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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 162 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 519/09, Beschluss v. 13.01.2010, HRRS 2010 Nr. 162
BGH 2 StR 519/09 - Beschluss vom 13. Januar 2010 (LG Bonn)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen; Erfolgsaussicht); Wertersatzverfall; Einziehung (Beziehungsgegenstnde).
 64 Satz 2 StGB;  33 Abs.
2 BtMG; 73a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  64 Satz 2 StGB ergeht diese Anordnung nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen.
Die hinreichend konkrete Aussicht der Rckfallfreiheit muss sich demgem auf einen "erheblichen" Zeitraum erstrecken.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch ber die Maregel, b) soweit das Landgericht den Verfall des Wertersatzes angeordnet hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Es hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Ferner hat es ausgesprochen, dass "der Betrag von 1.750  ... dem Wertersatzverfall" unterliegt.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdefhrers ergeben.
4 2.
Hingegen hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt keinen Bestand.
5 Nach  64 Satz 2 StGB ergeht diese Anordnung nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen.
Die hinreichend konkrete Aussicht der Rckfallfreiheit muss sich demgem auf einen "erheblichen" Zeitraum erstrecken.
Konkrete Anhaltspunkte fr einen die Behandlung im Maregelvollzug berdauernden Therapieerfolg (vgl. BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - 5 StR 378/08; Fischer StGB 57. Aufl.  64 Rdn. 19) hat das Landgericht nicht festgestellt.
Es hat sich vielmehr dem gehrten Sachverstndigen angeschlossen, der ausgefhrt hat, der Angeklagte sei "zumindest verbal therapiewillig und erscheine auch aufgrund seiner Ausstattung und Persnlichkeitsstruktur therapiefhig ...
Die Mglichkeit, eine entsprechende therapeutische Vernderung herbeizufhren, knne bejaht werden."
Damit hat die Strafkammer jedoch lediglich, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend nher ausgefhrt hat, die bloe Mglichkeit einer therapeutischen Vernderung festgestellt.
Eine weitergehende Erfolgsaussicht vermag der Senat dem angefochtenen Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen, zumal der Angeklagte nach regulrer Beendigung eines in den Jahren 2005 und 2006 durchgefhrten Methadonprogramms wieder massiv rckfllig geworden ist.
6 Damit entfllt auch die Anordnung des Vorwegvollzugs von sechs Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird im Falle der erneuten Anordnung der Unterbringung auch die voraussichtlich notwendige Dauer des Maregelvollzugs mit sachverstndiger Hilfe festzulegen haben.
Erforderlich ist eine przise Prognose darber, wie lange genau die Unterbringung voraussichtlich erforderlich sein wird.
Nur auf der Grundlage einer solchen Prognose kann bestimmt werden, welcher Teil der Strafe (einschlielich der anzurechnenden Untersuchungshaft, vgl. BGH NStZ-RR 2008, 182) vorab zu vollziehen ist, bis exakt der in  67 Abs.
5 StGB bezeichnete Zeitpunkt der Halbstrafenentlassung erreicht sein wird (vgl. BGH StV 2008, 638).
7 3.
Die Strafkammer hat den Betrag von 1.750  als Ersatz fr den Wert des erlangten Heroins und Kokains fr verfallen erklrt.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Denn insoweit hatte der Angeklagte aus den Taten nicht einen Erls, sondern lediglich die Betubungsmittel selbst erlangt.
Diese unterliegen als Beziehungsgegenstnde nur der Einziehung nach  33 Abs.
2 BtMG, nicht aber dem Verfall (vgl. BGH StV 2002, 260).
Damit scheidet auch die Anordnung des Wertersatzverfalls nach  73 a StGB aus, die nur (ersatzweise) anstelle des Verfalls in Betracht kommt.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zu prfen haben, ob in der genannten Hhe ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) der Verfall von Wertersatz im Blick auf die vom Angeklagten aus den Betubungsmittelgeschften erzielten Erlse anzuordnen ist; auch insoweit erhlt der Angeklagte durch die neue Hauptverhandlung das rechtliche Gehr.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 162 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 141 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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