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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 16 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 415/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 16
BGH 3 StR 415/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Wuppertal)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufhebung und Zurckverweisung; Vollstreckungssituation zur Zeit der ersten tatrichterlichen Verhandlung); Verschlechterungsverbot.
 55 StGB;  358 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurckverweisung an das Tatgericht ist die Gesamtstrafenbildung in der neuen Verhandlung nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen, weil dem Angeklagten ein einmal erlangter Rechtsvorteil nicht genommen werden darf.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. November 2006 in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber diese Gesamtfreiheitsstrafen nach  460, 462 StPO, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, zu treffen ist.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte die Angeklagten am 21. Juli 2004 wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
Gegen den Angeklagten K. hatte es unter Einbeziehung von anderweitig verhngten Strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verhngt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Gegen den Angeklagten Z. hatte das Landgericht unter Einbeziehung von Strafen aus Vorurteilen eine Gesamtstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten ausgesprochen sowie die Aufrechterhaltung einer Maregel nach  69a StGB bestimmt.
Auf die Revisionen der Angeklagten hatte der Senat unter Verwerfung der Rechtsmittel im brigen dieses Urteil des Landgerichts im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten jeweils des Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig sind, und die Rechtsfolgenaussprche mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben sowie die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
2 In der neuen Hauptverhandlung hat das Landgericht - wiederum jeweils unter Einbeziehung von Vorstrafen - Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten (K.) bzw. von fnf Jahren (Z.) verhngt sowie gegen den Angeklagten K. erneut die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen wenden sich die jeweils mit der Rge der Verletzung formellen Rechts und mit der Sachrge begrndeten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben mit den Sachrgen den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
3 Die aufgrund der Revisionsbegrndungen veranlasste Nachprfung des Urteils hat zu den Einzelstrafaussprchen gegen beide Angeklagte und zur Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten K. keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdefhrer ergeben.
Insoweit sind die Rechtsmittel aus den zutreffenden Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwaltes unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
4 Die nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafen gem  55 StGB hlt indessen rechtlicher Nachprfung nicht Stand.
5 Allerdings ist die vom Landgericht vorgenommene Einbeziehung frher verhngter Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kln vom 20. Dezember 2001 und des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 16. Juli 2003 (K.) bzw. aus dem Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 16. August 2002 (Z.) rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsfehlerhaft ist jedoch, dass es bei beiden Angeklagten weitere Freiheitsstrafen deshalb nicht einbezogen hat, weil diese in Folge vollstndiger Vollstreckung zwischen der ersten und der neuen Verhandlung erledigt waren ( 55 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Insoweit hat das Landgericht verkannt, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurckverweisung an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen ist, weil dem Angeklagten ein erlangter Rechtsvorteil nicht genommen werden darf (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  55 Rdn. 37 a m. w. N.).
Danach htte das Landgericht hier die Vollstreckungslage zum 21. Juli 2004 zugrunde legen mssen.
Die somit rechtsfehlerhafte Nichteinbeziehung von Strafen wegen ihrer nach diesem Zeitpunkt eingetretenen Erledigung hat sich allerdings im Ergebnis nicht zum Nachteil der Angeklagten ausgewirkt, soweit Strafen nicht einbezogen worden sind, die - wie das Landgericht im Rahmen der Errterung der Frage der Gewhrung von Hrteausgleichen zutreffend festgestellt hat - nach den Mastben des  55 Abs.
1 i. V. m.  53, 54 StGB ohnehin nicht gesamtstrafenfhig gewesen wren (Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Linz vom 21. August 2001 in der Sache gegen den Angeklagten K. bzw. dem Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 12. November 2003 in der Sache gegen den Angeklagten Z.).
6 Soweit indessen das Landgericht beim Angeklagten K. die Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 11. Februar 2003 verhngten Freiheitsstrafe von zehn Monaten - zwar nicht ausdrcklich, aber nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde wegen der zwischenzeitlichen Vollstreckung - unterlassen hat, kann wegen der nicht festgestellten Tatzeit, die zur Beurteilung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung notwendig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Juli 2000 - 5 StR 280/00; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl.  55 Rdn. 3), deren Gesamtstrafenfhigkeit und damit eine auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhende Benachteiligung des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden.
Dies zwingt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten.
7 Nach den Feststellungen des Landgerichts zu der durch Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 1. August 2003 gegen den Angeklagten Z. verhngten Freiheitsstrafe von einem Jahr ist diese nach dem Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der ersten Hauptverhandlung gesamtstrafenfhig im Sinne des  55 Abs.
1 StGB und wre daher zwingend einzubeziehen gewesen.
Die dieser Strafe zugrunde liegende Tat hat der Angeklagte am 6. Mai 2001 begangen, mithin vor dem hier eine Zsur bildenden und vom Landgericht in die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 16. August 2002.
Die wegen der zwischenzeitlichen Erledigung am 2. Juni 2005 abgelehnte Einbeziehung erweist sich daher aus den vorgenannten Grnden als rechtsfehlerhaft.
Dieser zum Nachteil des Angeklagten Z. wirkende Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung der ihn betreffenden Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren.
8 Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht.
9 Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 16 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 72 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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