November 2014 (LG Saarbrcken)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende positive Feststellung der Aussicht auf einen Behandlungserfolg).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 25. Juni 2014 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das genannte Urteil im Ausspruch ber die Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Diebstahls mit Waffen, Diebstahls in acht Fllen, versuchten Diebstahls in zwei Fllen und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Bedrohung und mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Den Angeklagten K. hat es wegen Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Whrend die Revision des Angeklagten B. aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. September 2014 unbegrndet ist ( 349 Abs.
2 StPO), hat die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten K., der sein Rechtsmittel allein auf den Maregelausspruch zulssig beschrnkt hat, Erfolg.
2 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
3 Die Voraussetzungen fr die gem  64 Satz 2 StGB geforderte hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges sind, ohne dass es auf die urteilsfremden Ausfhrungen des Revisionsfhrers ankme, vom Landgericht nicht rechtsfehlerfrei dargetan, da es eine solche nicht positiv festgestellt hat.
Es hat vielmehr zunchst (grundstzlich zutreffend vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12 mwN) mitgeteilt, dass erfolglose Therapieversuche oder eine lngerfristige Substitutionsbehandlung der Erfolgsaussicht nicht zwingend entgegenstehen.
Aber auch aus den sehr knapp zitierten Ausfhrungen der psychiatrischen Sachverstndigen, denen sich das Landgericht angeschlossen hat, ist nicht erkennbar, dass das Landgericht eine eigene und ausreichende Wrdigung hinsichtlich einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs, insbesondere mit Blick auf die Frage der Therapierbarkeit vor dem Hintergrund des fortgeschrittenen Alters des Angeklagten, vorgenommen hat.
Ohne nhere Errterung kann nicht nachvollzogen werden, warum angesichts festgestellten Beigebrauchs von Heroin, Kokain und LSD whrend der in der Vergangenheit erfolgten Substitution eine "Kontrollierbarkeit der Drogensucht" angenommen worden ist.
Angesichts der langjhrigen Drogenabhngigkeit des zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41-jhrigen Angeklagten, der bereits im Alter von 14 Jahren mit dem Konsum von Heroin, Kokain und LSD begonnen hatte, htten die fr und gegen eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte einer eingehenderen Darlegung in den Urteilsgrnden bedurft.
Dies gilt umso mehr angesichts der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von lediglich zwei Jahren.
Soweit sich die Urteilsgrnde zudem nicht zur Therapiedauer verhalten, kann schlielich nicht beurteilt werden, ob schon vor diesem Hintergrund keine tragfhige Basis fr die konkrete Therapieerfolgsaussicht besteht (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14 mwN).
4 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb insgesamt der erneuten Prfung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 27 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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