BGH 5 StR 37/14 - 10. April 2014 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 37/14 - 10. April 2014 (LG Braunschweig) [= HRRS 2014 Nr. 510] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 37/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 510 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 37/14, Urteil v. 10.04.2014, HRRS 2014 Nr. 510
BGH 5 StR 37/14 - Urteil vom 10. April 2014 (LG Braunschweig)
BGHR; Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht trotz prognostizierter Therapiedauer von mehr als zwei Jahren).
 64 S. 2 StGB
Leitstze
1.
Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht.
(BGHR) 2.
Jedenfalls bei einem seit frhester Jugend Betubungsmittel konsumierenden Angeklagten, bei dem eine Vielzahl von Therapieabbrchen bzw. Rckfllen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist, und der zudem "primr" eine dissoziale Persnlichkeitsstrung und (nur) "sekundr" eine Abhngigkeit von Betubungsmitteln aufweist, besteht bei einer (sachverstndig) prognostizierten Therapiedauer von vier bis fnf Jahren i.d.R. keine tragfhige Basis fr die erforderliche konkrete Therapieaussicht i.S.d.
 64 S. 2 StGB.
(Bearbeiter) 3.
Der Senat hlt aber - obgleich hier nicht entscheidungserheblich - an seiner Auffassung fest, wonach eine Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren einer konkreten Erfolgsaussicht jedenfalls nicht grundstzlich entgegensteht (BGH v. 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96; a.A. zuletzt etwa BGH HRRS 2014 Nr. 298; BGH HRRS 2012 Nr. 988).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. September 2013 dahin abgendert, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfllt.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen einer Reihe von Vergehen nach dem Betubungsmittel- und dem Arzneimittelgesetz sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie Wertersatzverfall angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte, vom Generalbundesanwalt im Ergebnis vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich allein gegen den Maregelausspruch.
Das Rechtsmittel ist begrndet und fhrt zum Wegfall der Maregel.
2 1.
Das Landgericht hat, soweit fr die Maregelfrage relevant, im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der 34-jhrige Angeklagte konsumiert seit dem 14. Lebensjahr Cannabis sowie seit dem 17. Lebensjahr Kokain und ist in diesem Zusammenhang vielfach unter anderem mit Raubdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Erstmals 2005 nahm er eine stationre Therapie auf, aus der er jedoch wegen eines Drogenrckfalls entlassen werden musste.
Eine kurze Zeit spter begonnene erneute stationre Behandlung brach er ab.
Aus zwei ambulanten Therapien im November 2005 und im August 2006 wurde er wegen Drogenrckfllen entlassen.
Im Frhjahr 2007 scheiterte eine weitere Behandlung in einer Therapieeinrichtung, da sich Mitarbeiter und Patienten von ihm bedroht fhlten.
Erstmals im Februar 2008 schloss er eine rund viermonatige ambulante Therapie regulr ab; im selben Jahr kam es jedoch wieder zu einem Rckfall.
Nach einer erneuten ambulanten Therapie war er von Ende 2010 bis Anfang 2012 abstinent.
Wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes begann er dann jedoch abermals mit dem tglichen Konsum von Kokain und Cannabis.
Auch seine Festnahme im vorliegenden Verfahren und die sptere Auervollzugsetzung des Haftbefehls hielten ihn nicht davon ab, weiterhin Betubungsmittel zu konsumieren und zu deren Beschaffung wiederum Straftaten zu begehen (UA S. 29).
4 b) Sachverstndig beraten hat die Strafkammer die Voraussetzungen des  64 Satz 1 StGB bejaht.
Auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) sei gegeben.
Der Angeklagte sei therapiemotiviert.
Er sehe fr sich selber das Erfordernis professioneller Untersttzung und habe als Therapieauftrge die Bearbeitung seiner Biografie und das Erreichen von Langzeitlebenszielen wie das Fortfhren seiner Ehe und das Erlangen eines Arbeitsplatzes formuliert.
Trotz der Schwere einer bei ihm bestehenden dissozialen Persnlichkeitsstrung erscheine der Aufbau einer therapeutischen Beziehung "noch mglich".
Polytoxikomanie sowie hirnorganische Folgen des Drogenmissbrauchs seien nicht feststellbar.
Die vom Sachverstndigen prognostizierte Therapiedauer von "etwa vier bis fnf Jahren" stehe der Annahme hinreichend konkreter Erfolgsaussicht nicht entgegen, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, dass Therapien von ber zwei Jahren generell als aussichtslos einzustufen seien (UA S. 36 ff.).
5 2.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels ist wirksam.
Anhaltspunkte dafr, dass die Strafe von der Maregelanordnung beeinflusst sein knnte, ergeben sich nicht.
6 3.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen tragen nicht die Annahme des Landgerichts, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zumindest eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in seinen Hang zu bewahren und von der Begehung auf seinen Hang zurckgehender erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten ( 64 Satz 2 StGB).
