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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 467/14, Beschluss v. 04.11.2014, HRRS 2015 Nr. 53
BGH 4 StR 467/14 - Beschluss vom 4. November 2014 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begrndung im Urteil).
 64 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  64 Satz 2 StGB ergeht die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur, wenn die Voraussetzungen von  64 Satz 1 StGB erfllt sind und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Tter durch die Behandlung zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor einem Rckfall in den Hang zu bewahren und vor der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen (st.
Rspr).
Damit das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird zu prfen, ob eine Erfolgsaussicht in dem vom Gesetzgeber geforderten Ausma besteht, bedarf es insoweit der hinreichenden Darlegung konkreter Umstnde fr einen die Behandlung im Maregelvollzug berdauernden Therapieerfolg.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28. Mai 2014 im gesamten Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und ausgesprochen, dass von der Freiheitsstrafe ein Jahr und sechs Monate vorweg zu vollziehen sind.
Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
2 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
II.
3 Jedoch hlt der Maregelausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 1.
Nach den Feststellungen konsumierte der mehrfach, u.a. wegen Eigentumsdelikten und Versten gegen das BtMG vorbestrafte Angeklagte zunchst zwischen 1990 und 2004 regelmig Heroin und Kokain.
In diesem Zeitraum absolvierte er mehrere Entgiftungen; es gelang ihm jedoch erst nach einer Drogentherapie im Jahr 2004, den Konsum "harter" Drogen einzustellen.
Nachdem 2011 die lang andauernde Beziehung des Angeklagten zu seiner Lebensgefhrtin zerbrochen war, begann er erneut mit dem Konsum von Betubungsmitteln; seine tgliche Konsummenge betrug drei bis vier Gramm Cannabis und ein bis vier Gramm Amphetamin.
Zuletzt wurde der Angeklagte am 30. Oktober 2012 wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
5 Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat das sachverstndig beratene Landgericht ausgefhrt, beim Angeklagten bestehe ein Hang, im berma Betubungsmittel zu sich zu nehmen.
Die hier abgeurteilte Tat gehe auf diesen Hang zurck, da sie auch der Beschaffung von Betubungsmitteln zum Eigenkonsum gedient habe.
Bei einer prognostizierten Therapiedauer von "eineinhalb bis zwei Jahren" und der bereits durch sptere Anrechnung verbten Untersuchungshaft ergebe sich gem  67 Abs.
2 StGB eine Dauer des Vorwegvollzugs von einem Jahr und sechs Monaten.
6 2.
Mit dieser Begrndung kann der Maregelausspruch nicht bestehen bleiben.
7 a) Nach  64 Satz 2 StGB ergeht die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur, wenn die Voraussetzungen von  64 Satz 1 StGB erfllt sind und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Tter durch die Behandlung zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor einem Rckfall in den Hang zu bewahren und vor der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141).
Damit das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird zu prfen, ob eine Erfolgsaussicht in dem vom Gesetzgeber geforderten Ausma besteht, bedarf es insoweit der hinreichenden Darlegung konkreter Umstnde fr einen die Behandlung im Maregelvollzug berdauernden Therapieerfolg (BGH aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 5 StR 378/08; SSW-StGB/Schch, 2. Aufl.,  64 Rn.
51).
Daran fehlt es hier.
8 b) Zwar lassen die - allerdings sehr knappen - Urteilsausfhrungen noch hinreichend erkennen, dass sich das Landgericht auf der Grundlage der Stellungnahme des medizinischen Sachverstndigen und mit Blick auf die Vorstrafen vom Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringungsanordnung nach  64 Satz 1 StGB - einschlielich der Gefahrprognose - berzeugt hat.
Zu den Erfolgsaussichten im Sinne von  64 Satz 2 StGB verhalten sich die Urteilsgrnde indes nicht, auch nicht zu der diesbezglichen Einschtzung des Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 1 StPO).
Insoweit wird lediglich mitgeteilt, dass der Sachverstndige eine Therapiedauer von "eineinhalb bis zwei Jahren" prognostiziert hat.
Dies gengt den Anforderungen an die Darlegung hinreichend konkreter Erfolgsaussichten und deren eigenstndige Beurteilung durch die Strafkammer nicht, auch nicht unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde.
Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte nach den Feststellungen in der Vergangenheit bereits mehrere Entgiftungen und eine mehrmonatige Drogentherapie absolviert hat.
III.
9 Die Sache bedarf daher zum Maregelausspruch insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
10 Zur Bestimmung der voraussichtlich erforderlichen Therapiedauer und zur Bedeutung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 1. Oktober 2014.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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