BGH 5 StR 378/08 - 16. September 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 985 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 378/08, Beschluss v. 16.09.2008, HRRS 2008 Nr. 985
BGH 5 StR 378/08 - Beschluss vom 16. September 2008 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2008 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Die berholte Anwendung des  64 Abs.
2 StGB in der vor dem 20. Juli 2007 gltigen Fassung begrndet nicht die Revision, da das angefochtene Urteil nicht auf ihr beruht.
Mit der Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) wurde in  64 S. 2 StGB eine Vorgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mrz 1994 umgesetzt (vgl. BT-Ducks.
16/1110, S. 10).
Danach ist die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt schon von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknpft, dass eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Schtigen zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1, 30).
Diese Vorgabe war von den Strafgerichten bereits bei der Anwendung von  64 Abs.
2 StGB a. F. zu beachten und ist auch im vorliegenden Urteil beachtet worden.
 64 S. 2 StGB verlangt dabei - entgegen dem Vortrag der Revision -, dass sich die hinreichend konkrete Aussicht der Rckfallfreiheit auf einen "erheblichen" Zeitraum erstrecken muss.
Der Gesetzgeber hat sich fr diese Formulierung in bewusster Abkehr von der vom Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Formulierung ("nicht unerhebliche Zeit") entschieden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks.
16/5137 S. 4, 10), die lediglich Flle ausschlieen wollte, in denen ein Suchtrckfall "fast unmittelbar nach der Entlassung im Abstand von wenigen Tagen oder Wochen" zu erwarten ist (BT-Drucks.
16/1110, S. 14).
2 Aus dem angefochtenen Urteil geht schlssig und nachvollziehbar hervor, dass beim Angeklagten eine den Voraussetzungen des  64 S. 2 StGB gengende hinreichend konkrete Aussicht auf einen die Behandlung im Maregelvollzug berdauernden Therapieerfolg nicht besteht (UA S. 29 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 985 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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