7 a) Bei dem seit frhester Jugend Betubungsmittel konsumierenden Angeklagten ist eine Vielzahl von Therapieabbrchen bzw. Rckfllen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132; vom 21. Januar 2014 - 2 StR 650/13).
Neben anderen Risikofaktoren (vgl. Schalast in Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 341) kommt als weiterer sehr ungnstiger Umstand hinzu, dass bei dem Angeklagten "primr" eine dissoziale Persnlichkeitsstrung und (nur) "sekundr" eine Abhngigkeit von Kokain und Cannabis besteht (UA S. 30), was die Erfolgsaussichten einer Entwhnungsbehandlung weiter vermindert (vgl. Nedopil/Mller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 158; Querengsser u.a., RuP 2014, 21).
Jedenfalls bei derart ungnstigen Ausgangsbedingungen besteht bei einer durch den Sachverstndigen und ihm folgend die Strafkammer prognostizierten Therapiedauer von "etwa vier bis fnf Jahren, einschlielich einer Adaptationsphase" (UA S. 36) keine tragfhige Basis fr die erforderliche konkrete Therapieaussicht, deren Unsicherheit sich im brigen aus den Urteilsausfhrungen selbst (UA S. 37) erschliet.
Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lsst unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher ( 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schlieen.
Hinzu kommt, dass es angesichts der Hhe der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der Dauer der anzurechnenden Untersuchungshaft kaum mglich wre, die Therapie innerhalb der verlngerten Hchstfrist des  67d Abs.
1 Satz 3 StGB zu beenden (vgl. zu deren Berechnung van Gemmeren in MKoStGB, 2. Aufl.,  64 Rn.
9).
Hierzu haben die Prozessbeteiligten in der Revisionshauptverhandlung Stellung genommen; der Vertreter der Bundesanwaltschaft hat hierauf seinen Antrag mageblich gesttzt.
8 b) Da eine Bejahung der Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB auf der Grundlage der Feststellungen sicher ausscheidet, fhrt die - gegen eine zustzliche Belastung des Angeklagten gerichtete, ihn mithin aus Rechtsgrnden begnstigende ( 296 Abs.
2 StPO) - Revision der Staatsanwaltschaft zum Wegfall der Maregel (vgl. zur Kostenfolge  473 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  473 Rn.
16).
9 4.
Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob es an einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB im vorliegenden Fall bereits allein deshalb fehlt, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre berschreitet (in diesem Sinne BGH, Urteile vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09, JR 2010, 500; vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698; vom 27. Mrz 2013 - 2 StR 384/12, StV 2013, 698; vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13; Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB  64 Abs.
2 Erfolgsaussicht 1; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, StraFo 2012, 413; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7).
Der Senat hlt jedoch an seiner gegenteiligen Auffassung (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96) fest; danach steht eine Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren einer konkreten Erfolgsaussicht jedenfalls nicht grundstzlich entgegen.
Eine strikte Begrenzung der Unterbringungsdauer auf zwei Jahre mit der Folge der generellen Aussichtslosigkeit bei absehbar eine lngere Dauer erfordernden Unterbringungen lsst sich dem Gesetzwortlaut nicht entnehmen (vgl. van Gemmeren aaO Rn.
73 mwN).
 67d Abs.
1 Satz 1 StGB enthlt gerade keine starre Beschrnkung der Unterbringungsdauer; die Vorschrift ist vielmehr im Zusammenhang mit  67d Abs.
1 Satz 3 StGB zu sehen, der ausdrcklich eine Verlngerung der Zweijahresfrist vorsieht.
Eine solche Begrenzung lsst sich auch nicht mit systematischen Erwgungen begrnden, findet in den Gesetzesmaterialien keinen Niederschlag (vgl. BT-Drucks.
IV/650, S. 218, siehe auch BT-Drucks.
V/4095, S. 33) und widerstreitet dem Gesetzeszweck, die Allgemeinheit bei Bedarf auch durch im Einzelfall zwei Jahre bersteigende Therapie vor gefhrlichen Ttern zu schtzen (vgl. dazu auch Trenckmann, JR 2010, 501).
Insbesondere ergben sich im Vorfeld und in Konkurrenz zu schwereren freiheitsentziehenden Maregeln ( 63, 66 StGB) prinzipielle Sperren gegen unter Umstnden konkret aussichtsreiche lngere Entzugstherapien.
Diese wren - gerade auch im Blick auf  72 StGB - mit dem Verhltnismigkeitsgrundsatz schwerlich vereinbar und widersprchen in Fllen der Sicherungsverwahrung dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 128, 326) initiierten gesetzlichen Konzept, Sicherungsverwahrung durch individuelle und intensive Therapie vermeidbar zu machen (vgl.  66c Abs.
2 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 510 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
